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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Eine Aufrechnung gegen Nebenkosten oder eine Minderung der Nebenkosten durch den Mieter ist unzulässig." 4 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 3.959,64 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben, das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren vom Landgericht zugelassene Revision. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
...Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil u.a. in NJW 2009, 2962 veröffentlicht ist, die Klage vollumfänglich abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/09
2017-12-05
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Fristberechnung - Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal - Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Rheinland-Pfalz die Klage insgesamt abgewiesen (Urteil vom 10.12.2015). Das Berufungsurteil ist dem Kläger am 22.12.2015 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/16 R
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 144/17
2014-08-21
BAG 8. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 21. Mai 2012 - 1 Ca 114/12 - abgeändert. 3. Die Klage wird abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 629/13
2012-07-12
BSG 14. Senat, Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung
...Ein gegen dieses Urteil gerichtetes, innerhalb der Berufungsfrist eingegangenes, als "Wiederaufnahme" bezeichnetes Schreiben vom 29.10.2010 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg als Berufung angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 157/11 B
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/11
2019-04-16
BGH 6. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. II. 6 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 157/18
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, (Umfang der Mängelbeseitigung)
...Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt mit dem Ziel, die Abweisung der Klage zu erreichen. Die Klägerin hat Anschlussberufung eingelegt, mit der sie einen höheren merkantilen Minderwert beansprucht und eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrags in Höhe von insgesamt 157.439,15 € geltend gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 229/17
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers bei Ablehnung des Antrags auf Abberufung des Verwalters
...Das Landgericht hat die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. II. 2 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/16
2011-04-05
BAG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung
...Die Berufung der Beklagten war insoweit erfolgreich, als das Landesarbeitsgericht die Entschädigung der Höhe nach auf ein Bruttomonatsentgelt herabgesetzt hat. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die auf entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gestützte Beschwerde der Beklagten. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 1332/10
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Zahlungsrückstand in der oben genannten Höhe festgestellt. Eine Mietminderung hat es verneint, da die von den Beklagten behaupteten Mängel bei Abschluss des Mietvertrages bereits vorgelegen hätten und ihnen der Zustand des Mietobjekts bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/16
2012-02-14
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Schleswig-Holsteinische LSG mit Urteil vom 9.11.2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/11 B
2014-09-17
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - sachlich unzutreffende aber bindende Rechtswegverweisung
...Das SG hat die Klage abgewiesen und das LSG die Berufung zurückgewiesen; zugleich hat das LSG die hilfsweise beantragte Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht unter Hinweis auf § 17a Abs 5 GVG abgelehnt, da über die Klage erstinstanzlich entschieden worden sei. 2 Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 12.5.2014 beantragt, ihm PKH für das Verfahren der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 BH
2010-01-14
BFH 4. Senat, Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
...April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398). 4 b) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich bedeutsam, "ob dem Finanzamt die Berufung auf die Feststellungsverjährung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, wenn der Steuerpflichtige die für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erforderlichen Unterlagen zwar erst nach Ablauf der Feststellungsfrist beim...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 103/08
2017-01-11
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für den Entscheidungsversand vorgesehene Telefaxgerät
...Auf Seiten des Empfangsgeräts sind lediglich die ersten beiden Seiten ausgedruckt worden, nicht die das Wort "Berufung" enthaltende und die Unterschrift tragende dritte und letzte Seite der Berufungsschrift. Der Übertragungsvorgang wird auf einem Netzausfallbericht des Empfangsgeräts als eine abgebrochene Übertragung gelistet, bei der die Verbindung wegen Netzausfalls abgebrochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/16
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungbeiträgen als mittelbare Zuwendung
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers in Kenntnis der Entscheidung des Senats vom 5. November 2009 (IX ZR 233/08, BGHZ 183, 86) zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. 2 Die Revision ist begründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/10
2017-03-27
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)
...Senat B 9 SB 67/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 67/16 B
2012-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils
...Die Beschwerdeführerin hat jedoch die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO), die auch für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren maßgeblich ist, nicht eingehalten, so dass das Oberlandesgericht den Antrag aus diesem Grunde abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/12
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
...Bundesgerichtshof 2012-03-05 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 4/11 Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/11