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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
...Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, soweit sich der Kläger gegen die Abweisung der auf das Angebot eines weiteren Arbeitsvertrags gerichteten Hilfsanträge gewandt hatte. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren insgesamt weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist seit 1979 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/15
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
...Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Zugewinnausgleich vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst und sich eine Berufung auf eine wirksam vereinbarte Gütertrennung deshalb nur unter engsten Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich erweisen wird (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 107 f. = FamRZ 2004, 601, 608; zuletzt Senatsurteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 318/11
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage gegen die Anordnung in Nr. 1.1.a. des Bescheids abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Der Bescheid sei in Nr. 1.1.a. zu Recht auf § 10 BBodSchG gestützt worden. Die Vorschriften des Abfallrechts seien insoweit nicht vorrangig anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/15
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel zu versorgen und dass der Bescheid vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/17 R
2013-03-28
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus - Vertrauensschutz - unterlassene Mitteilung der BAföG-Antragstellung - kein Beruhen des Verwaltungsakts auf dieser Pflichtverletzung - teilweise Aufhebung des Verwaltungsakts nach § 48 SGB 10 - Einkommenserzielung - BAföG)
...Nach § 44b Abs 4 SGB II teilten sich die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger alle Tatsachen mit, von denen sie Kenntnis erhielten und die für die Leistungen des jeweils anderen Trägers erheblich sein könnten. 7 Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - den Bescheid des Beklagten vom 15.5.2006 in der Fassung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/12 R
2015-02-10
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
...Mai 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2012 hinsichtlich des Unterlassungsantrags I. 4 sowie hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe von 50 € nebst Rechtshängigkeitszinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/13
2012-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen sowie die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre ursprünglichen Anträge weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 48/11
2017-01-17
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11. November 2014 - 5 Ca 760 c/14 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 76/16
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...und Pflegeversicherung erklärte die Beklagte später vor dem SG zu Protokoll, diesen Bescheid zurückzunehmen. 8 Das gegen die Bescheide angerufene SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben sowie festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterliege (Urteil vom 9.9.2011). 9 Das LSG hat auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2011-11-03
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch - Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)
...Januar 2011 - L 5 KR 22/09 - geändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. Januar 2009 zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/11 R
2010-03-17
BSG 6. Senat, Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit - keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina
...Er begehrt die Neuberechnung seines Honorars für das Quartal II/2005 unter Berufung darauf, dass die Honorarverteilungsregelungen, auf deren Grundlage der Honorarbescheid ergangen sei, unwirksam seien. 3 In dem Honorarbescheid vom 12.10.2005 für das Quartal II/2005 honorierte die Beklagte die Leistungen des Klägers, die sich im Rahmen des sog Punktgrenzzahlvolumens hielten (894.630 Punkte im Primärkassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/08 R
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg, das die Berufung gegen die vormalige Beklagte zu 7., die K GmbH, als unzulässig verworfen hat. Mit der gegen die anderen Beklagten zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 14 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
...Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Unterlassung der im Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 25. Februar 2015 unter a), c), d), e) und g) aufgeführten Aussagen und gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von mehr als insgesamt 849,10 € nebst Zinsen hieraus zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/15
2012-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung - Begründung - Honorarbescheid - Aufhebung
...Soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheids und die Auskehrung der Honorareinbehalte begehre, könne die Klage keinen Erfolg haben, weil nicht auszuschließen sei, dass der Einbehalt aus anderen Gründen rechtmäßig sei. 5 Die Berufung der Beklagten hat zur vollumfänglichen Abweisung der Klage geführt (Urteil des LSG vom 26.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/11 R
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 4. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte verurteilt hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/12
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung
...Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von 350.000 € nebst Zinsen verurteilt worden ist, und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Schwerin vom 30. Januar 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. März 2013 insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/14
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums
...Auf die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Aushändigung der streitigen Stellungnahmen in Kopie. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Abgabe einer Stellungnahme durch das Bundesministerium der Justiz unterliege - ungeachtet der Doppelrolle der Ministerin als Teil des Verfassungsorgans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/11
2015-12-08
BAG 1. Senat
...November 2014 - 6 Sa 462/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 12 Ca 5331/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2015-04-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe von Einkommen - Zufluss höheren Einkommens - Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis)
...Juni 2014 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. April 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/14 R