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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
...vorangegangener einstweiliger Verfügung versandten Abschlussschreibens. 3 Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verurteilt, I. es zu unterlassen, gegenüber Kunden in Deutschland mit der Aussage "Ihre Versandapotheke mit den günstigen Medikamenten" zu werben; II. an die Klägerin 1.454,66 € nebst Zinsen zu zahlen. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/16
2012-09-10
BVerwG 10. Senat, Asylrechtsstreitigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Berufungszulassungsgrund; Revisionszulassungsgrund
...Der Hinweis auf die Zulassung der Berufung wegen der aufgeworfenen Frage vernachlässigt, dass in Asylrechtsstreitigkeiten der Berufungszulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" auch solche Fälle umfasst, in denen sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allein aus den verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen ergibt, die die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 36/12
2015-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage
...Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgenommen. Der Senat hat der Beklagten die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auferlegt und den Streitwert auf 150.000 € festgesetzt. Gegen die Streitwertfestsetzung hat die Beklagte am 24. Mai 2015 "Beschwerde" eingelegt. II. 2 Das Schreiben der Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/14
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erfolgte Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der ein nach § 31 Abs 1 GemO RP aus dem Stadtrat ausgeschlossener Antragsteller die Teilnahme an einer Stadtratssitzung begehrt
...März 2005 - 2 BvR 315/05 -, juris). 5 Ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG scheidet dagegen, unabhängig von der Frage, ob eine Berufung auf dieses Grundrecht im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG überhaupt möglich ist (vgl. grundlegend BVerfGE 99, 1 <8 ff.>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 54/12
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erbenhaftung: Unterhaltsschaden nach Flugzeugabsturz; rechtliches Gehör bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten
...Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts in Höhe von 14.529,69 € sowie zur Zahlung im Einzelnen bezifferter Unterhaltsrenten verurteilt. Die weitergehenden Klagen hat es abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/11
2010-10-05
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Firmentarifvertrag
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 72a Abs. 3 ArbGG. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 666/10
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...August 2003 unter Berufung auf eine widerrechtliche Drohung angefochten. Nach 30 Verhandlungstagen - wobei Rechtsanwältin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 2. - das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-IT
...Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt, mit der sie ihren Antrag auf (vollständige) Abweisung der Klage weiterverfolgt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/14
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Gegen das Urteil führen beide Beteiligten eine nachträglich auf die Anfechtung der Maßnahmebemessung beschränkte Berufung. 18 Der frühere Soldat hat seine gegen das ihm am 8. November 2014 zugestellte Urteil am 5. Dezember 2014 eingelegte Berufung im Wesentlichen damit begründet, die lange Verfahrensdauer hätte stärker mildernd berücksichtigt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2011-03-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...August 2009 - 16 Sa 1644/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 3. September 2008 - 1 Ca 1700/07 - zurückgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/09
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Juni 2016 - 2 Sa 150/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat. 2. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen. 2 Die Beklagte betreibt öffentlichen Nahverkehr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 834/16
2012-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. April 2009 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 329/10
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist seit 2004 Mitglied der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 47/15
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Wehrdienstsenat 2 WD 15/15 Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Der Soldat wird freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2012-12-12
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
...Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2010 - 1 Ca 411/09 E - klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2009 nach der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 199/11
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages
...Die Berufung der Klägerin zu 1 hat das Landgericht zurückgewiesen; deren Hilfsanträge hat es abgewiesen. Die Berufung der Kläger zu 2 bis 5 hat lediglich insoweit Erfolg gehabt, als die jeweils zu TOP 5 gefassten Beschlüsse für ungültig erklärt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/13
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie Nr. 1 des Tenors des genannten Urteils betrifft. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/14
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht sie abgewiesen, soweit die Beklagte über die von ihr einbehaltenen Abschluss- und Verwaltungskosten nebst Zinsen hinaus zur Zahlung verurteilt worden ist. Mit ihrer Revision erstreben die Kläger insoweit die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 8 Die Revision hat keinen Erfolg. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/16
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid; Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden
...Das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Klägerin habe nach § 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/11