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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprache") in Abweichung von obergerichtlicher Rspr
...April 2017 - 9 S 333/17) die Gegenauffassung vertreten und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (Beschluss vom 22. August 2017 - 13a ZB 17.30882 -). 6 Zwar ist das Verwaltungsgericht nicht gehindert, zu der aufgeworfenen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung als das ihm übergeordnete Obergericht zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 80/18
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft
...Auf seine Berufung hat das Landgericht die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses festgestellt. Mit der auf die Frage, ob die Anfechtungsklage lediglich gegen die Miteigentümer des Hauses 2 zu richten war, beschränkt zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des Urteils des Amtsgerichts. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/11
2010-07-14
BAG 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax
...Das die Berufung des Beklagten zurückweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 ist dem Beklagten am 30. August 2008 zugestellt worden. Der Beklagte hat hiergegen am 29. September 2008 Revision eingelegt. Auf seinen Antrag ist die Revisionsbegründungsfrist bis Montag, den 1. Dezember 2008, verlängert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 781/08
2017-12-01
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes - Rechtsirrtum im Einzelfall
...Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteil des SG vom 12.8.2015; Urteil des LSG vom 29.6.2017). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte habe den Widerspruch des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 66/17 B
2011-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten - Sachverständigenablehnung IV
...Sie habe dargelegt, dass das Patentgericht in seinem mit der Berufung angegriffenen Urteil zwar zutreffend ausgeführt habe, dass das Merkmal „Anschnitt“ dem Gießkanal gleichzusetzen sei, der unmittelbar in den Formhohlraum münde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 142/08
2017-03-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
...Auch die behaupteten Verstöße gegen Grund- oder grundrechtsgleiche Rechte durch Verfahrensfehler der Fachgerichte sind nicht hinreichend substantiiert dargetan. 8 Die Ausführungen zu der Rüge, das Landessozialgericht habe durch die Nichtzulassung der Berufung gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz und das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen, zeigen die mögliche Verletzung spezifischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2861/16
2016-06-07
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und mangels zumutbarer Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt
...I. 1 Die Klägerin hat durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss eingelegt, mit dem das Berufungsgericht ihre Berufung einstimmig zurückgewiesen hat. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auf ihren Antrag bis zum 11. März 2016 verlängert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/15
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits - Simply the Best!
...unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Alleinstellungswerbung irreführend geworben hat. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (OLG Hamburg OLG-Rep 2009, 781). 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich mit Recht dagegen, dass das Berufungsgericht den in der Berufungsverhandlung am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/09
2011-01-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
...Das Sächsische LSG hat die Beklagte verurteilt, einen Betrag von 150,11 € zu zahlen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 18.8.2010). 2 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Beklagte ua die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 268/10 B
2017-06-16
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Auslandsentsendung nach China - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds - Darlegungsanforderungen
...Lebensmonat verurteilt und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 7.3.2016). 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und macht die grundsätzliche Bedeutung der Sache geltend. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/16 B
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...Sie erreichten Recife mit einer Verspätung von 25 Stunden. 2 Der Kläger verlangt für sich und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau eine Ausgleichszahlung von je 600 €. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. 4 Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/10
2013-12-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Untätigkeitsklage - Überprüfungsantrag - Bescheidung ohne erneute Sachprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Originalunterschrift unter Urteilsausfertigung - rechtliches Gehör
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 7.8.2013 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 31.7.2012 zurückgewiesen, weil der Beklagte mit Bescheid vom 19.1.2012 über den Überprüfungsantrag des Klägers nach § 44 SGB X...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 68/13 B
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten - Fehlen einer ordnungsgemäßen Terminbenachrichtigung - Zurückverweisung
...Feststellungen dazu, ob und wie sie von der mündlichen Verhandlung benachrichtigt worden ist, enthält weder das Terminprotokoll des LSG noch dessen Urteil vom selben Tag, mit dem das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat. 5 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen von Verfahrensmängeln...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 55/12 B
2012-10-10
BAG 5. Senat, Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die zu zahlende Urlaubsabgeltung ermäßigt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Klägers, die der Senat mit Beschluss vom 20. August 2012 als unzulässig verworfen hat. Mit einer Gegenvorstellung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 991/12 (A)
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers
...Auf die Berufung der Arbeitgeberin löste das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis nach §§ 9, 10 KSchG gegen eine Abfindung auf. Zahlreiche Anhaltspunkte stützten die Prognose, dass zukünftig eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht zu erwarten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 988/15
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Vermutung für die Billigung eines Schwarzbaus
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/10
2011-05-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.7.2010), das LSG die Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom 7.2.2011). Das LSG hat ausgeführt, dass die Klage gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 10.12.2008 unzulässig sei, weil die Klagefrist nicht gewahrt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/11 B
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen hat die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision möchte sie ihren Antrag auf Abweisung der gegen Ziffer 10 ihrer Beförderungsbedingungen gerichteten Klage weiterverfolgen. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/14
2016-06-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter - Vorlage an Senat - Ermessen des konsentierten Einzelrichters
...Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteile des SG vom 26.2.2013 und des LSG vom 28.1.2016). Das LSG hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 3 Der Kläger beabsichtigt, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG einzulegen und beantragt hierfür PKH und Beiordnung von Rechtsanwalt H, D 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/16 BH
2015-06-10
BFH 5. Senat, Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung
...Nachdem nach Zuständigkeitswechsel die neu zuständig gewordene FamK den Fehler bemerkt hatte, forderte sie das Kindergeld unter Berufung auf § 175 AO zurück. Die hiergegen eingelegte Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 136/14