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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...Einer Behörde stehen gemäß § 66 SGB X zwei Vollstreckungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie kann die Vollstreckung gemäß § 66 SGB X nach den jeweils einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder oder nach § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/15
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...Fachbehörde noch im Jahr 2004 im Verfahren des Bruders V. des Klägers die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises mit der Begründung verweigerte, dass trotz der bereits erfolgten Einbürgerungen des Vaters und der Schwestern des Klägers der Nachweis des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit vom Vater des Klägers durch Geburt nicht als erbracht anzusehen sei, darauf schließt, dass die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/09
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG
...Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 586/13
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige Feststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
...Im Übrigen kann eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne dieser Vorschrift auch vorliegen, wenn in einem Steuerbescheid die von der Behörde beabsichtigte Anordnung eines Nachprüfungsvorbehalts versehentlich unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/13
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Die zuständigen gerichtlichen Behörden für jede angefallene Sache sind die der Stadt B. …“ 4 Die Klägerin erhielt - auf der Basis von 18/24 der Vergütung bei vollem Unterrichtsdeputat - ab dem 1. Januar 2010 ein Bruttomonatsgehalt von 3.019,70 Euro, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 81/12
2015-12-02
BVerwG 6. Senat, Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
...Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des beseitigten rechtmäßigen Zustands gerichtet; zu beseitigen sind alle der handelnden Behörde zuzurechnenden, noch andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 <368 ff.>; vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 <95> und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/15
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies stellt jedoch nicht in Frage, dass es für die Anforderungen an menschenwürdige Haftbedingungen der Herausbildung auch übergreifender Grundsätze und Unterscheidungsmerkmale bedarf, die sowohl den Betroffenen als auch den Behörden Kriterien an die Hand geben, die die Beurteilung der Menschenwürdigkeit der Unterbringung hinreichend vorhersehbar machen. 16 bb) Diese Anforderungen sind zurzeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 826/13
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliche Schadensersatzpflicht wegen Persönlichkeitsverletzung bei verfehlter Einordnung der inkriminierten, "gemischten Äußerung" als unwahre Tatsachenbehauptung - Gegenstandswertfestsetzung
...Für die DDR-Behörden war das Tagebuch natürlich eine Goldgrube. Und danach hatten … und einige andere Promis auch auf einmal große Schwierigkeiten. Kein Wunder, dass die bis zum heutigen Tag stocksauer sind auf [den Kläger]..."...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2619/13
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Solange sich der Bescheid noch in den Händen der Dienstbehörde befindet, bleibt er ein innerer Vorgang der Behörde ohne Außenwirkung (vgl. BVerwGE 55, 212, 214 [juris Rn. 17]; BVerwGE 29, 321, 323 [juris Rn. 8])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer
...Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. Nr. L 31 vom 1. Februar 2002, S. 1) in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 geänderten Fassung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/13
2013-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
...Anders als der Kläger meint, ist eine Behörde im Falle eines von ihr erkannten Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht gehalten, das eingeleitete Verfahren insgesamt abzubrechen und neu zu beginnen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2012 - AnwZ (Brfg) 41/12, juris Rn. 7; BVerwGE 75, 214, 227; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 20 Rn. 67)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/12
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "logaer" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse
...Ungerechtfertigte Monopole müssen im Interesse der Rechtssicherheit möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die dafür zuständigen Behörden und Gerichte verhindert werden. Dazu hat der EuGH ausdrücklich hervorgehoben, dass "die Prüfung anlässlich des Antrages auf Eintragung einer Marke nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/12
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Bei einer unrichtigen oder mehrdeutigen Bezeichnung gilt diejenige Person oder Behörde als Verfahrensbeteiligte, die erkennbar durch den Klagegegenstand betroffen wird. Dies ist durch Auslegung des Rubrums unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Klageschrift zu ermitteln (BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2001 - 8 B 262.00 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 20 S. 10 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/15
2015-04-16
BVerwG 3. Senat, Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004
...Im Unterschied zu den sonstigen Voraussetzungen ist der zuständigen Behörde die Feststellung der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber verfügt, ohne Weiteres möglich, denn sie werden behördlich zugewiesen und dokumentiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 43/14
2015-12-01
BFH 9. Senat, Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...An diesem Ort würden die laufenden Verwaltungstätigkeiten erledigt, die Abrechnungen und Nebenkostenabrechnungen gefertigt, der Schriftwechsel mit Mietern und Behörden abgewickelt sowie die steuerliche Verwaltung der Vermietungstätigkeiten durchgeführt. Insbesondere die Verwaltungsarbeit präge die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/15
2016-07-04
BVerwG 6. Senat, Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern
...August 2009 - 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 Rn. 4). 9 a) Mit der Frage, ob der Gesetzgeber die Entscheidung über die Aufhebung einer Berufungsvereinbarung mit der Ermächtigung der zuständigen Behörde verbinden müsse, die Folgen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit zu lösen, will der Kläger geklärt wissen, ob Rechtspositionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/16
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...Dies sei durch den Aufdruck "Doppel", das Datum aus dem Jahr 2008 und die Angabe des durch Organisationsakt untergegangenen FA Z als erlassender Behörde nach außen dokumentiert. Die sich anschließende Klage 1 K 3807/15 U wies das Finanzgericht (FG) ab und ließ die Revision nicht zu. Dies ist Gegenstand des Verfahrens XI B 17/18. 9 Daneben wurde von der Klägerin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2014-06-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ 49 Abs 1 BZRG; § 24 Abs 1 EGGVG ) verletzt Betroffenen in Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
...Auf dieser Grundlage sei es dem Senat versagt, die Rechtmäßigkeit des Justizverwaltungshandelns zu beurteilen, zumal § 49 Abs. 1 BZRG der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen bei der Entscheidung über die vorzeitige Tilgung von Eintragungen einräume....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/13
2016-10-20
BVerwG 7. Senat
....), ohne dass es auf ihre Zuordnung zu bestimmten Verwaltungsvorgängen ankäme. 12 b) Ohne Verstoß gegen Bundesrecht geht das Berufungsurteil davon aus, dass das Begehren des Klägers nicht auf eine Informationsbeschaffung gerichtet ist, zu der das Informationsfreiheitsgesetz eine Behörde nicht verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/15
2019-01-31
BVerwG 8. Senat
...Ob eine isolierte Aufhebung einer solchen Nebenbestimmung ausscheidet, weil die Erlaubnis ohne sie ermessensfehlerhaft - also rechtswidrig - oder zwar rechtmäßig, von der Behörde aber (rechts- und ermessensfehlerfrei) verweigert worden wäre, ist eine Frage der Begründetheit der isolierten Anfechtungsklage und schließt nicht schon deren Statthaftigkeit aus. 6 b) Die sinngemäß gestellte Frage, ob § 90...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/18