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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
...April 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie sei wenige Tage zuvor von einer anonymen Anruferin davon in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen den Kläger von den Behörden in Würzburg wegen sexueller Nötigung strafrechtlich ermittelt werde. Der Kläger möge umgehend zu dem Vorwurf Stellung nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/14
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen
...Es bleibt aber festzuhalten, dass im Falle der beantragten niedrigeren Pflegeklasse die Pflegekasse wiederum die zuständige Behörde des Verwaltungsverfahrens ist. Der Versicherte muss bei der Pflegekasse die Feststellung der niedrigeren Pflegeklasse beantragen, woraufhin diese den MDK mit der Begutachtung beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/12 R
2011-09-14
BGH 12. Zivilsenat, Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates
...Nach Art. 5 Abs. 1 HZÜ wird die Zustellung des Schriftstücks von der Zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt (Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ) oder in einer besonderen von der ersuchenden Stelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 168/09
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Oktober 2014 X B 32/14, BFH/NV 2015, 336, unter II.1.a). 14 b) Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...Diese nunmehr notwendig gewordene Recherche ist deshalb von der dafür vorgesehenen Behörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt, durchzuführen. 96 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer wohne gemeinsam mit anderen Geschwistern noch bei seinen Eltern, die ihn auch im Umgang mit Behörden unterstützten. Es habe noch keine Verselbständigung und Ablösung vom Elternhaus stattgefunden. Sein Auftreten zeige, dass er nach seiner Entwicklung einem Erwachsenen noch nicht gleichgesetzt werden könne. 11 8. Mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
...September 2004 und dem Genehmigungsbescheid der Behörde für Soziales und Familie der Freien und Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 2005 hat keine Bedeutung für die Aufteilung der Mitbestimmungskompetenzen unter den Personalvertretungen nach dem Maßstab des § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH. 43 ee) Aus der Mitbestimmungsvorlage vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/10
2014-11-27
BVerwG 7. Senat
...November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 11 ff.) zutreffend ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag in Bezug auf die begehrten Informationen grundsätzlich auskunftspflichtige Behörde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz - IFG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/12
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
...Danach bescheinigt die Behörde des Ursprungslandes, dass die Angaben in dem Gesuch um internationale Registrierung denen des nationalen Registers entsprechen (vgl. BGH GRUR 2013, 929 Rn. 16 - Schokoladenstäbchen II). 16 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/16
2012-05-22
BAG 9. Senat, Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
...Es richtete sich nicht wie eine Gesamtzusage an die betroffenen Arbeitnehmer, sondern an andere Behörden und Organe des beklagten Landes. Erlasse, Verfügungen und Verwaltungsvorschriften haben regelmäßig nur verwaltungsinterne Bedeutung. Mit ihnen richtet sich der Dienstherr an nachgeordnete weisungsabhängige Organe, Ämter oder Dienststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/10
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Dezember 2007, S. 1) Regelungen, ob und wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs Ausgleichsleistungen gewähren dürfen, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gewährleisten, die u.a. zahlreicher, sicherer, höherwertig oder preisgünstiger sind als diejenigen, die das freie Spiel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Anhaltspunkte dafür, dass seine Ehefrau bei den zuständigen Behörden bereits erfolglos ein Visum zum Ehegattennachzug beantragt und im Versagensfall um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hätte, sind weder den Feststellungen des LSG noch dem Vortrag des Klägers zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/17 R
2018-05-03
BPatG 28. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden...
...Die von dem Anmeldebegehren umfassten Gestaltungen weisen damit regelmäßig eine ausreichend homogene Bildwirkung auf. 64 Der Beschwerde der Anmelderin war daher stattzugeben. 65 Nachdem die Behörde noch nicht über absolute Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entschieden hat und die Anmelderin in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung des Anmeldezeichens geltend macht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/13
2018-09-04
BSG 12. Senat, Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit - Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung - Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung
...Entscheidend ist die Zielrichtung der Behörde und nicht, dass das Verfahrensziel auch tatsächlich erreicht wird. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens ist zukunftsbezogen auf eine noch zu treffende Entscheidung gerichtet (K. Palsherm in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB X, 2. Aufl 2017, § 8 RdNr 31)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/17 R
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Erkenntnismittel des Gerichts sind dabei die gesamten, vom Vorhabenträger oder der zuständigen Behörde vorgelegten Beweise sowie die gesamten dem Gericht vorliegenden Akten und Planunterlagen, aber auch sonst erkennbare oder naheliegende Umstände (a.a.O. Rn. 5; ebenso BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.15 - BVerwGE 154, 73 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/18
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Nach Absatz 2 darf eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/15
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Davon abgeleitete Aufgaben sind: • Beantwortung und Bearbeitung von Handelsanfragen; • Förderung von Kontakten niederländischer Unternehmen mit relevanten Geschäftspartnern und Vertretern lokaler Behörden; • Unterstützung anreisender Delegationen, Wirtschaftsmissionen und Besucher; • individuelle Marktbearbeitung … • Beiträge zu Wirtschaftsberichten … • Entwicklung und Durchführung von Aktionen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die Versicherungsfreiheit der Klägerin ist demnach davon abhängig, dass die nach Abs. 1 Satz 3 zuständige Behörde durch eine sog. Gewährleistungsentscheidung die arbeits- und versorgungsrechtlichen Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit feststellt und die Erwartung der beständigen Erfüllung der Versorgungsaussicht bestätigt (vgl. Fichte in Hauck/Haines SGB VI Stand Mai 2012 K § 5 Rn. 158)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die Versicherungsfreiheit der Klägerin ist demnach davon abhängig, dass die nach Abs. 1 Satz 3 zuständige Behörde durch eine sog. Gewährleistungsentscheidung die arbeits- und versorgungsrechtlichen Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit feststellt und die Erwartung der beständigen Erfüllung der Versorgungsaussicht bestätigt (vgl. Fichte in Hauck/Haines SGB VI Stand Mai 2012 K § 5 Rn. 158)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Behauptung der Beklagten - nicht sämtlich schon vom Hersteller mit leistungsfähigen, für eine Wiedergabe von Videodateien geeigneten Grafikkarten ausgestattet waren, steht der technischen Eignung der von der Beklagten in Verkehr gebrachten PCs zur Anfertigung von Aufzeichnungen und Vervielfältigungen ebenso wenig entgegen wie der von der Beklagten behauptete Umstand, IT-Richtlinien in Unternehmen und Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15