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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für den Verlust eines Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück; Bemessungsgrundlage der Entschädigung
...Dabei kann hier offenbleiben, ob und inwieweit die für die Entscheidung über die Gewährung einer Entschädigung zuständigen Behörden an Angaben zur Nutzungsart im Einheitswertbescheid gebunden sind. Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen und Wertungen des Verwaltungsgerichts wurden im Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/10
2011-12-14
BFH 11. Senat, Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Dienstgebäude der Behörde X in Berlin eine Kantine. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/10
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung
.... § 37 Abs. 1 VwVfG) verlangt, dass die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung so vollständig und klar erkennbar ist, dass insbesondere der Adressat des Verwaltungsakts, aber auch die mit dem Vollzug befasste Behörde ihr Verhalten danach ausrichten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/11
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
.... <67>). 15 Außenwirkung kommt der Anordnung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat (sog. Selbstbindung der Verwaltung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/10
2014-02-13
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung
...Ob und in welcher Weise die Behörde aus Gründen des materiellen Rechts auf nachträgliche Änderungen der Sachlage reagieren muss, kann im vorliegenden Fall dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/13
2012-02-08
BSG 5. Senat
...ist den Verlautbarungen im Bescheid vom 4.5.2010 jedoch gerade noch mit der gebotenen hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 SGB X, § 117 SGB VI) zu entnehmen. 15 Für die ausgehend von seinem Verfügungssatz vorzunehmende Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der in § 133 BGB ausgedrückte allgemeine Rechtsgedanke heranzuziehen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern auf den wirklichen Willen der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 42/11 R
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung
...ist deshalb unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erstattungspflichtig (passiv legitimiert); ebenso wenig kommt - unabhängig von einer Heranziehung nach § 99 Abs 2 SGB XII iVm § 4 AGSGB XII Rh-Pf - die Erstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers (§ 1 Abs 2 AGSGB XII Rh-Pf) als des sachlich zuständigen Leistungsträgers (§ 97 Abs 2 SGB XII iVm § 2 AGSGB XII Rh-Pf) bzw der entsprechenden Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/12 R
2011-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen ausnahmsweise unterbleiben – ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen und die Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers begründen –...
...Mehrere der von der Markenabteilung angehörten Verbände und Behörden haben ein solches Ansehen bestätigt (Bayerischer Bauernverband vom 15.4.2008, AA Bl. 71; Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft vom 28.4.2008, AA Bl. 73; IHK Würzburg-Schweinfurt vom 13.5.2008, AA Bl. 79; Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband vom 20.5.2008, AA Bl. 223; Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/09
2012-02-15
BFH 11. Senat, (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
...Danach sind die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn die Beweise sich als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/10
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Denn bereits die festgestellte elektronische Einreichung vom Angeklagten erstellter unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzbehörden würde eine Verurteilung wegen täterschaftlich begangener Steuerhinterziehung tragen. 20 aa) Angaben im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht, wer eine Tatsache gegenüber den bezeichneten Behörden bekundet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Des Weiteren sind zB Formulierungshilfen zu Betriebsvereinbarungen oder notwendige Adressen von Behörden zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/09
2013-11-20
BFH 10. Senat, Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung
...So muss das FG beispielsweise den Dritten auf Antrag des FA trotz zwischenzeitlicher Festsetzungsverjährung beiladen, wenn die Behörde den Dritten zuvor rechtzeitig zum Verfahren hinzugezogen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/11
2012-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cereal Crunch" – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dann aber kann auch nicht beanstandet werden, wenn bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines als Marke angemeldeten Zeichens im Einzelfall (auch) die einschlägige Rechtsprechung des EuGH im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung des Markengesetzes als verbindlich berücksichtigt wird, wobei die jeweils zuständigen Behörden und Gerichte sogar verpflichtet sind, die Auslegung des nationalen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/11
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Eine Unsicherheit für den Steuerpflichtigen besteht insoweit nicht; angesichts des der Finanzbehörde nicht eingeräumten Ermessenspielraums fehlt es an einem offenen Entscheidungsprozess dieser Behörde. Die Entscheidung über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist die automatische Folge des Verfahrensausgangs über die erfolglos angegriffene Steuerfestsetzung (Heuermann, aaO Rn. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Unter Beachtung des schutzwürdigen Interesses des Vollstreckungsschuldners muss hinreichender Anlass für die Annahme bestehen, dass die Pfändung zu dem Erfolg der Befriedigung der Forderungen der Behörde führen könnte (Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 281 AO Rz 30; Zeller-Müller in Beermann/Gosch, AO, § 281 Rz 28), so dass sich eine Pfändung in das bewegliche Vermögen als unzulässig erweist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2010-03-16
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
...Es bestimmt den Beginn des zeitlichen Geltungsbereichs der Vorschriften, dh den Zeitpunkt, ab dem die Rechtsfolgen des Gesetzes für die Normadressaten eintreten und seine Bestimmungen von den Behörden und Gerichten anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/09 R
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker
...BayObLG, NJW-RR 1989, 934, 935; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857; OLG München, NJW-RR 2011, 622; OLG Düsseldorf, NZG 2013, 1183, 1184; OLG Karlsruhe, FGPrax 2014, 127; OLG Naumburg, ZIP 2017, 1519, 1520). 12 Im Übrigen ist es jedoch grundsätzlich der für den jeweiligen Geschäftszweig nach öffentlichem Recht zuständigen Behörde zu überlassen, die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/16
2012-06-19
BFH 7. Senat, (Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel)
...Zutreffend weist der EuGH in seinem Urteil in Slg. 2008, I-8343 darauf hin, dass die nationale Regelung geeignet gewesen sei, umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer von Anfang an darauf hinzuweisen, dass das Steuerbefreiungsregime für Biokraftstoffe von den nationalen Behörden möglicherweise angepasst oder sogar aufgehoben würde, um der Entwicklung bestimmter äußerer Umstände Rechnung zu tragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/11
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille
...Die Vorschrift ist in derselben Weise zumindest entsprechend anzuwenden, wenn die Behörde Erwägungen nachschiebt, die einen ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum ergänzend ausfüllen sollen (BVerwG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/14
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
...Da solche Geschwindigkeitsmessanlagen aber in aller Regel auch Hilfsmittel der jeweiligen Behörden darstellen, würde der Schutzzweck nicht erreicht werden, wenn diese nicht als Schutzobjekte des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB gelten.“ 18 3. Die Vorlegungsfrage ist, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/12