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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BVerwG 6. Senat, Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
...(jetzt: § 34 Abs. 1 TKG) geregelte Pflicht des regulierten Unternehmens zur Vorlage der zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen bezieht sich nicht nur auf solche Unterlagen, die als Nachweis der tatsächlichen Kosten geeignet sind, sondern innerhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen auch auf solche Unterlagen, die die Behörde in die Lage versetzen, die Effizienz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/14
2012-02-08
BFH 5. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
...Dezember 2011 klargestellt, dass der Kläger zur Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in den Bereichen "Vertretung bei Behörden und Institutionen einschließlich Gerichten" der Zustimmung des für solche Angelegenheiten bestellten Betreuers bedarf (Einwilligungsvorbehalt). 3 Auf Anfrage der Geschäftsstelle des Senats vom 24. Januar 2012 hat der Betreuer mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/12
2013-02-07
BFH 4. Senat, Antrag auf Feststellung unzulässig verweigerter Aktenvorlage - Vertretungszwang
...Aufsichtsbehörde die verweigerten Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu übermitteln oder ihm die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 7 Die Regelung des § 86 Abs. 3 FGO setzt voraus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden (bereits vorhandenen) Urkunden und Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder Erteilung von Auskünften angeordnet hatte und die ersuchte Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 23/12
2012-06-13
BFH 3. Senat, Weiterleitung des Kindergeldes
...Da ein Dritter als tatsächlicher Empfänger einer Zahlung selbst dann nicht Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO ist, wenn die Behörde aufgrund einer Zahlungsanweisung des Berechtigten an den Dritten gezahlt hat, wäre sogar der Einwand unbeachtlich, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Dritten --hier der Mutter der Kinder-- unterliegendes Konto überwiesen worden. 9 b) Der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 60/11
2014-08-13
BGH 5. Strafsenat, Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
...Juli 2013 durch das Institut sowie dem Deckblatt der Lichtbilder, die jeweils eindeutig das Institut als gutachtende Stelle ausweisen, mit noch hinreichender Deutlichkeit, dass es sich um das Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts der Universität Hamburg und damit einer Behörde im Sinne von § 256 Abs. 1 Nr. 1a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 256 Rn. 13) handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 336/14
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
...Januar 2014 um die Feststellung der Rechtswidrigkeit ergänzt hat, hat der Betroffene die Rechtsbeschwerde zurückgenommen und beantragt, von der Erhebung von Kosten abzusehen und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen in allen Instanzen der Behörde aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/13
2017-04-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung - vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auf selbständig tragende, unbedenkliche Alternativbegründung gestützt wurde
...Es ist allgemein anerkannt, dass eine solche Beschwer bei Verpflichtungsanträgen vorliegt, wenn die ergangene Entscheidung zwar aufgehoben, die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1016/16
2013-12-23
BFH 3. Senat, Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Die durch den Kläger eingelegte Beschwerde ist unzulässig, denn vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/13
2018-03-06
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Gewährung eines Gründungszuschusses - Ermessensentscheidung - Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen
...Für grundsätzlich bedeutsam hält er die Rechtsfrage, "ob die Entscheidung der Behörde über die Gewährung von Alg in dem sicheren Wissen, dass der das Alg Begehrende dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wird, da er sich selbstständig zu machen beabsichtigt, zu einer Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf die Gewährung des Gründungszuschusses nach § 93 SGB III führt". 4 Der Senat lässt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 81/17 B
2012-12-21
BFH 9. Senat, Erledigung eines Einspruchsverfahrens
...Es ist den Klägern zwar beizupflichten, dass eine Erledigung des Einspruchsverfahrens nur dann eintritt, wenn die Behörde dem Antrag des Einspruchsführers u.a. durch Änderung des Bescheids (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO) in vollem Umfang entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/12
2013-10-30
BVerwG 9. Senat, Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen Lebensführung
...Zwar hat die Behörde bei Eingriffen in die Rechte ihrer Bürger wie die Erhebung von Steuern grundsätzlich die für die Erfüllung des Tatbestands erforderlichen Tatsachen zu ermitteln. Da es sich bei der Erhebung von Steuern um ein Massengeschäft handelt, sind allerdings typisierende und generalisierende Regelungen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/13
2011-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - fehlendes Rechtsschutzinteresse
...Niemand ist jedoch befugt, Behörden und Gerichte unnütz in Anspruch zu nehmen (vgl.Schulte, a. a. O.). 8 Einer mündlichen Verhandlung bedurfte es trotz des Hilfsantrage des Anmelders nicht. (§ 79 Abs. 2 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/08
2018-05-02
BVerwG 2. Senat, Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes
...Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Streitgegenstand eine Verwaltungsentscheidung betrifft, die in der alleinigen Zuständigkeit des BND selbst oder einer anderen Behörde liegt (BVerwG, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/18
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...Danach ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...Juli 2012 bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 1 zusammen mit seiner Familie im April 2012 dort Asyl beantragt habe. Wegen des Verschwindens der Familie sei das Asylverfahren beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/16
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...I S. 3154) informationspflichtig ist, trifft nicht zu. 13 a) § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG verpflichtet Behörden des Bundes. Das Gesetz legt keinen organisationsrechtlichen, sondern einen funktionellen Behördenbegriff zugrunde. Eine Behörde ist demnach jede Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14
2014-11-26
BFH 11. Senat, Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument - Notwendigkeit der Kenntnis der Identität des Abnehmers - Unternehmereigenschaft des Erwerbers - Tatsächliche Erwerbsbesteuerung keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit
...In einer Antwort auf das Auskunftsersuchen des BZSt teilten die spanischen Behörden u.a. mit, das Profil der B gleiche einem sog. Missing Trader. Geschäftsführer der B sei Herr G gewesen, der erklärt habe, dass die Gesellschaft zwar "auf seinen Namen laufe", er allerdings im Zusammenhang mit ihr keinerlei Einkünfte habe und ihr derzeitiger "Manager" eine andere Person sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/12
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...Die erste Vorlagefrage hat er wie folgt beantwortet: Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist dahin auszulegen, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11
2012-07-31
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
..., dass die frühere Regelung nicht mehr der geltenden Verwaltungspraxis entspricht. 26 c) Die Prüfungsstelle hat in jedem Fall von dem ihr in den geltenden Prüfungsrichtlinien eingeräumten Ermessensspielraum keinen Gebrauch gemacht und ihre Entscheidung nicht in ausreichendem Umfang begründet. 27 Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 34/10
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Sein Begehren kann nicht durch bloße Rechtsanwendung der Behörden entschieden werden, sondern setzt eine Klärung der normativen Grundlagen der Besoldung voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16