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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-29
BFH 6. Senat, Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
...Deshalb soll gemäß § 127 AO die Aufhebung dann ausgeschlossen sein, wenn der Fehler für die Entscheidung der Behörde nicht kausal gewesen sein kann (BFH-Urteil vom 18. Juli 1985 VI R 41/81, BFHE 144, 240, BStBl II 1986, 169, unter 2.). So liegt der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/14
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Die Betreuer unterstützen die Betroffenen rechtlich oder handeln "stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegenüber Behörden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen" (vgl. www.bdb-ev.de/2_Informationen_zu_Betreuung.php). Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/09
2012-09-20
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Gleichbehandlung
...Oktober 2003 bei der Beklagten, die Eigentümerin der Bundeswasserstraßen ist und diese durch eigene Behörden verwaltet, beschäftigt. Vor seiner Einstellung war der Kläger vom 1. März 2000 bis zum 30. September 2003 bei einem privaten Bauunternehmen beschäftigt, wobei er in der Zeit vom 1. März 2000 bis 31. Januar 2003 als Bauleiter und in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 211/11
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Abs. 3 MarkenV sind die Waren und Dienstleistungen nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben. 179 Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen muss aber nicht nur eine eindeutige Klassifizierung ermöglichen, sondern außerdem sind die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2016-12-06
BFH 1. Senat, Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
...H wurde vom beurkundenden Notar darüber belehrt, dass seine letztwillige Verfügung dem Annahmeverbot des § 14 des Heimgesetzes (HeimG) unterliege und die hiernach erforderliche Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde bereits am 22. September 2008 erteilt worden sei. H ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/16
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Nach § 328 Abs 2 SGB III hat die Behörde eine vorläufige Entscheidung auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist. 20 Der Beklagte ist nach diesen Vorschriften ermächtigt gewesen, eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2013-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
...Während des Beschwerdeverfahrens hat die antragstellende Behörde die Verlängerung der Therapieunterbringung beantragt, über die noch nicht entschieden ist. Das Landgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Fortdauer der Unterbringung bis zum 31. Mai 2013 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/12
2014-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Streitgegenstand - statthafte Klageart - Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle - Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits - Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle - Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Schiedsspruchs)
...Beim Beschluss der Schiedsstelle vom 1.12.2009 handelt es sich wegen seiner Funktion als Interessenausgleich um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt, den die Schiedsstelle als Behörde iS des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erlassen hat (zu § 93b Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 108, 47, 49, und BVerwGE 116, 78, 81; zum Schiedsspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/13 R
2018-03-22
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...24.5.2017) regeln, wobei sich der erste Bescheid allerdings auf ihren Status als Rechtsanwältin und der zweite Bescheid auf ihren Status als Syndikusrechtsanwältin bezieht. 29 Die Auslegung eines VA hat ausgehend von seinem Verfügungssatz und der Heranziehung des in § 133 BGB ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedankens zu erfolgen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern auf den wirklichen Willen der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/17 B
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
...Denn im Außenverhältnis zum Geschädigten ist nicht die angewiesene, sondern die anweisende Behörde haftungsrechtlich zuständig (vgl. nur Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 18 mwN). Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass auch außerhalb eines solchen Weisungsverhältnisses die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/16
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc - effektiver Rechtsschutz - Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
...Eine sog absolute Unzuständigkeit kann nicht in Betracht gezogen werden, weil eine VzA-Befugnis des ZA einen sachlichen Bezug zu dessen Aufgabenbereich hat. 20 Ungeachtet des Fehlens der Entscheidungserheblichkeit weist der Senat aus Gründen der Klarstellung daraufhin, dass auch der ZA - und nicht erst nur der BA - als Behörde im Sinne des § 86a Abs 2 Nr 5 SGG die Kompetenz hat, eine VzA zu erlassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 B
2014-04-25
BVerwG 6. Senat, Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL; Lehrkräfte; Begriff des Verwaltungszweigs
...Eine Personalvertretung sei nicht im Hinblick auf Maßnahmen zu beteiligen, die von einer Behörde eines anderen Geschäftsbereichs getroffen würden. Nichts anderes folge aus § 53 Abs. 3 RhPPersVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/13
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Bei technisch ausgerichteten Behörden etwa ist durchaus denkbar, dass die Aufgabenwahrnehmung bestimmter Dienstposten spezielle fachspezifische Vorkenntnisse erfordert (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 10 B 11334/11 - DÖD 2012, 133 für einen Fachmann auf dem Gebiet Informationstechnik und Elektronik)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2010-05-20
BFH 5. Senat, (Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache)
...Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung des den Erlass ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/08
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...Die Nummern wurden anschließend von der im Libanon ansässigen Gesellschaft eines dem Angeklagten T. bekannten libanesischen Geschäftsmanns angemietet; durch die Einschaltung dieses Unternehmens sollten die zu erwartenden Vergütungen ins Ausland geschafft und deutschen Behörden der Zugriff darauf erschwert oder unmöglich gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2017-03-30
BFH 6. Senat, (Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV)
.... § 56 EStDV), sondern lediglich berechtigt, eine Steuererklärung einzureichen (Senatsurteil in BFHE 233, 311, BStBl II 2011, 746). 28 "Gestellt" ist ein Antrag, wenn er bei der zuständigen Behörde eingeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/15
2015-03-13
BVerwG 7. Senat, Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
...Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt schon deshalb nicht vor, weil sich das Bundesverwaltungsgericht mit einer anderen Rechtsvorschrift befasst hat als das Oberverwaltungsgericht, nämlich mit der Abwägung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG (BVerwGE 117, 209 <216 = juris Rn. 64>) und nicht - wie das Oberverwaltungsgericht - mit dem Handlungsermessen der Behörde im Rahmen der Unterhaltungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/14
2012-12-19
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme
.... § 118 Abs. 2 FGO) die Klägerin nicht erklärt hat, wofür sie die mit Steuer belasteten Güter erworben bzw. die Leistungen bezogen hat, und diese Angaben auch heute noch fehlen. 20 gg) Wenn die Klägerin schließlich geklärt wissen will, ob "die unterlassene Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines Vergütungsantrags durch die Finanzbehörde innerhalb eines Jahres nach Zugang des Antrags bei der Behörde die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 111/11
2013-04-18
BFH 10. Senat, Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters
...Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/12
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung: "Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-Gewürze
...gemäß Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b dieser Verordnung verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel - also zur Aufnahme durch Menschen (Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/14