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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
...September 2007 wurde er vom Land B. unter Berufung zum Beamten auf Lebenszeit zum Fachhochschullehrer an der Hochschule K. - Technik und Wirtschaft - ernannt. Im Hinblick darauf widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 16. Februar 2009 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 10/10
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. Februar 2014 wird, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/15
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Der Kläger hat mit seiner Berufung die wegen Überschreitung des Festbetrags aufgewandten Kosten für Antra Mups 20 auf zu erstattende 649,41 Euro konkretisiert (30.6.2014 bis einschließlich April 2018)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/18 R
2010-06-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung
...September 2008 - 14 Sa 1731/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Oktober 2007 - 2 Ca 305/07 Ö - wegen der Einmalzahlung nach § 2 Abs. 1 a) TV Einmalzahlungen-L in Höhe von 100,00 Euro zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 924/08
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
...Im Übrigen werden die Berufung und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben der Kläger ¼, die Beklagten ¾ zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren seit 22. November 2002 Mieter einer Dachgeschosswohnung des Klägers in M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2006 - 15 Ca 2257/06 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung. 2 Die Klägerin war seit dem 1. September 2005 als Krankenhausdirektorin für die Beklagte tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2016-08-24
BAG 5. Senat, Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 19. Mai 2015 - 5 Ca 478/14 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.909,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Dezember 2014 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 129/16
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen - Glasfasern
...Die Berufung gegen das am 25. Januar 2011 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 399 320 (Streitpatents), das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/11
2019-03-28
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
...Mit Bescheid vom 22.1.2018 hat die Beklagte das Elterngeld Plus in bisheriger Höhe endgültig bewilligt. 5 Das LSG hat mit Urteil vom 15.5.2018 die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe allein Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/18 R
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 38/18
2013-12-12
BVerwG 3. Senat, Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
...Im Hinblick darauf sei auch das Altunternehmerprivileg nicht in hinreichender Weise gewürdigt worden. 9 Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung mit Urteil vom 1. August 2012 geändert und den Beklagten verpflichtet, den Genehmigungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/12
2019-03-06
BVerwG 6. Senat
...Gegen diesen Feststellungsausspruch haben der Beklagte und der Beigeladene Berufung eingelegt. 12 Mit Urteil vom 7. Dezember 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beigeladenen verworfen. Auf die Berufung des Beklagten hat es das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen (OVG Schleswig, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 3 LB 3/17 - ZStV 2018, 170)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 135/18
2014-09-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - keine Weiterleitung des Antrags - nachrangige Leistungspflicht - Deckungsgleichheit der Leistungen - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 - sozialgerichtliches...
...Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Nachdem die Klägerin die Klage auf die Zeit vom 19.1.2006 bis 6.6.2010 beschränkt, eine Aufstellung über die Kosten vorgelegt und beantragt hat, die auf Aufhebung des SG-Urteils gerichtete Berufung des Beklagten zurückzuweisen, "soweit sich der Erstattungsanspruch in Höhe von 44 419,22 Euro auf den Zeitraum 19. Januar 2006 bis 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/13 R
2015-04-29
BSG 14. Senat
...Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 24.10.2012 - L 16 AS 199/12 - die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG vom 27.2.2012 geändert und die Klagen insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angeführten Bescheide über die Feststellung von Meldeversäumnissen und Minderungen seien rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/14 R
2016-11-30
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) - Bundesmantelvertragspartner - Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen
...Der ermächtigte Leiter einer nephrologischen Schwerpunktabteilung könne nur auf Überweisung niedergelassener Vertragsärzte oder Nephrologen tätig werden; auch erfolge eine Begrenzung der Ermächtigung durch die Konkretisierung in den Buchstaben A) bis C). 6 Gegen das Urteil des SG hat die Klägerin Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/16 R
2016-11-16
BAG 4. Senat
...September 2014 - 3 Sa 95/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 5. Februar 2014 - 11 Ca 985/13 - zu Ziff. 3 der Klage (tarifliche Einmalzahlung) zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 95/14 - auf die Revision des Klägers aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Form von Spielszenen und/ oder ganzer Spiele der Lizenzligamannschaft, um somit durch öffentlich- und/oder privatrechtliche Fernsehanstalten und/ oder andere audiovisuelle Medien die erforderlichen Nutzungen zu ermöglichen und sie dem DFB zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einzuräumen." 4 In § 4 Nr. 2 Buchst. e des Arbeitsvertrags verpflichtete sich V, den Kläger bei entsprechender Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2014-10-21
BAG 3. Senat
...April 2012 - 20 Sa 2305/11 - aufgehoben soweit es die Berufung zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. August 2011 - 8 Ca 9773/11 - auch insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/12
2013-03-20
BSG 12. Senat, Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" beschäftigten Bühnenkünstlern - beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren - sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen
...Klägerin und Beklagte haben Berufung eingelegt, die Klägerin mit dem Begehren nach vollständiger Aufhebung der Bescheide, die Beklagte mit dem Antrag auf vollumfängliche Klageabweisung. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten den Gerichtsbescheid geändert und die Klage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/10 R
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen
...März 2013 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen, weil die Begründung des Verwaltungsgerichts dessen Urteil nach Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes am 14. September 2013 nicht mehr trage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/14