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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rechtsfrage - Darlegungspflicht - Klärungsbedürftigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - 1 Monat - Kalendertage - 30 Tage
...Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.5.2010; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.2.2007 (B 7a AL 38/06 R) verwiesen. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 156/10 B
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung eines Feststellungsantrags
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Leistungsklage wegen festgestellter Aufklärungsfehler dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, jedoch den Feststellungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dieser beziehe sich entsprechend seinem Wortlaut nur auf (reine) Behandlungsfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/09
2015-05-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des klägerseitigen Antrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils
...Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision ist vom Kläger fristgerecht eingelegt und begründet worden. Nach Eingang der Revisionsbegründung hat die Beklagte durch ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten die Klageforderung anerkannt. Der Kläger hat daraufhin den Erlass eines Anerkenntnisurteils durch den erkennenden Senat beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 397/14
2016-06-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung - absoluter Revisionsgrund
...Mit Urteil vom 29.10.2015 hat das LSG nach mündlicher Verhandlung Berufungen der Kläger gegen ein Urteil des SG zurückgewiesen, durch die ihre Klagen wegen Leistungen nach dem SGB II abgewiesen worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/16 B
2017-06-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit
...Das Landgericht verwarf die Berufung als unzulässig gemäß §§ 313, 322a StPO, da sie offensichtlich unbegründet sei. II. 4 Die fachgerichtlichen Entscheidungen begegnen im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck A.C.A.B. für die englische Parole "all cops are bastards" steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2832/15
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht
...Juni 2007 (IV ZR 3/05 - VersR 2007, 1398) hat der Senat die Sache nach § 544 Abs. 7 ZPO an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil es den Antrag der Klägerin auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu Unrecht abgelehnt und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. 2 Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin ohne weitere Beweisaufnahme erneut zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/08
2018-12-27
BSG
...Auf den Zahlbetrag rechnete der Beklagte aber Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI in Höhe von 165 Euro monatlich an (Bescheid vom 11.4.2017). 4 Die gegen die Anrechnung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf das Landesblindengeld gerichtete Klage und die anschließende Berufung sind erfolglos geblieben (SG-Urteil vom 14.2.2018; LSG-Beschluss vom 28.5.2018)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/18 B
2011-11-09
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Nachdem das FA eine entsprechende Änderung der Bescheide für 1990 zugesagt hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. 3 In der Folge änderte das FA den Umsatzsteuerbescheid, den Gewerbesteuermessbescheid und den Gewerbesteuerbescheid für 1990 unter Berufung auf die tatsächliche Verständigung. Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/11
2013-06-19
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...Mit der Begründung, durch die unterbliebene Prüfung dieser Aufrechnung durch das Landgericht sei der Kläger nicht beschwert, hat sich das Berufungsgericht den Blick darauf verstellt, dass es sich um ein Verteidigungsmittel der Beklagten handelte und nicht diese Berufung eingelegt haben, sondern der unterlegene Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/11
2012-04-24
BVerwG 8. Senat, Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe
...Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. 2 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 3 Die von der Beklagten in der Beschwerdeschrift als grundsätzlich bezeichneten Fragen zur Wirksamkeit der zwischen den Parteien im Jahre 1943 getroffenen Gleichbehandlungsvereinbarung und zu deren Kündbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 25/12
2015-06-18
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtliche Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung: Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG)
...Die Berufung hat das LSG für das Saarland zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/15 R
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagten verurteilt, die Nutzung des Dachs ihrer Garage und Pergola als Terrasse zu unterlassen, soweit kein Grenzabstand von 2,5 m eingehalten wird. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
...Vergeblich macht der Beklagte unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG geltend, der Vorwurf des Berufungsgerichts, bestimmte Buchungen nicht hinterfragt zu haben, gehe ins Leere, weil es sich insoweit um ordnungsgemäße Buchungen gehandelt habe. 4 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Zeugin M. das Buchungskonto durchlaufende Positionen (Nr. 1590) für ihre Unterschlagungen zwischengeschaltet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/09
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...Ebenso ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde unter Berufung auf den Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) dagegen, dass der Klägerin im Blick auf die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs ein Betrag über 15.200 € zuerkannt wurde. Auch insoweit fehlt es an einer ordnungsgemäßen Darlegung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 264/12
2014-09-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
...Jedenfalls sei der Vertrag aufgrund des Widerrufs unwirksam. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist vom Landgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/12
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
...Nachdem das Amtsgericht die Vollmacht der für die Beklagten aufgetretenen Rechtsanwälte geprüft und im Hinblick auf § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG für wirksam erachtet hat, wären Einwendungen gegen diese Rechtsansicht mit der Berufung geltend zu machen gewesen. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Kläger mit ihnen ausgeschlossen. IV. 9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/10
2013-08-15
BVerwG 3. Senat, Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information
...Die auf die Feststellung dieser Berechtigung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; die Berufung hiergegen hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Das Fehlen der Fahrberechtigung des Klägers folge aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 38/13
2018-08-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens
...Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie auf die Anschlussberufung des Klägers - unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds von 10.000 € (also: insgesamt 60.000 €) verurteilt. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 363/17
2016-03-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
...Das LSG hat die dagegen eingelegte Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme sei nicht erforderlich; eine ambulante Behandlung sei ausreichend (Urteil vom 21.1.2016). 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil und beantragt die Beiordnung eines Notanwalts. 3 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/16 B
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Reinigung der Fenster
...beeinträchtige und so den Wohnwert mindere, und eine Reinigung der starren Teile der Fenstersegmente mit großen Schwierigkeiten verbunden sei. 4 Die Beklagte hat mit der Begründung Klageabweisung beantragt, es handele sich nicht um eine ihrerseits geschuldete Instandsetzung, sondern die Reinigung sei Sache der Mieter. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat das Urteil auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/16