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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-18
BVerwG 9. Senat, Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
...Das Bundesverwaltungsgericht habe dagegen entschieden, dass bei einer unterbliebenen Anhörung eine Heilung nur dann eintrete, soweit sie nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/16
2019-02-28
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...Der Generalbundesanwalt nimmt im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/17
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
...November 2016 sprach er bei der beteiligten Behörde vor und wurde festgenommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am selben Tage Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen längstens bis zum 16. Dezember 2016 angeordnet. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 2. Dezember 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/16
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
...Die auflösende Bedingung könne auch noch nach dem Zeitpunkt eintreten, an dem die Behörde die Höhe der Zuwendungen auf der Grundlage des vorgelegten Verwendungsnachweises endgültig festgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/14
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde
...Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getroffen hat, erforderlich, aber auch genügend, dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/11
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...Ob unter diesen Voraussetzungen eine Akteneinsicht zu gewähren ist, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 VwVfG) zu entscheiden (st. Rspr., BVerwGE 69, 278, 279 f.; BVerwGE 61, 15, 22 f.; BVerwGE 30, 154, 159 f.; BeckOK-Herrmann, VwVfG, Stand 1.4.2015, § 29, Rn. 7; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 55/14
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...September 2016 bat der Vorsitzende des beim Oberlandesgericht zuständigen Strafsenats die Generalstaatsanwaltschaft, Auskünfte der rumänischen Behörden zu den Bedingungen der dem Beschwerdeführer drohenden Untersuchungshaft und der möglichen Strafhaft einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...Im Lichte von Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG dürfe die zuständige Behörde in gleich gelagerten Fällen nicht unterschiedlich, systemwidrig oder planlos vorgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/16
2015-11-26
BVerwG 7. Senat, Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot
...Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verbandsgebiet gelegenes Trinkwasserschutzgebiet aufgehoben wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/14
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit - unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid - Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)
...Senat B 8 SO 23/16 R (Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit - unzulässige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/16 R
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel
...Danach sind öffentliche Urkunden im Sinne des § 271 Abs. 1 StGB (wie des § 348 Abs. 1 StGB) solche, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 378/17
2015-08-04
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
...April eines Jahres eine Anzahl von Berechtigungen abgegeben hat, die den im geprüften Emissionsbericht angegebenen Emissionen des Vorjahres entspricht; das gilt auch dann, wenn die zuständige Behörde nach diesem Zeitpunkt feststellt, dass die Gesamtmenge der Emissionen im geprüften Emissionsbericht zu niedrig angegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...Senat 4 C 1/12 Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/12
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger
.... § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b StGB) dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 148/15
2011-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
...Die Beteiligte zu 2 habe das Verfahren auch im Übrigen mit der gebotenen Zügigkeit betrieben; auf die Bearbeitungsgeschwindigkeit der pakistanischen Botschaft und der Behörden in Pakistan habe sie keinen Einfluss gehabt. Haftfristen (§ 62 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 AufenthG) seien gewahrt worden. III. 5 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 311/10
2019-01-17
BVerwG 6. Senat
...Entscheidend sei, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgebenden Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hätten und in welchem Umfang sie infolgedessen gebunden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 137/18
2019-01-17
BVerwG 6. Senat
...Entscheidend sei, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgebenden Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hätten und in welchem Umfang sie infolgedessen gebunden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 138/18
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, "ob die kurze, einjährige Verjährungsfrist des § 239 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AO angewandt werden darf, wenn die Behörde falsch gehandelt hat", hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat
...Der Betroffene wurde, da die afghanischen Behörden seine Aufnahme verweigerten, nach Deutschland zurückgeflogen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 25. Januar 2017 die Haft gegen den Betroffenen bis zum 28. Februar 2017 verlängert. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 21. Februar 2017 zurückgewiesen. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/17
2012-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag
...Weil er sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhielt, ging die beteiligte Behörde von dem Erlöschen seiner Niederlassungserlaubnis aus und vermerkte dies auf dem Aufenthaltstitel. Sein dagegen gerichteter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war erfolglos. Er wurde zur Ausreise aufgefordert und erhielt eine Grenzübertrittsbescheinigung mit einer Ausreisefrist bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/12