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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO
...Auch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Behörde könne einen Fall höherer Gewalt begründen (Verweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris, Rn. 16). Hierfür genüge jedoch nicht jede Irreführung durch eine Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 877/13
2012-08-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der "Konzernverordnung" (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz
...Eine solche Schutzlücke liege dann nicht vor, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sei und kein Anhalt dafür ersichtlich sei, dass deutsche Stellen in der Besatzungszeit oder später DDR-Behörden mittels normativer Entschädigungsregeln eine Entschädigung belegbar beabsichtigt oder eine solche konkret begonnen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1184/09
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür haben vorgelegen, insbesondere war die Regelüberprüfung erforderlich (a)), nicht unverhältnismäßig (b)) und auch nicht mit Blick auf die zuvor erteilte jagdliche Erlaubnis entbehrlich (c)). 17 a) Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/11
2012-10-17
BVerwG 8. Senat
...Insbesondere ist die Behörde durch die Aufhebung des rechtswidrigen Verbots nicht gehindert, ein mit dem geltenden Recht zu vereinbarendes neues Verbot zu erlassen. 11 dd) Die zur Ermessensreduzierung auf Null und zum intendierten Ermessen aufgeworfenen Fragen rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. 12 Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Erfüllung des objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12)
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1 WBO nur dann in Betracht, wenn der Rechtsbehelf gerade infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens der zunächst angegangenen unzuständigen Behörde erst nach Fristablauf bei der zuständigen Stelle eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten
...Die sofortige Bestandskraft des Bescheides setzt aber eine abschließende Verständigung über eine Eigentumsübertragung voraus, also die Einigung über die Zuordnung eines konkreten Vermögenswerts, weil nicht ernstlich angenommen werden kann, dass eine Teileinigung mit einem Rechtsmittelverzicht hinsichtlich des von der Behörde zu entscheidenden Teils einhergehen soll. 17 Soweit der Kläger sich für seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/12
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür haben vorgelegen, insbesondere war die Regelüberprüfung erforderlich (a)), nicht unverhältnismäßig (b)) und auch nicht mit Blick auf die zuvor erteilte jagdliche Erlaubnis entbehrlich (c)). 18 a) Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/11
2013-02-06
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
...Die Pauschalierung der Kosten für die Durchführung eines nicht erfolgreichen Widerspruchsverfahrens mit 100 Euro sei im Rahmen der Satzungsautonomie nicht zu beanstanden. 4 § 64 Abs 1 SGB X, wonach für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetz keine Gebühren erhoben werden, schließe die Erhebung einer Widerspruchsgebühr nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/12 R
2015-02-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel
...Behörden seien nicht verpflichtet, bei jedem eingehenden Verwaltungsvorgang unverzüglich eine Zuständigkeits- und Fristenkontrolle vorzunehmen. Sie hätten den Vorgang vielmehr nur im regulären Geschäftsablauf an die zuständige Behörde abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/14
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür haben vorgelegen, insbesondere war die Regelüberprüfung erforderlich (a)), nicht unverhältnismäßig (b)) und auch nicht mit Blick auf die zuvor erteilte jagdliche Erlaubnis entbehrlich (c)). 17 a) Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/11
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall
...Für die Zuständigkeit des Beklagten ist es unerheblich, dass der Verwaltungsakt, dessen Rücknahme begehrt wird, von bayerischen Behörden erlassen worden ist (§ 44 Abs 3 SGB X). 18 § 44 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 SGB X setzt voraus, dass sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Dementsprechend hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Berücksichtigung etwaiger Billigkeitsgründe zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1992 - 2 C 28.91 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 7 S. 11, vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 31 und vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 - juris Rn. 19 und 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verwaltungsakt - Vorverfahrenspflicht - Umfang des Auskunftsanspruchs - Übermittlungsmedium - Übermittlungsweg - Datenorganisation - effektiver Rechtsschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Informationsinteresse - Verwaltungsaufwand - Verhältnismäßigkeit
...Hat die Behörde dagegen über die Ablehnung durch Verwaltungsakt zu entscheiden, ist die unechte Leistungsklage statthaft. In diesem Falle kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung betrifft, auf die ein Rechtsanspruch besteht (§ 54 Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/12 R
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
...Sie machen zur Begründung geltend: Die Behörde habe die gesamte Vereinbarung der Parteien oder Festsetzung der Schiedsstelle zu kontrollieren und zu genehmigen, mithin auch den Mehrleistungsabschlag. Das ergebe sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, wonach die Genehmigung nur erteilt werden dürfe, wenn "die Vereinbarung oder Festsetzung" rechtmäßig sei, womit sämtliche Inhalte gemeint seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/12
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
...Dies besagt § 49a Abs. 1 ThürVwVfG ausdrücklich. 14 Die Vorschrift ermächtigt die Behörde dazu, den Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner mit den Mitteln hoheitlicher Verwaltung geltend zu machen. Voraussetzung ist hiernach nur, dass der Erstattungsanspruch besteht und dass er sich gegen den Adressaten des Leistungsbescheides richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2018-10-12
BSG 9. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende Ermessensentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung
...Daher kann im Wege der Klage gegen einen auf § 66 SGB I gestützten Versagungs- oder Entziehungsbescheid grundsätzlich auch nicht die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beanspruchten Sozialleistung erstritten werden (vgl stRspr, zB Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr 7 RdNr 11 = Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200 § 66 Nr 1 S 3...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/17 R
2013-02-14
BAG 3. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
...Wegen des exterritorialen Status des Arbeitgebers, verpflichtet sich hiermit die Lehrkraft, die volle Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sosie auch die Lohn- und Kirchensteuer an die zuständigen deutschen Behörden bzw. Anstalten selbst abzuführen und zwar unverzüglich. Ein Verstoss hiergegen berechtigt den Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Andere Leistungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 5/12
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...Insbesondere ist die Behörde durch die Aufhebung des rechtswidrigen Verbots nicht gehindert, ein mit dem geltenden Recht zu vereinbarendes neues Verbot zu erlassen. 11 dd) Die zur Ermessensreduzierung auf Null und zum intendierten Ermessen aufgeworfenen Fragen rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. 12 Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Erfüllung des objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12)
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist; Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
...Das Ermessen der Behörde zur Rücknahme des rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheids ist wegen des Rechtsgedankens des § 79 Abs. 2 BVerfGG und des verfassungsrechtlichen Schutzes des Versorgungsanspruchs auf Null reduziert. 1 Der 1946 geborene Kläger stand als Polizist im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/11
2010-01-29
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts
...mit denen sie geltend macht, es sei "1. die Grundsatzfrage zu klären, wie Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge ihren Anspruch auf endgültigen Aufenthalt im Bundesgebiet nach Feststellung der Vertriebeneneigenschaft oder der Abkömmlings- oder Ehegatteneigenschaft im Sinne des Art. 116 I GG und damit die Aufnahme im Sinne des "Aufnahmefindens" gegenüber einer Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 21/09, 5 B 21/09, 5 PKH 16/09