16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die Verhaltensweisen einer Grundschülerin unter identifizierender Benennung; Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des Erziehungsberechtigten; Reichweite der Kunstfreiheit
...September 2013 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen worden und als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer gegen beide Beklagte gerichteten Anträge auf Unterlassung ihrer Bezeichnung als Tochter der A. X. und/oder Kind der A. X. in dem Buch "H. " zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 175/14
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit über rückständige Miete (hier: Prozess mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters) den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der "Beweissicherung" erhalten will. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen nehmen aus übergegangenem Recht den Beklagten als Träger einer Geburtsklinik auf Ersatz erbrachter Leistungen und Feststellung der Erstattungspflicht künftiger Aufwendungen in Anspruch. 2 Der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 278/13 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23. Mai 2013 - 4 Ca 1438/12 - abgeändert hat. Die Berufung des Beklagten gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird auch insoweit zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 30 % und der Beklagte zu 70 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/16
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
...Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Zedenten im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung, Rückzahlung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 26.250 €, entgangenen Gewinn in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/11
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...März 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Juli 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab 8. April 2008 zurückgewiesen worden ist (Herabsetzung des Unterhalts auf monatlich 600 € bis einschließlich Dezember 2008 und Wegfall des Unterhalts ab Januar 2009) und soweit seine Feststellungsklage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien produzieren und vertreiben Lakritz und Fruchtgummi. Die Klägerin wendet sich gegen eine Werbung der Beklagten für das Gewinnspiel "H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/12
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Das SG hat die Bescheide der Beklagten auch im Übrigen aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers zu 1. als Vertriebsleiter der Klägerin zu 2. um eine insgesamt sozialversicherungsfreie Tätigkeit handele (Urteil vom 9.2.2011). 6 Das LSG hat die auf die Zeit bis zum 17.8.2011 beschränkte Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Ausnahmsweise liege keine Beschäftigung vor,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2015-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
...Juni 2014 zu Lasten des früheren Soldaten maßnahmebeschränkt Berufung eingelegt und beantragt, ihm das Ruhegehalt abzuerkennen. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, wegen der mehrfachen und dauerhaften Abwesenheiten bilde die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/14
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger
...Oktober 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Berufung der Beklagten zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 2, vom 4. Januar 2008 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; von den Kosten des Berufungsrechtszuges tragen der Kläger 53 v. H. und die Beklagte 47 v. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/09
2016-12-14
BSG 13. Senat, Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages
...April 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. August 2013 zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/15 R
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - Anwendbarkeit des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 - postgradualer Studiengang iS des § 31 Abs 2 HSchulG BW)
...März 2010 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 16. Januar 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 145/10 R
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. September 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Leasingraten von Mai 2005 bis Juni 2007 jeweils ab dem dritten Kalendertag des Monats zu verzinsen sind; der weitergehende Zinsantrag wird abgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Beklagten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 119/14
2017-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte; Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter
...September 2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von mehr als 5.100 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/15
2013-10-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung - Bildanzeigegerät
...Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen. Das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts ist infolge Klagerücknahme wirkungslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/11
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. Februar 2009 - 1 Ca 1247/08 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen des Möbeleinzelhandels mit mehreren hundert Arbeitnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/10
2018-09-18
BAG 9. Senat, Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. März 2017 - 15 Ca 5936/16 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 20/18
2018-05-24
BAG 2. Senat, Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 24. März 2017 - 12 Ca 13884/15 - teilweise abgeändert: Die Änderungsschutzanträge gegen die Kündigungen vom 29. Juni 2016 und 28. Juli 2016 werden als unzulässig abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/18
2011-05-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...Seine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. ... 16 1. Die Abwesenheit des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung am 31. Mai 2011 stand deren Durchführung sowie der Entscheidung des Senats über die Berufung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10