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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 559/15
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus Wettbewerbsrecht abgewiesen worden ist (Klageanträge zu I 1 und I 3 und darauf bezogene Klageanträge zu II und III)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/11
2014-04-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch Erfassung weiterer Ausführungsformen
...Zivilsenat X ZR 19/11 Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch Erfassung weiterer Ausführungsformen Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2011 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/11
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 54/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert hat. Die Berufung des Beklagten gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 711/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert hat. Die Berufung des Beklagten gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/16
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...Senat V R 8/12 (Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/12
2017-09-07
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
...Widerspruch und anschließende Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21.11.2013, Urteil des SG vom 7.8.2014). 7 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die Beklagte verurteilt, den Erstattungsbetrag ab dem 1.6.2012 nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen (Urteil vom 10.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse - Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung - Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob rechtswidrigem Verhalten des Begünstigten - keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne...
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31 102,90 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für die Krankenbehandlung eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB XII. 2 K. P....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/14 R
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert hat. Die Berufung des Beklagten gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2016-03-23
BAG 5. Senat, Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
...Juli 2013 - 11 Sa 142/13 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Dezember 2012 - 3 Ca 453/12 Ö - abgeändert und zugunsten der Klägerin „einen Anspruch auf ein Zeitguthaben in Höhe von 109,75 Stunden für das Schuljahr 2011/2012“ festgestellt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/13
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Januar 2008 - 3 Ca 1705/07 - teilweise abgeändert. Die Feststellungsklage wird ebenfalls abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 585/08
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Juni 2016 - 7 Sa 129/16 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. August 2015 - 3 Ca 1845/15 - wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Dies sei unverhältnismäßig. 14 Der Senat entscheidet in Abwesenheit des früheren Soldaten, weil dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann (§ 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO). 15 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...April 2009 im Umfang der Patentansprüche 3 und 4 für nichtig erklärt worden; die dagegen eingelegte Berufung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Die dagegen vom Soldaten eingelegte und "auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte" Berufung hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der inzwischen planmäßig aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedene Soldat in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve herabgesetzt wird. ... 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Bezüge - modifiziertes Zuflussprinzip
...Mai 2010 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Juli 2008 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/11 R
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 446/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 11. November 2015 - 3 Ca 1155/15 - abgeändert hat. Die Berufung des Beklagten gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...I. 1 Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Urteil des Landgerichts form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist am 17. April 2008 abgelaufen. An diesem Tag um 19.50 Uhr ist die Berufungsbegründung in elektronischer Form beim Berufungsgericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Gegen das Urteil haben beide Beteiligte Berufung eingelegt. 4 Das Berufungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für vier im September 2006 und für drei im November 2006 geleistete Vertretungsstunden zeitanteilige Besoldung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23. November 2011 - 2 Ca 250/11 - abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger Fahrtkostenersatz iHv. 4.537,50 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2010 zu zahlen, und die Klage insoweit abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1046/12