5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
...Senat 7 C 18/14 Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG sperrt den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste, die dem Bundeskanzleramt zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst und zur Ausübung der Koordinierungstätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste vorgelegen haben. 1 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/14
2017-12-15
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH
...17 Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH NV: Die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des FG ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht von einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, einer Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 130/17
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für...
...Wie der Senat bereits entschieden hat, ist für den Fall, dass sich eine Behörde erstmals im Widerspruchsbescheid auf die innere Tatsache, dass die betroffene Person die Rechtswidrigkeit des Bescheids zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat, bezieht, weil sie den Ausgangsbescheid noch auf § 48 SGB X gestützt hat, erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen (BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/15 R
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
...Unerheblich sei, dass der Behörde bei der Ausweisung kein Ermessen zustehe. Auch der Richtlinie 2008/115/EG sei nicht zu entnehmen, dass ein Ermessensspielraum bei der Fristbemessung unionsrechtswidrig wäre. Für eine über fünf Jahre andauernde Frist fehle es aber an einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/16
2017-10-26
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Februar 2017 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskunft zu Themen, Teilnehmern und Orten der von der Behörde mit ausgewählten Journalisten geführten Hintergrundgespräche. Am 30. März 2017 ergänzte er sein Auskunftsbegehren um Fragen im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste angeblicher Gülen-Anhänger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/17
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen)
...Zwar begründet nur ein solcher Irrtum, der auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist (sog. aktiver Irrtum), einen Anspruch auf Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben, nicht jedoch ein Irrtum, dem die Zollbehörde im Zeitpunkt der Abgabenerhebung wegen unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Abgabenschuldners unterlag (EuGH-Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/10
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
...Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
...Senat B 10 EG 16/11 R Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/11 R
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
...Die Verpflichtung, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2015-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch wiederholte Terminsverlegungen der mündlichen Verhandlung auf einen Zeitpunkt, der nach dem geplanten Veröffentlichungstermin eines von der Behörde untersagten wissenschaftlichen Beitrags liegt - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 1983/15 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch wiederholte Terminsverlegungen der mündlichen Verhandlung auf einen Zeitpunkt, der nach dem geplanten Veröffentlichungstermin eines von der Behörde untersagten wissenschaftlichen Beitrags liegt - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1983/15
2010-06-30
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
...Danach hat das Gericht mindestens zu überprüfen, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/10
2012-11-29
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Beigeladene zu 1 wiederholt damit der Sache nach lediglich seinen mit der ersten Grundsatzrüge erhobenen Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe in Fragen des Landesrechts unter Verstoß gegen revisibles Bundesrecht fehlerhaft entschieden. 5 c) Auf die Fragen, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer gesetzlich vorgesehenen Ausnahme hat, wenn sich die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/12
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme
...Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Auslegungsfähigkeit eines mit einer Kirchengemeinde geschlossenen Vertrags, dessen Wirksamkeit von der schriftlichen Genehmigung der bischöflichen Behörde abhing, zugelassen. Diese Erwägung trägt keinen der im Gesetz genannten Zulassungsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/13
2016-08-22
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt
...Die Beschwerde hält weiterhin für klärungsbedürftig, "ob es sich bei der Verteilentscheidung der hier beteiligten Behörden nach § 15a AufenthG um eine gebundene oder eine ein Ermessen eröffnende Entscheidung handelt" (Beschwerdebegründung S. 5). Sie beruft sich darauf, dass das Verwaltungsgericht die Rechtslage insoweit anders sehe als das Oberverwaltungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 44/16
2011-12-13
BAG 1. Senat, Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
...Sie werden diesen nur angegliedert, ohne dass die Mitglieder der jeweiligen Stufenvertretungen zu Beschäftigten dieser Behörden werden, weil sie nicht mit Aufgaben der Behörde der Mittelstufe oder der obersten Dienstbehörde befasst werden (vgl. BVerwG 20. November 1979 - 6 P 12.79 - PersV 1981, 285)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/10
2015-01-21
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
...I. 1 Der 67-jährige Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung seiner Betreuung. 2 Für den Betroffenen wurde im Jahre 2007 eine rechtliche Betreuung eingerichtet und der weitere Beteiligte zum Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 324/14
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
...Juni 2012 von Beamten der beteiligten Behörde festgenommen, da er zwar einen gültigen afghanischen Reisepass, jedoch keinen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland bei sich führte. Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass der Betroffene in den Niederlanden Asyl beantragt hatte, sein Antrag jedoch am 19. Februar 2012 abgelehnt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 121/12
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat
...Juli 2017 die Abschiebungsandrohung dahingehend, dass dem Betroffenen eine Abschiebung nach Marokko angedroht wurde. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. Mai 2017 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 5. August 2017 angeordnet. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/17
2017-07-04
BSG 10. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Senat B 10 EG 20/16 B (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/16 B
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
...Januar 2005 von der zuständigen Behörde Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). 3 Im Januar 2010 beantragte er nachträglich Beratungshilfe beim Amtsgericht für einen Überprüfungsantrag seines Rechtsanwalts zu sämtlichen Bescheiden ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 465/10