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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Zudem weist er, was auf die autistische Erkrankung oder das Klinefelter-Syndrom zurückzuführen sein kann, eine leichte geistige Behinderung auf. Dabei ist seine sprachliche Ausdrucksfähigkeit gut entwickelt. Im Alltag eines geschützten und strukturierten Umfelds kommt der Beschuldigte alleine zurecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 463/18
2018-02-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berichtigung des Urteils
...Es handele sich um eine Behinderung des Anwaltsmandats ohne sachlichen Grund. 15 Zur Darlegung eines Verfahrensmangels fehlt es diesbezüglich an der konkreten Bezeichnung einer verletzten Rechtsnorm und der hinreichenden Mitteilung von Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensmangel ergeben soll....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/17 B
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/14
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Januar 2018 durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen [Bundesteilhabegesetz - BTHG] vom 23. Dezember 2016 [BGBl. I 3234]) verlangt. Einem Auskunftsersuchen über alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen kam die Arbeitgeberin im Verlauf des vorliegenden Verfahrens nach....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/16
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch)
...Es sind bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 7/10 R
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Zur Begründung führen sie aus, dass die Markenabteilung entgegen ihrem Vorbringen ausschließlich auf die Fallgruppe der Störung eines schutzwürdigen Besitzstands abgestellt, die weiter geltend gemachte Bösgläubigkeit der Anmeldung unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Behinderung durch Benutzung der Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes aber unberücksichtigt gelassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2015-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)
...durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden sei, nur zulässig, solange sie zum Wohl der Betroffenen erforderlich sei, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Heilbehandlung notwendig sei, die ohne Unterbringung des Betroffenen nicht durchgeführt werden könne, und der Betroffene aufgrund seiner psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Markenanmeldung bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d. h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (BGHZ 167, 278...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Eine unbillige Behinderung liegt aber nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2016-03-17
BAG 8. Senat, Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
...I S. 1897) umgesetzt. 19 § 1 AGG lautet: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ 20 In § 7 Abs. 1 AGG heißt es: „Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14 (A)
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
...Die Klägerin hat geltend gemacht, die Darstellung der nach Eingabe des Zeichens "Ortlieb" erzeugten Trefferlisten sei irreführend im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG, sie stelle eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG (§ 4 Nr. 10 UWG aF) dar. Außerdem handele es sich dabei um eine unlautere vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4 UWG. 65 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
2017-05-11
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im Säuglingsalter - Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen - Kopforthesenbehandlung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - subjektive Erforderlichkeit der Leistung - Selbstbeschaffung vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse - Aufhebung der fingierten Genehmigung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 44ff SGB 10)
...Soweit der Schädelasymmetrie Krankheitswert zukommt, zielt der Einsatz einer Kopforthese hauptsächlich auf die Heilung der Krankheit (vgl § 27 Abs 1 S 1 SGB V) und nicht darauf, eine Behinderung oder deren Folgen günstig zu beeinflussen oder abzuwenden (vgl § 11 Abs 2 SGB V; § 4 Abs 1 Nr 1, § 26 SGB IX)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 30/15 R
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Antragsgegnerin habe gewusst, dass es sich bei der angegriffenen Marke um ein omnipräsentes und damit freihaltebedürftiges Internetsymbol handele, so dass es ihr – ohne eigene Benutzungsabsicht – nur darum gegangen sei, ihre formale Rechtsstellung zur rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Ein Verhalten überschreitet die Schwelle der Bösgläubigkeit erst dann, wenn seine Wirkungen über eine als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmende Behinderung hinausgehen und es bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2015-09-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Konkretisierung des Beweisthemas - pauschale Wiederholung von Beweisfragen - kurzfristiger Antrag zur ergänzenden Sachverständigenanhörung - rechtliches Gehör - Rechtzeitigkeit eines Vertagungsantrags - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab dem 28.11.2006 anstelle eines bei ihm festgestellten GdB von 20. Einen solchen Anspruch hatte das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 6.10.2011 erstmals verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 41/15 B
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
...Eine denkbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten der Klägerin, deren Vorliegen das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, sei jedenfalls sachlich gerechtfertigt und nicht als unbillige Behinderung der Klägerin anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/12
2010-03-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Hinzu kommen weitere 3.000,00 Euro als Ausgleich für den beim Kläger festgestellten Grad der Behinderung. Nach der für ältere Arbeitnehmer geltenden Kürzungsbestimmung in Ziff. 3 Buchst. d Satz 1 des Sozialplans ermäßigt sich die Abfindung um 43.495,36 Euro auf 113.017,66 Euro. Diesen Betrag hat der Kläger erhalten. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 832/08
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe
...Aufgrund seiner Länge und der im deutschen Sprachraum ungewohnten Phonetik führe der Name zu nicht nur unwesentlichen Behinderungen der Kläger. Die srilankische Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 2 stehe der Namensänderung nicht entgegen, falls Sri Lanka sein Einverständnis erkläre. Es würde dann an einem Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/14
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung endete. 2 Die im Dezember 1948 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehinderte Klägerin war seit August 1987 als medizinisch-technische Assistentin bei der Beklagten beschäftigt. Sie war seit 20. Juni 2001 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 8/14