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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages
...Die Jahresfrist in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei europarechtswidrig. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. 8 II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/15
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
...Denn insoweit bleibe der Vortrag unsubstantiiert, weshalb auch das Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufe. 5 Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. II. 6 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/16
2015-07-21
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das insoweit klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel, die Abweisung der Klage, weiter. 8 Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/14
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
...Auf die Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht durch Urteil vom 14. August 2014, das in Juris veröffentlich ist, das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 377/14
2018-03-22
BAG 6. Senat, Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2016 - 24 Ca 6458/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Erteilung eines sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 29/17
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsstreite verbunden und die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgen diese ihr Zahlungsbegehren weiter. 9 Die Revisionen sind unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen gegen die klageabweisenden Urteile des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klagen sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel
...Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 18. März 2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.376,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19. Februar 2014 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 118/15
2010-05-12
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Auslegung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Betrieb des Abbruchgewerbes
...Juni 2009 - 11 Sa 408/08 verbunden mit 12 Sa 409/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2008 - 70 Ca 73387/06 - zurückgewiesen hat und soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2008 - 70 Ca 62800/06 - iHv. 10.713,45 Euro zurückgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 559/09
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29. September 2015 - 2 Ca 752/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
2011-04-14
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Kündigung zurückgewiesen, hat auf deren Berufung aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 20.000,00 Euro aufgelöst. Mit der Revision erstrebt der Kläger die vollständige Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. 11 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 167/10
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Zivilsenat VIII ZR 188/15 Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung
...Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. März 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über die vom Amtsgericht zugesprochenen Leistungen hinaus an den Kläger zu 1 weitere 1.095,60 Euro und an die Kläger zu 2 und 3 jeweils weitere 565,05 Euro zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 95/06
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 5 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/17
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Massenzulassung - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage beschränkt auf einen von mehreren erfolgreichen Konkurrenten - Erledigung des Zulassungsverfahrens für den unterlegenen Mitbewerber durch Zulassungsverzicht
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 23.10.2013). Zur Begründung hat es ausgeführt, unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bleibe die Berufung jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil der Senat aus rechtlichen Gründen gehindert sei, isoliert die Zulassung nur der Beigeladenen zu 1. aufzuheben, denn die Auswahlentscheidung sei unteilbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/14 R
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
...Januar 2002 folgt dies für das Rechtsmittel der Berufung aus der Streichung der noch in § 514 ZPO aF enthaltenen Beschränkung auf nach Erlass des Urteils erklärte Verzichte in § 515 ZPO und allgemein für gegen zivilgerichtliche Urteile gerichtete Rechtsmittel aus § 313a Abs. 2, Abs. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 326/17
2012-09-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY - Tarifauslegung - Ersatzruhetag
...Januar 2010 geleistete Arbeit unter Berufung auf § 11 Abs. 3 ArbZG um die Gutschrift von vier weiteren Stunden auf ihren Arbeitszeitkonten. Das lehnte die Beklagte ab. 5 Mit der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 727/11
2014-07-18
BVerwG 3. Senat, Betrieb eines Naturbades
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers mit Beschluss nach § 130a VwGO zurückgewiesen. Die Leistungsklage sei unzulässig, da der Kläger nicht klagebefugt sei. Es sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt möglich, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 74/13
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung der restlichen Mietwagenkosten weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 8/12
2011-11-30
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Abzweigung des Kindergeldes - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10)
...Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das Sozialgericht die Klage im Wesentlichen abgewiesen, insbesondere auch hinsichtlich des noch streitgegenständlichen Zeitraums vor dem 6.4.2005. 4 Die Berufung des Klägers hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/11 B
2016-09-08
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung)
...S. 876 = juris Rn. 14) oder - wie hier vom Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 GG geltend gemacht - nach Verfassungsrecht besonderes Gewicht zukommt. Allerdings ist eine Veränderungssperre unwirksam, wenn sie eine von vornherein rechtswidrige Bauleitplanung sichern soll (BVerwG, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/16