16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-27
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang
...Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des SG München vom 17.2.2009; Urteil des Bayerischen LSG vom 25.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 98/10 B
2010-05-03
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Für einen Mehrbedarf nach § 23 Abs 3 BSHG (bei Gewährung bestimmter Eingliederungshilfen) lägen die Voraussetzungen beim Kläger, der bis 29.2.2004 teilstationär betreut und danach in eine Wohngruppe aufgenommen worden sei, nicht vor. 3 Die Berufung gegen das Urteil des SG blieb erfolglos (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2.12.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/09 B
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOOD FRESH BAGS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Sie hält das Zeichen unter Berufung auf die „Baby-dry“-Entscheidung des EuGH vom 20. September 2001 (GRUR 2010, 1145) für unterscheidungskräftig und misst ihm eine andere Bedeutung, nämlich „ Essen frisch Taschen“ zu. Die Wortkombination sei nicht den Regeln der englischen Sprache folgend gebildet. Das englische Wort für Frischhaltebeutel sei „airtight bag“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/10
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
...Die Beklagte macht geltend, mit der Klägerin eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen zu haben, wonach das Gericht am Schweizer Wohnsitz der Klägerin für die Streitigkeiten aus dem Anwaltsvertrag international zuständig sei. 2 Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das Landgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 194/13
2010-08-17
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
...Das Berufungsgericht hat die Berufung hinsichtlich des Leistungs- und des Feststellungsantrags zurückgewiesen. 3 1. Die von dem Kläger als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/09
2010-07-22
BAG 6. Senat, Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
...Er hält im Gegenteil die Kündigung unter Berufung auf § 15 Abs. 3 TzBfG für unwirksam. Er nimmt lediglich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die vereinbarte Befristung als nachfolgenden Beendigungstatbestand zu einem späteren Zeitpunkt hin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/09
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für Allgemeinmedizin bei Fehlen einer fünfjährigen Weiterbildung - Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung ist rechtens - eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere Berufsbezeichnung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
...Die Übergangsfrist, bis zu der auch Ärzte mit einer nur dreijährigen Weiterbildung als Ärzte für Allgemeinmedizin eingetragen werden konnten, sei am 31.12.2005 abgelaufen. 4 Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/09 B
2017-02-28
BVerwG 2. Senat
...Nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils hatte der Beklagte neben einer Vielzahl strafrechtlich nicht relevanter Bilddateien acht Bilder mit kinderpornographischem Inhalt besessen, die im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2007 abgespeichert worden waren. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren erkannte das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt ab, die hiergegen gerichtete Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16
2014-10-27
BAG 10. Senat, Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung
...Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren wurde durch gerichtlich festgestellten Vergleich vom 18. April 2013 erledigt. Der Vergleich enthält unter Ziff. 6 folgende Kostenregelung: „Hinsichtlich der Kosten erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil des ArbG Potsdam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 93/14
2012-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens: Europarechtskonformität von Bestimmungen der AVBGasV und der GasGVV
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Beklagten zur Zahlung des Differenzbetrags verurteilt. 5 Das Berufungsgericht hat den Beklagten als Tarifkunden angesehen und vor diesem Hintergrund angenommen, dass der Klägerin ein einseitiges Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/12
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses
...Zulassungsgrund auch andere Fallgruppen erfasst, nämlich verallgemeinerungsfähige Rechtsfehler, Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und Verletzungen von Verfahrensgrundrechten (insbesondere Art. 103 Abs. 1 GG), vermag dies zwar auf eine Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) die Zulassung einer Revision durch den Bundesgerichtshof, aber nicht die Zulassung eines Rechtsmittels durch ein Berufungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 83/11
2013-07-04
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Auswertung unfallmedizinischer Literatur
...Das LSG hat seinen die Berufung zurückweisenden Beschluss auf zwei jeweils tragende Gründe gestützt. Es liege einerseits kein Unfallereignis iS von § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII vor, weil es sich bei dem Anheben einer Stange um kein äußeres Ereignis handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 79/13 B
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Hier sei die Forderung rechtskräftig festgestellt, da die Berufung des Beklagten gegen das die Kostengrundentscheidung enthaltende landgerichtliche Urteil zurückgewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 539/11
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe
...Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. August 2009 zurückgewiesen. Es hat angenommen, dass die Bezeichnung "bekömmlich" eine auf die menschliche Gesundheit bezogene Bedeutung habe, die über das allgemeine Wohlbefinden hinausgehe; sie unterfalle deshalb dem Verwendungsverbot in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/12
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt. II. 3 Das Rechtsmittel ist unbegründet. 4 1. Das Berufungsgericht ist der Meinung, ein Anspruch der Klägerin scheitere hier schon an § 11 Abs. 2 VZOG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/10
2014-01-28
BSG 13. Senat, Revisionsverfahren - Revisionsbegründung bei einer behaupteten Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG - richterlicher Hinweis bei Mängel der Revisionsbegründung
...Gerade dies ist ein rechtfertigender Grund für den Vertretungszwang vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 SGG; diese Bestimmung darf nicht unter Berufung auf die Hinweispflicht des Gerichts umgangen werden (vgl BSG vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - Juris RdNr 7; Senatsbeschluss vom 16.11.2011 - B 13 R 317/11 B - BeckRS 2012, 70222 RdNr 6; BSG vom 31.7.2013 - B 5 R 214/13 B - BeckRS 2013, 71677 RdNr 8). 11 Die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/13 R
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts zu erstinstanzlich zugesprochenen, pauschal bestrittenen Nachtragsforderungen
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht diesen nur noch zur Zahlung von 8.241,48 € nebst Zinsen verurteilt. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Sie will mit der Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen. II. 4 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat teilweise Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 40/10
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, das Gesetz sehe für den Fall des Bezugs von Elterngeld keine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass Übergangsgebührnisse unmittelbar ab dem Ende der Dienstzeit zu zahlen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/10
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte
...September 2011 hat das Bundessozialgericht unter Berufung auf den damaligen Wortlaut des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI die versagende Verwaltungsentscheidung der Behörde in letzter Instanz bestätigt, soweit die Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zur gesonderten Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen beantragt war...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen
...Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision streben die Beklagten weiterhin die Abweisung der Klage an. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. 4 Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/09