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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-02
BFH 6. Senat, Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
...., § 4 AO Rz 351). 17 b) Kann danach entsprechend § 207 Abs. 2 AO auch eine Anrufungsauskunft unter erleichterten Bedingungen für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden, so bedeutet dies nicht, dass die Behörde grundsätzlich ohne jede weitere Voraussetzung zur Aufhebung oder Änderung befugt ist. § 207 Abs. 2 AO stellt die Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage in das Ermessen der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/09
2011-04-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
...Ein Einblick in die Protokolle vermittle eine weitergehende Kenntnis von der Arbeitsweise der Behörden, ihren Verbindungen zu anderen Behörden und von ihren Mitarbeitern, wie sie in dieser Form bisher nicht öffentlich sei. 4 Auf den Antrag der Antragstellerin gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat das Verwaltungsgericht das Verfahren erneut dem Fachsenat vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 25/10
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
...Vielmehr ist von der zuständigen Behörde im Genehmigungsverfahren ebenso zu prüfen, ob die an den Verkehrsunternehmer zu stellenden subjektiven Voraussetzungen erfüllt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/16
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
...Juni 2017 aufgehoben, soweit das Landgericht die Beschwerde des Betroffenen gegen die Aufhebung der Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und Entscheidung über Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/17
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/11
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen; Bewachungsunternehmen; sog. Firmenwaffenschein
...Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, hat die zuständige Behörde vor der Erteilung eines Waffenscheins zu prüfen. Diese Beurteilung ist nicht in die Hand des Bewachungsunternehmers gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 67/14
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Für die Beteiligungsfähigkeit sei keineswegs zwingend, dass es sich um eine natürliche oder juristische Person handele, denn § 61 Nr. 3 VwGO spreche auch Behörden eine Beteiligungsfähigkeit zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2015-09-30
BFH 5. Senat, (Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
...Insofern sei es sachgerecht, der Familienkasse --außerhalb eines Klageverfahrens-- Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Ermittlungen (Anfrage beim FA zur Antragstellung nach § 1 Abs. 3 EStG und bei der zuständigen polnischen Behörde wegen etwaiger kinderbezogener Leistungen) durchzuführen. 14 (2) Diese durch das FG dargelegten Ermessenserwägungen sind im Streitfall nicht verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 135/14
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - INTERTOPS
...Sie verfügt über keine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, jedoch über eine Glücksspielkonzession der Salzburger Landesregierung. Der Beklagte zu 2 war bis zum 10. März 2003 ihr Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/07
2018-09-11
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
...Mai 1991 (a.a.O.) davon ausgegangen, dass in bestimmten Fallgestaltungen ein Handeln gegenüber der Behörde ausreichen kann, um die Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts zu verhindern. 6 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beigeladene beimisst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
2012-10-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – Widerlegung der Zugangsvermutung – unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/11
2010-09-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse
.... § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/10
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Verweigerung der Vorlage der Herkunftsländer-Leitsätze ist rechtswidrig. 7 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/11
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung
...Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. II. 3 Das Beschwerdegericht meint, der Haftantrag sei zulässig. Zwar hätte die Haft gemäß Art. 28 Abs. 32 UAbs. 3 der Dublin-III-Verordnung nur für lediglich sechs Wochen, also nur bis zum 7. April 2017 angeordnet werden dürfen. Der Verstoß sei jedoch unschädlich, da der Betroffene am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/17
2018-07-24
BVerwG 8. Senat, Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
.... = juris Rn. 35). 6 Die weitere Frage, ob das Verwaltungsgericht sich im Rahmen einer Antragsauslegung über ein bekanntes (weil mitgeteiltes) Verständnis der Behörde vom Antragsinhalt hinwegsetzen und den für die Auslegung maßgeblichen Empfängerhorizont abweichend definieren darf, wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie einen Sachverhalt unterstellt, den das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/17
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art 87d Abs 2 GG
...Ferner seien weitere Behörden beim Datenabgleich einbezogen worden. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung werde nunmehr durch eine Luftsicherheitsbehörde durchgeführt, während früher die Luftfahrtbehörden zuständig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...Zwar stellt diese Unterrichtung die erste förmliche Reaktion der Behörde auf den Antrag des Vorhabenträgers dar, die der Öffentlichkeit zugleich erste Anhaltspunkte geben soll, wie die zuständige Behörde das Vorhaben hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit und -auswirkungen einschätzt, weshalb ein bloßes Paragraphenzitat nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG genügt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15
2014-12-18
BVerwG 4. Senat, Flughafen Köln/Bonn; unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung; Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur luftverkehrsrechtlichen Zulassung
.... § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 3 LuftVG von unwesentlicher Bedeutung ist, zum anderen in dem auf pflichtgemäßer Ermessensausübung beruhenden Verzicht der Behörde auf die Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens sowie der hiermit verbundenen Freigabe der Maßnahme nach Luftverkehrsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 36/13
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Parteien, der Vorgehensweise der Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Verfahrens für die Parteien zu beantworten. Dies gilt auch für Disziplinarverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2012-03-22
BVerwG 7. Senat, Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager
...August 2006 - BVerwG 7 B 38.06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1 S. 1) angenommen, dass die maßgebliche Rechtsgrundlage für die angefochtene Aufbewahrungsgenehmigung § 6 Abs. 1 AtG ist, mit dem Bundesamt für Strahlenschutz die zuständige Behörde tätig geworden ist und die Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 AtG vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/11