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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto
...Insbesondere war die Beklagte die für die Entscheidung über die Rücknahme des Bescheids vom 26.2.2009 zuständige Behörde. Nach § 44 Abs 3 SGB X entscheidet über die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach dessen Unanfechtbarkeit die zuständige Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/15 R
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...Mai 2014 - SOG LSA - (GVBl. 2014, S. 182, 183, 380) verweist, legt er nicht dar, dass die dann einschlägigen Vorschriften wiederum die die angefochtene Verfügung erlassende Behörde als zuständig bezeichnen. Nur dann käme es auf die Möglichkeit einer Auswechslung der Rechtsgrundlage überhaupt an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/15
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...Hiernach war das FA an dem erstinstanzlichen Klageverfahren als beklagte Behörde (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO) beteiligt. Nur das FA, nicht aber das Land Nordrhein-Westfalen, war daher zur Einlegung der Revision befugt. 15 Die Revisionsschrift kann indessen dahin ausgelegt werden, dass Revisionskläger nicht das Land Nordrhein-Westfalen, sondern das FA ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
...Sie kann auch nicht zulässig zum Gegenstand der Klage gemacht werden, ohne dass die zuständige Behörde die Höhe der Entschädigung festgesetzt hat oder die Voraussetzungen des § 75 VwGO vorliegen. Beides ist bislang nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 27). 11 Der BND als eine im Kernbereich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten operierende Behörde ist durch Gesetz insgesamt zum Sicherheitsbereich erklärt worden (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 10 Nr. 3 SÜG; dazu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - ZBR 2014, 416 Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/14
2014-06-04
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit
...Die allgemeine Kostenerstattungsregelung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X kommt vorliegend nicht zur Anwendung. 32 Nach § 21 Abs 3 Satz 4 Halbs 1 SGB X (in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl I 718) erhalten, falls die Behörde im Rahmen ihrer Ermittlung des Sachverhalts Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, diese auf Antrag in entsprechender Anwendung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/13 R
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag - modifizierte Zuflusstheorie
...Die abschließende Entscheidung für September 2015 unterliegt nicht (allein) deshalb der Aufhebung, weil der Beklagte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens als insoweit funktional und sachlich unzuständige Behörde entschieden hätte (zum Aufhebungsanspruch in einer solchen Lage vgl etwa BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R - juris, RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/16 R
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden - allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelles...
...Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/12 R
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Die Behörde überprüft und bewertet den arzneilichen Bestandteil des Medizinprodukts analog zu den in Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG genannten Verfahren (vgl. Anhang I, Punkt 7.4. der Richtlinie 93/42/EWG). Die Durchführung des Konsultationsverfahrens bei der Arzneimittelbehörde erfolgt auf Ersuchen der mit dem Antrag des Herstellers auf CE-Kennzeichnung befassten Benannten Stelle (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2015-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten
...Das Verfahren nach Art. 30 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Klärung divergierender wissenschaftlicher Gutachten sei zwischenzeitlich mit der Publikation eines gemeinsamen Papiers der Europäischen Behörde für Friedrich-Loeffler Lebensmittelsicherheit, des Bundesamts für Risikobewertung und des -Instituts abgeschlossen worden, die Divergenzen in den wissenschaftlichen Auffassungen seien überwunden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 35/12
2017-07-11
BFH 9. Senat, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
...Danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der mittels einfachen Briefs durch die Post übermittelt wird, bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. 18 b) Bestreitet der Steuerpflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/15
2011-08-17
BSG 6. Senat, (Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters - Befangenheit - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten - Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit einer Aufsichtsklage - keine Unvereinbarkeit...
...Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn eine KÄV den Bescheid einer staatlichen Behörde anficht, der ihr gegenüber wie eine Aufsichtsmaßnahme wirkt (BSG SozR 3-2500 § 71 Nr 1 S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/10 R
2018-08-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
.... § 14 Satz 2 SGB I; hier: Träger der Rentenversicherung), sondern Beratungspflichten auch eine "andere Behörde" (hier: Grundsicherungsamt bzw. Sozialamt) treffen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 466/16
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation
...Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, die Einhaltung der Pflicht zur Bereitstellung von Reparatur- und Wartungsinformationen sei allein Aufgabe der mitgliedstaatlichen Behörden und könne nicht mithilfe des Rechtsbruchtatbestands lauterkeitsrechtlich verfolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/17
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und speist sich je zur Hälfte aus Beiträgen der in der Erzeugerorganisation zusammengeschlossenen Erzeuger und der finanziellen Beihilfe im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der VO Nr. 2200/96 (finanzielle Beihilfe). 4 Mit den Mitteln des Betriebsfonds können sogenannte operationelle Programme, die den zuständigen innerstaatlichen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2015-03-18
BFH 11. Senat, Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
...November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 26). 36 bb) Die zuständigen Behörden haben bei der Ausübung des ihnen zustehenden Ermessens die unionsrechtlichen Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, zu beachten, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt (vgl. dazu EuGH-Urteil CopyGene, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 64,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/11
2014-02-11
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
...Aufgrund dieser Vorschriften ausgestellte Rehabilitierungsbescheinigungen der zuständigen russischen Behörden sind geeignet, die Aufhebung rechtsstaatswidriger strafrechtlicher Entscheidungen im Sinne der Regelung nachzuweisen. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/12
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel
...Besteht bei einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit die berechtigte Erwartung, dass der Pflichtige hiermit im Leistungszeitraum im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt, ist die Behörde berechtigt, aus dem Gesamteinkommen das vor dem Leistungszeitraum über eine längere Zeit erzielt wurde, ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und dieses der Berechnung des monatlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/11
2013-09-26
BAG 2. Senat
...Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BremVwVfG (gleichlautend: § 20 VwVfG) darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ist. Die Vorschrift ist Ausdruck des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unbefangenheitsgebots, das sachfremde Entscheidungen im Verwaltungsverfahren verhindern soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 844/12
2017-04-27
BVerwG 9. Senat
...Vielmehr bleibt die Bestimmung der zuständigen Behörde ohne nähere Vorgaben den Ländern überlassen. Gewährleistet damit die gesetzliche Regelung aber nicht, dass die Erteilung der Bescheinigung durch eine Stelle mit besonderer Sachkunde erfolgt, so fehlt es an dem erforderlichen hinreichend gewichtigen, eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle rechtfertigenden Sachgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/16