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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-29
BVerwG 1. Senat, Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
...gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/15
2011-09-22
BFH 3. Senat, Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
...Nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zwar, wenn die Behörde aufgrund einer Zahlungsanweisung des (vermeintlich) Vergütungsberechtigten --hier des Klägers-- an dessen von ihm getrennt lebende (ehemalige) Ehefrau --hier die Beigeladene-- auf deren Konto zahle, nicht die (ehemalige) Ehefrau, sondern der (vermeintlich) Vergütungsberechtigte als Leistungsempfänger i.S. des § 37...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/08
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...Das gilt insbesondere dann, wenn der Haftantrag der Behörde wesentliche Punkte offen lässt . Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. November 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
...Eine solche Ermächtigung ist hier gegeben. 11 Die Behörde greift mit der Konkretisierung und Individualisierung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG ergebenden Verpflichtung, den geleisteten Betrag an Unterhaltsleistung zu ersetzen, in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der in Anspruch genommenen Person ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/11
2014-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
...Mit seiner Klage begehrte der Kläger zu 1. bis 3. die Feststellung, dass "die Beklagte mit ihrer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer C. vom 01.07.2011 betreffend den Kläger als unzuständige Behörde gehandelt habe", dass sie durch die Anzeige ihre Schweigepflicht verletzt und den Kläger fälschlich einer Straftat bezichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 75/13
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis
...Diese Frage sei aber im familiengerichtlichen Verfahren nicht abschließend zu klären, sondern bleibe den für die Entscheidung über die Änderung des Familiennamens nach dem Namensänderungsgesetz zuständigen Behörden bzw. den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorbehalten. 5 Dass es dem Wunsch des seinerzeit sechsjährigen Sohnes entspreche, den Namen der Mutter zu teilen, sei allerdings kein ausreichender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/15
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
...Auch nach Art. 8 EMRK, Art. 7 EU-Grundrechtecharta und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention müsse das Kindeswohl sowohl für die Behörden als auch für den Gesetzgeber Leitlinie und maßgeblicher Gesichtspunkt sein. Dies sei derzeit nicht gewährleistet, weil für Minderjährige keine Ausnahmen vorgesehen und den Behörden kein Ermessen eingeräumt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/17
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung
...Vielmehr können Rahmengebühren festgelegt oder die Gebührenbemessung an unbestimmte Rechtsbegriffe geknüpft werden, um der Behörde eine Gebührenfestsetzung zu ermöglichen, die unterschiedlichen Einzelfallumständen gerecht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/09
2013-09-12
BGH 4. Strafsenat, Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
...Nach Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts gehen diese Oberlandesgerichte davon aus, dass bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr die Tat im Sinne des § 264 StPO durch den Überprüfungszeitraum der jeweils handelnden Behörde bestimmt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/12
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
...Die völlige Einbehaltung einer Gebühr, die unabhängig von einer Gegenleistung der Behörde allein für das Stellen eines Antrags entstehe, lasse sich nicht ohne weiteres mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Einklang bringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 6/09
2012-08-07
BVerwG 6. Senat, Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung
...Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. 3 aa) Die Klägerin macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, ob "in Fällen, in denen eine Behörde eine in ihrem Ermessen stehende Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines von ihr vorab festgelegten Auswahlkonzepts trifft, nach dem für die Auswahlentscheidung mehrere...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/12
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
...Es darf die getroffene Entscheidung nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, wozu auch in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO nachgeschobene Erwägungen zählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 34). Tragen diese Erwägungen nicht, so ist die Entscheidung rechtswidrig und muss aufgehoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/15
2012-03-07
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...allenfalls die vermeintlich falsche Anwendung der i.E. geklärten bundesverfassungsrechtlichen und prozessrechtlichen Grundlagen im konkreten Einzelfall zur Prüfung stellt. 8 c) Auch die Frage, ob ein Unternehmen antragsbefugt ist, das weder Abfallerzeuger noch Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage ist, als Verfahrens- und Zustellungsbevollmächtigter zahlreicher Abfallerzeuger aber der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 3/11
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Befristete Genehmigung des Erwerbs einer Abstandsfläche für eine benachbarte Windkraftanlage zwecks Bestellung einer Dienstbarkeit
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1 (die der Beteiligten zu 3 übergeordnete Behörde) die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. II. 6 Das Beschwerdegericht (dessen Entscheidung in RdL 2011, 23 veröffentlicht ist) meint, zwar lägen die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/10
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
...Auch dann, wenn in einem laufenden (erweiterten) Sicherheitsüberprüfungsverfahren der Militärische Abschirmdienst als die kraft Gesetzes mitwirkende Behörde (§ 3 Abs. 2 SÜG i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MADG) Entscheidungen trifft oder unterlässt, aus denen der betroffene Soldat - wie hier - in sicherheitsrechtlicher Hinsicht eine Beschwer ableitet, verbleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesministeriums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich - durch entsprechende individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Oktober 2013 X R 3/10, BFH/NV 2014, 5). 14 a) Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603) und unterliegt gemäß § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/11
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
...zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. 8 Die Bildung des Beschwerdeausschusses als gemeinschaftliche Einrichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Regelung der Geschäftsführung durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und die Aufsicht durch Verwaltungsbehörden der Länder belegen, dass der Beschwerdeausschuss eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/14
2019-02-12
BFH 8. Senat, (Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
...Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht auch Akten und Urkunden anderer Behörden beiziehen (vgl. § 86 Abs. 1 FGO). Die Verpflichtung in § 86 FGO zur Vorlage entscheidungserheblicher Akten betrifft sämtliche Behörden sowie die Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, gleichgültig, ob sie am Rechtsstreit beteiligt sind oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/18