5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Danach vereinbaren die zuständigen Behörden in der Gemischten Kommission auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein Kontingent der Fahrtgenehmigungen, das jeder Vertragspartei in gleicher Höhe zur Verfügung steht. 11 Die Beklagte wird durch Europarecht nicht daran gehindert, sich auf diese Höchstzahlen zu berufen und darüber hinausgehende Einzelfahrtgenehmigungen zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)
...Denn damit kommt der Steuerpflichtige lediglich seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 149 AO nach, nicht aber will er die Behörde zu einer Amtshandlung, etwa einer Festsetzung oder Feststellung, veranlassen, zu der sie ohnehin verpflichtet wäre (vgl. Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 171 Rz 23, 26; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 171 AO Rz 28; Frotscher in Schwarz, a.a.O., § 171 Rz 8a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/11
2015-09-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges" – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden
...II. 41 Die zulässige Beschwerde ist in der Sache auch begründet, denn der mit ihr geltend gemachte Widerrufsgrund gemäß § 21 (1) Nr. 4 PatG, wonach der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist, greift durch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 49/10
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme
...Stünde der Klägerin ein solcher Anspruch für 2005 zu, wäre die zuständige Behörde befugt, die für diesen Zeitraum bereits erteilten Bewilligungen zu Gunsten anderer Unternehmen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 48 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zurückzunehmen und unter Einbeziehung des bislang übergangenen Begrenzungsanspruchs neu über die Verteilung des gedeckelten Begrenzungsvolumens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 52/09
2012-05-09
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils - Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 AO)
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entfällt damit das berechtigte Interesse an einem Feststellungsausspruch nach § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) selbst dann, wenn sich die Ansicht der Behörde zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht aus den Gründen des Bescheids, sondern lediglich aus einem Aktenvermerk ergibt (BVerwG-Beschluss vom 5...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/10
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...einer solchen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung kann die die Erschließungsanlage erstmalig herstellende Gemeinde ihre Erschließungsbeitragssatzung auf gemeindegebietsfremde Grundstücke erstrecken, die von dieser Anlage erschlossen werden. 24 bb) Darüber hinaus eröffnet das Bundesrecht die Möglichkeit, gemäß § 203 Abs. 1 BauGB durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/09
2014-11-25
BFH 1. Senat, Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Daraus kann keine stillschweigende Erklärung der Behörde im Sinne einer diesbezüglichen "Nichtfeststellung" abgeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/12
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
...Auch wenn amtliche Sachaufklärung nicht von Beteiligtenvorbringen (Tatsachenbehauptungen, Beweisanregungen, Beweisanträgen) abhängig ist, begründet der Amtsermittlungsgrundsatz keine Pflicht von Behörden und Gerichten, Tatsachen zu ermitteln, für deren Bestehen weder das Beteiligtenvorbringen noch sonstige konkrete Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte liefern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/11 R
2015-06-25
BVerwG 3. Senat, Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
...Dass auch dem Gesetzgeber solche an den Möglichkeiten der Behörde ausgerichtete Erwägungen nicht fremd sind, wird daran erkennbar, dass bei § 6 Abs. 6a VermG der auf den tatsächlich erzielten Erlös gerichtete Anspruch von den Vermögensämtern festgestellt wird, während der Verkehrswertanspruch im Sinne des § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG auch wegen der Schwierigkeiten, die mit seiner Ermittlung verbunden sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/14
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
...Da im Bereich der Kampfmittelbeseitigung die berufliche Qualifizierung als fachtechnisches Aufsichtspersonal nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SprengG ausschließlich durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang, nicht aber durch eine Prüfung vor der zuständigen Behörde erlangt werden kann, würde das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Lehrgangsteilnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/15
2010-05-06
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
...Die Voraussetzungen der genannten Bestimmung sind erfüllt, wenn der Verwaltungsakt entsprechend den bei seinem Erlass vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen und übereinstimmend mit der damals gegebenen Rechtslage ergangen war und erst nach diesem Zeitpunkt infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden ist, so dass die Behörde unter den nunmehr objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 16/09 R
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Zu Recht beanstande die Universität B…, das Verwaltungsgericht habe ihren Hinweis unberücksichtigt gelassen, dass die senatorische Behörde bereits geraume Zeit vor Fassung des Rektoratsbeschlusses angesichts der Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates fast alle Stellen nur noch mit einer Exzellenzauflage freigegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...Dieser Gesetzeszweck wird auch erfüllt, wenn die Verfügung nicht zum Untergang des Eigentumsrechts des Zuordnungsberechtigten führen konnte, weil dieser selbst die Sache schon zuvor erworben hat; denn erst durch die im Nachhinein kraft Zuordnungsrechts getroffene Berechtigtenfeststellung der Behörde ergibt sich, dass die Verfügung ins Leere gegangen ist und der vermeintlich Verfügende sich durch den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10
2016-01-20
BAG 6. Senat, (Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...Ein derartiges Verständnis widerspricht Sinn und Zweck der Anzeigepflicht. 27 aa) Hauptziel der MERL ist es, die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen aufzufangen, indem vor solchen Entlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern erfolgen und die zuständige Behörde unterrichtet wird (vgl. EuGH 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/14
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...Februar 2008 und des Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
2018-05-24
BVerwG 3. Senat, Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...Die Bewirtschaftung des Wassers wird nicht gefährdet, wenn neben der zuständigen Behörde auch der Eigentümer des Gewässergrundstücks durchsetzen kann, dass eine weder allgemein noch im Einzelfall zugelassene Schifffahrt auf dem Gewässer unterbleibt. 20 Der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/16
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...der gemeinsamen Kinder zu befürchten sind. 20 2.3 Sollte das Berufungsgericht hierbei zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Wiederholungsgefahr (mehr) ausgeht, wäre die Ausweisung schon deshalb rechtswidrig und mit Wirkung ex tunc aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
...März 2012 erneut bekräftigt hat, dass das vorliegende Aktenstück vermutlich aus Stiftungsakten stamme; dabei seien Verwaltungsvorgänge verschiedener Behörden zusammengeführt worden. Auf diese Weise könnten Akten mit unterschiedlichen Lochungen zusammengekommen sein (GA Bl. 392). Auf ihre zwei Jahre zurückliegende Aussage vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/12
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Nach § 8 Abs. 1 AuslInvestmG darf der Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen erst aufgenommen werden, wenn seit dem Eingang der vollständigen Anzeige drei Monate verstrichen sind, ohne dass die Behörde die Aufnahme des Vertriebs untersagt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Selbst dies ließe sich dadurch verhindern, dass die Entschädigungssumme bei der Verteilung nicht zugunsten der Beklagten berücksichtigt würde. 29 bb) Der Gerichtshof hat jedenfalls unmissverständlich klargestellt, dass die Entscheidung über die Frage der Pfändbarkeit den nationalen Behörden oder Gerichten des Konventionsstaats zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10