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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-13
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens
...glaubhaft geschilderten Schwierigkeiten des Klägers aufgrund der Diskrepanz zwischen den amtlichen deutschen und amerikanischen Dokumenten bei der wiederholten Ein- und Ausreise aus den Vereinigten Staaten von Amerika sowie die geltend gemachten Probleme bei der Nutzung von Kreditkarten stellten in der Schreibweise des Vornamens begründete Schwierigkeiten dar, die auch zu einer nicht nur unwesentlichen Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/16
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...Der ältere Sohn ist aufgrund einer Behinderung auswärtig untergebracht; der jüngere Sohn ist wirtschaftlich selbständig. 3 Die Ehe der Parteien wurde im Jahr 1987 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/15
2016-11-04
BVerwG 6. Senat, Privatschulfinanzierung; integrative Beschulung Behinderter; Umfang der staatlichen Förderung
...Im Jahr 2009 erwirkte der Kläger vor dem Ende des Schulversuchs ein verwaltungsgerichtliches Urteil, das den Beklagten verpflichtete, die integrative Beschulung von bis zu vier sonderschulpflichtigen Kindern mit geistiger Behinderung je Klasse dauerhaft zu genehmigen. Nach Erteilung der Genehmigung änderte der Beklagte ab November 2009 die Förderpraxis für den Sachkostenzuschuss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/16
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
...Aufgrund der psychischen Erkrankung und seelischen Behinderung der Betroffenen bestünde die Gefahr, dass sie sich einen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügen werde, wenn die notwendige kontinuierliche Fortführung der begonnenen Heilbehandlung und die Sicherstellung einer regelmäßigen Medikamentengabe mit einem Depotantipsychotikum nicht weitergeführt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 398/17
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Terminverlegung - Verspätung
...Ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 ist festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 378/16 B
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)
...Auch wenn berücksichtigt wird, dass die Unterschriftsleistung der Vorsitzenden durch eine Behinderung der Hand erschwert ist, ist eindeutig erkennbar, dass die schriftliche Urteilsfassung nur mit dem Namenskürzel und nicht - wie erforderlich - mit dem sonst als Unterschrift verwendeten Namenszug unterzeichnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 150/15 B
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Januar 2018 durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen [Bundesteilhabegesetz - BTHG] vom 23. Dezember 2016 [BGBl. I 3234]) verlangt. Einem Auskunftsersuchen über alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen kam die Arbeitgeberin im Verlauf des vorliegenden Verfahrens nach....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 56/16
2017-10-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung - "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren - keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Demnach ist auch der Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen kein Grund, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen (BGH GRUR 1972, 600, 601 – Lewapur). 17 bb) Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn der Schluss nahe liegt, dass ein Beteiligter unter Verstoß gegen seine prozessualen Sorgfaltspflichten allein verfahrensfremde Ziele wie die Verzögerung einer Entscheidung oder die Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/13
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen
...Sie sieht bestimmte Verhaltensweisen der Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Hotelbuchungen als unbillige Behinderung und damit als kartellrechtswidrig an. 6 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter gesetzlicher Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, - auf der Hotelbuchungsplattform einen von der Klägerin für ihr Hotel ausgewiesenen Preis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/17
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/17
2015-09-09
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
...Befreiungsvorschriften und insbesondere auch des § 3 Nr. 20 GewStG nicht in Einklang, da das GewStG an den Gewerbebetrieb anknüpft. 38 bbb) Pflegebedürftige Personen sind nach den gleichlautenden Legaldefinitionen in § 14 Abs. 1 SGB XI (für die soziale Pflegeversicherung) sowie § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (für die Sozialhilfe) Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/13
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...Behindertengleichstellungsgesetz ein Verbandsklagerecht vor, das sich auch auf die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen bezieht, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen (§ 2 Abs. 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, EBO, § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Das Bundespatentgericht hat zunächst bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft an die schutzbegründende Originalität der Warenformmarke wegen der möglichen Behinderung der Mitbewerber bei der Gestaltung von Produkten einen strengen Maßstab angelegt (vgl. dazu z. B. BPatG GRUR 1998, 706, 709 - Montre I; GRUR 1999, 56, 57 - Taschenlampen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Die Abfindung beträgt bei bis zu 70 Grad der Behinderung € 3.000,- und über 70 Grad der Behinderung € 5.000,-; etwaige Sozialplanabfindungen blieben unberührt.“ 3 Das von der V GmbH betriebene E Callcenter wurde am 1. Mai 2007 im Wege eines Betriebsübergangs von der Beklagten zu 2. übernommen. In diesem Callcenter wurden neben den Telefontätigkeiten sog. Backofficearbeiten erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2012-05-24
BSG 9. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 - Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor Leistungsbeginn - Einkommensbegriff - Beschädigtengrundrente nach OEG iVm BVG - Rückgriff auf die Regelungen der Sozialhilfe)
...Dies gilt umso mehr, als die Grundrente nicht den soziokulturellen Bereich, sondern die Rehabilitation betrifft. 36 Zwar ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention ) in Deutschland erst am 26.3.2009 als Bundesrecht in Kraft getreten (vgl Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419; Bekanntmachung vom 5.6.2009, BGBl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/11 R
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
...Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Abs 1 Satz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 78/09 R
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
...BGHZ 144, 232, 238 - Parfumflakon). 21 Die Rechtsfolge der Erschöpfung soll demnach nur Behinderungen des Warenverkehrs infolge der Ausübung des Verbreitungsrechts begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/08
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...Der Verein verkauft Kunstobjekte; ein Teil des Verkaufserlöses wird für Kinder in Not und für Menschen mit Behinderung gespendet. Auch Musik der Anmelderin kann über die Homepage des Vereins heruntergeladen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2016-08-10
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel
...Berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 6 SGB II (bzw früher § 22 Abs 3 SGB II) sind etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, Benzinkosten und Verpackungsmaterial sowie für den Fall, dass - wie hier - der Leistungsberechtigte den Umzug wegen einer Behinderung nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/15 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 134/14