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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-08
BGH 4. Zivilsenat, Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung der Versicherungsleistung nach der Differenzkasko-Klausel
...Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin, welche den Abtretungsnachweis in der Berufungsinstanz erbracht hat, hat das Oberlandesgericht zurück- und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 8 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/13
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Ermittlung des Invaliditätsgrads bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/10
2013-09-12
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzungen und Kontrolle der Übertragung einer Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze auf einen Auszubildenden
...Nach Einlegung der Berufung am 4. Oktober 2012 hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 14. November 2012, (als Original) eingegangen beim Berufungsgericht am 16. November 2012, um (erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14. Dezember 2012 nachgesucht. Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/13
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
...Der Kläger legte dagegen zunächst fristwahrend Berufung ein, die er aber wieder zurücknahm. 6 Auf Grundlage des Kostenfestsetzungsbeschlusses des LG vom 9. September 2010 zahlte der Kläger 2010 die festgesetzten Kosten einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt 4.360,90 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/13
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente
...Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos (Urteile des SG Hamburg vom 29.1.2004 und des LSG Hamburg vom 21.9.2005). Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 12.12.2006 das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LSG zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/11 B
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Prozessunfähigkeit - Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Klagebegehren - offensichtliche Haltlosigkeit - prozessuale Gründe - Prozessökonomie - effektiver Rechtsschutz - Hinweispflicht - Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - absoluter Revisionsgrund
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Berufung sei wegen Prozessunfähigkeit des Klägers unzulässig. Die Prozessunfähigkeit habe Dr. V in seinem Gutachten vom 21.6.2009, das er in einem weiteren anhängigen Verfahren vor dem SG erstellt habe, überzeugend bejaht. Dies bestätige sich für den Senat aus den in zahlreichen gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/11 R
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Auf Nachfrage des Klägers verweigerte die Entleiherin unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht ihrer Beschäftigten eine Auskunft über die Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer. 4 Mit der am 21. September 2010 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt der Kläger Differenzvergütung für die im Zeitraum Juni 2009 bis Juli 2010 geleisteten 2.162,75 Arbeitsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 422/12
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Im Übrigen - soweit die Klägerin für die Zeit der geleisteten Vorgriffsstunden einen finanziellen Ausgleich begehrt hat - hat es die Klage als unbegründet abgewiesen. 5 Auf die Berufung ausschließlich des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Eine Rechtsverletzung der Klägerin liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/13
2017-11-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin nach Einholung eines neurologischen Zusatzgutachtens und der Anhörung des Sachverständigen zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 173/17
2014-05-14
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 17.9.2013): Die Klägerin unterliege der KSA-Pflicht nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG, weil regelmäßig der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit dienende Aufträge an selbstständige Künstler iS der §§ 1 und 2 KSVG erteilt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 B
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...September 2005 über 32.846,81 € nebst Zinsen - Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die zulässige Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 207/14
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Das LSG hat die von ihm zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 25.10.2017): Eine abweichende Bemessung des Mehrbedarfs setze voraus, dass dieser sich mittels einer technischen Einrichtung, etwa durch einen separaten Zähler, ermitteln lasse; an einer solchen Einrichtung fehle es vorliegend jedoch. 5 Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 21...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/17 R
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...verwendete. 5 Das auf die Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages und des Nichtbestehens eines Widerrufsrechtes der Beklagten nach dem Haustürwiderrufsgesetz sowie etwaiger Einreden, Einwendungen und Schadensersatzansprüche gerichtete Klagebegehren haben die Parteien nach Erhebung der Widerklage übereinstimmend für erledigt erklärt. 6 Mit ihrer Widerklage begehren die Beklagten u.a. unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2013-04-17
BAG 4. Senat, Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Zurückweisung der Berufung. 9 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 592/11
2019-01-17
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 138/18
2012-04-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Parteivorbringen in Zivilprozess - hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen Zahlungsanspruch auf Zahnarzthonorar - uneinheitliche obergerichtliche Rspr - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung bei bewusstem Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Der Vorwurf, dass der Kläger den Beschwerdeführer nicht hinreichend über die Risiken der Behandlung aufgeklärt habe, gehe fehl, da hier von einer hypothetischen Einwilligung auszugehen sei. 4 b) Hiergegen legte der Beschwerdeführer Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3071/10
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)
...August 2011 verfügte der Beklagte die Entlassung der Klägerin unter Berufung darauf, dass sie sich nicht bewährt habe. 3 Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/15
2019-02-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil bei ungerechtfertigter Bejahung des Vorliegens von Schmähkritik durch Äußerung in öffentlichem Kontext - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Oberlandesgericht gab der Berufung des Klägers teilweise statt und verurteilte den Beschwerdeführer zur Unterlassung der vom Klageantrag umfassten Äußerungen. Hinsichtlich der ebenfalls beantragten Verurteilung zum Widerruf der Äußerungen wies es die Berufung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1954/17
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
...Bundesgerichtshof 2017-08-01 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 14/17 Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 16. Dezember 2016 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo
...Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. In der Berufungsentscheidung heißt es im Wesentlichen: 4 Der Auslandsverwendungszuschlag solle die besonderen Belastungen des Dienstes im Rahmen einer Auslandsmission im Einsatzgebiet abgelten. Der Soldat müsse dem Einsatzkontingent zur Dienstleistung zugeteilt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/09