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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Der Angeklagte Mu. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten Mu. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit schwerem Raub zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/18
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Auf seinen Antrag, ihm für während des Jahres 2005 entstandene krankheitsbedingte Aufwendungen Beihilfen zu gewähren, setzte die Beigeladene als Beihilfestelle unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers von 90 € für das Jahr 2005 eine Beihilfe in Höhe von 135,86 € fest. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Beigeladene als damalige Beklagte unter Änderung des Ausgangsbescheids und Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/08
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Auf seinen Antrag, ihm für während des Jahres 2006 entstandene krankheitsbedingte Aufwendungen Beihilfen zu gewähren, setzte die Beigeladene als Beihilfestelle unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers von 150 € für das Jahr 2006 eine Beihilfe in Höhe von 503,41 € fest. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Beigeladene als damalige Beklagte unter Änderung des Ausgangsbescheids und Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/08
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale; Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation; Streitgegenstand
...Auf seinen Antrag, ihm für krankheitsbedingte Aufwendungen Beihilfen in Höhe von 450,82 € zu gewähren, setzte die Beihilfestelle unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers von 300 € für das Jahr 2006 eine Beihilfe in Höhe von 150,82 € fest. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Änderung des Ausgangsbescheids und Aufhebung des Widerspruchsbescheids zur Gewährung einer weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/08
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Senat 5 C 5/16 Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung Adressat des Rückforderungsbegehrens aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist derjenige Beamte, der die in Rede stehende Geldleistung erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2015-09-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zehn tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 49/15
2011-02-23
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...Senat 2 B 58/10 Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr" Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/10
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Besitz von Betäubungsmitteln durch Ausländer im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Auf die Revision des Angeklagten wird a) die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln beschränkt, b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 201/11
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung
...Strafsenat 4 StR 566/10 Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 566/10
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten
...Strafsenat 2 StR 74/12 Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten 1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/12
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Auf seinen Antrag, ihm für krankheitsbedingte Aufwendungen für seine Tochter Beihilfen zu gewähren, setzte der Beklagte unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers von 240 € für das Jahr 2004 eine Beihilfe in Höhe von 49,42 € fest. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 240 € abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/08
2017-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
...Strafsenat 3 StR 430/16 Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Juni 2016 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/16
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Voraussetzungen des Einsteigens, Einbrechens und der Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal
...September 2013 im Schuldspruch im Fall II.7 der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass der Angeklagte statt der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl der Beihilfe zum Bandendiebstahl schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/13
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
...Februar 2010 wird, soweit es ihn betrifft, a) der Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln schuldig ist, b) der Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 1 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/10
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen; Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung; Günstigkeitsprinzip
...Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter. 1 Der Kläger ist Landwirt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/10
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Beihilfe zu einem Bandendiebstahl und Hehlerei
...Strafsenat 2 StR 586/12 Strafurteilsinhalt: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Beihilfe zu einem Bandendiebstahl und Hehlerei 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Juli 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen 1 bis 6 und 14 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 586/12
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Strafsenat 3 StR 634/14 Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 634/14
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Auf seinen Antrag, ihm für während der Jahre 1998 und 1999 entstandene krankheitsbedingte Aufwendungen Beihilfen zu gewähren, setzte der Beklagte unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers für das Jahr 1999 von 200 DM (102,26 €) eine Beihilfe in Höhe von 2 504,17 DM (1 280,36 €) fest. 2 Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/08
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
...Senat 5 C 3/12 Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden. 1 Die Parteien streiten um eine beamtenrechtliche Beihilfe für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs. 2 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war Ruhestandsbeamtin im Dienst des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe
...Strafsenat 3 StR 337/12 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/12