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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers einen Handelsvertreterausgleich in Höhe von 63.076,12 € brutto zuerkannt. Diesen Betrag hat es unter Berücksichtigung eines Billigkeitsabschlags von 50 % errechnet. 4 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren in Bezug auf den zuerkannten Handelsvertreterausgleich weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/12
2017-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 19/17
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil zurückgewiesen. 8 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Restvergütungsanspruch weiter. 9 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 15/12
2015-12-02
BGH Dienstgericht des Bundes, Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die angefochtene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme erlassenden Gerichts
...Gegen die Zurückweisung seiner Berufung durch den Dienstgerichtshof hat er beim Dienstgericht des Bundes Revision eingelegt. 2 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/15
2014-12-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
...Mit Beschluss vom 10.1.2014 hat das Landessozialgericht (LSG) Berufungen der Klägerin gegen Urteile des Sozialgerichts zurückgewiesen, durch die ihre Klagen wegen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch abgewiesen worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/14 B
2018-06-06
BVerwG 8. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO legt der Kläger nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/17
2013-06-20
BAG 6. Senat, Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
...Juli 2012 - 7 Sa 571/11 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 26. Juli 2011 - 3 Ca 1890/10 - abgeändert hat. 3. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 26. Juli 2011 - 3 Ca 1890/10 - wird auch insoweit zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/12
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2016 - 25 Ca 4327/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Widerruf einer Versorgungszusage. 2 Der im Mai 1955 geborene Kläger war vom 28. April 1980 bis zum 25. Juli 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
...Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2013 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/13
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
...Juli 2009 übten mehrere Gesellschafter der Beklagten unter Berufung auf § 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten ein Vorkaufsrecht im Hinblick auf die Anteilsübertragung aus. 9 Auf einer Gesellschafterversammlung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr - nun um 250 € erweitertes - Zahlungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
2017-03-23
BSG 5. Senat
...September 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 11/16 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung
...Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung zytologischer Untersuchungen in den Räumen seines Privathauses in der L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/14 R
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Oktober 2011 beschränkt auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme Berufung eingelegt. 20 Zwar verstoße die ausgesprochene Degradierung nicht gegen ein direktes gesetzliches Verbot. Sie durchbreche aber die Grundregel, in der Laufbahn zu degradieren. Nach § 24 SLV müsse der Soldat als Offizieranwärter des Truppendienstes den Dienstgrad, in den er degradiert worden sei, nicht durchlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
...Davon abgesehen hätten die Klägerinnen auch kein berechtigtes Interesse an der Feststellung. 5 Auf die Berufung der Klägerin zu 1 hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und festgestellt, dass der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 21. Mai 2008 bis zum 15. Juli 2008 rechtswidrig war. Im Übrigen hat es die Berufungen der Klägerinnen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/14
2017-03-23
BSG 5. Senat
...November 2016 abgeändert und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Dezember 2013 auch insoweit zurückgewiesen, als die Feststellung von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1975 bis 1984 und 1986 bis 1988 betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/16 R
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2010 - 13 Ca 9332/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2011-10-06
BSG 9. Senat, Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - Aufenthaltsgenehmigung - Leistungsexport - Ausreise - Wiedereinreise - Analogie - Gesetzeslücke - Vorbehalt des Gesetzes
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Ausspruch zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2003 wird aufgehoben, soweit er die Gewährung einer Abfindung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 3/10 R
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
...Zivilsenat X ZR 67/13 Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Mai 2013 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/13
2013-12-19
BAG 6. Senat, Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers hinsichtlich des Hauptantrags für unbegründet und bezüglich des Hilfsantrags für unzulässig gehalten. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. 14 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist mit Blick auf den Hauptantrag unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/12