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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren...
...Sicherheitsbekleidung, Sicherheitsschuhe, Feuerlöschgeräte; chirurgische, ärztliche und zahnärztliche und andere medizinische Instrumente und Apparate; Krankenpflegeinstrumente, nämlich Krankentragen; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs-, Wasserleitungs- und sanitäre Geräte und Apparate, Wasseraufbereitungsgeräte zur Trinkwasseraufbereitung; Fahrzeuge und Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/14
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...Das Oberfeuer Blankenese ist eine Anlage des öffentlichen Verkehrs. 36 Verkehrsanlagen sind allgemein Anlagen, die der Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Lande, auf dem Wasser und in der Luft dienen (vgl. Dirnberger/Lechner, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 1 Rn. 45; vgl. auch Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand Januar 2016, § 1 Rn. 13 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Nach der Lebenserfahrung verbietet sich die Annahme, dass der Kläger als ein im öffentlichen Raum tätiger wirtschaftlicher Interessenvertreter in der hier fraglichen Zeit vollkommen auf den Versand der durch den Korb M erfassten gängigen Briefformate, deren gewerbsmäßige Beförderung in der hier fraglichen Zeit nahezu ausschließlich der Beigeladenen vorbehalten war, verzichtet haben könnte. 17 bb) Hingegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat, Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
...Nach der Lebenserfahrung verbietet sich die Annahme, dass der Kläger als ein im öffentlichen Raum tätiger wirtschaftlicher Interessenvertreter in der hier fraglichen Zeit vollkommen auf den Versand der durch den Korb M erfassten gängigen Briefformate, deren gewerbsmäßige Beförderung in der hier fraglichen Zeit nahezu ausschließlich der Beigeladenen vorbehalten war, verzichtet haben könnte. 17 bb) Hingegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/14
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis - Anforderung - Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen
...Nach den Krankentransportrichtlinien würden nur Kosten für die Beförderung zur "nächst erreichbaren Behandlungsmöglichkeit" erstattet. Dies führe faktisch zu einer Einschränkung der freien Arztwahl. Für Patienten aus dem östlichen R-Kreis sei seine Praxis die nächstgelegene....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/14 R
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs -...
...Allerdings gehen die mit der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "G" verbundenen Vergünstigungen (unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr - § 145 iVm § 147 Abs 1 SGB IX) über den engeren Umkreis der Wohnung des behinderten Menschen hinaus, weil zum einen die den Ausgleich begründenden Wegstrecken nicht zwingend von der eigenen Wohnung ausgehen bzw zu ihr hinführen (Dreher, ZfS 1986, 65, 67) und zum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/10 R
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...März 2001 unterschrieben hat, weist durch entsprechend angekreuzte Kästchen aus, dass dieser die Ernennungsurkunde über die "Beförderung" zum "Unteroffizieranwärter", die Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses (vom 21. Februar 2001) und die Verfügung über die Einweisung in die Planstelle (vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Der Bedarf ist durch die Funktion Berlins als Bundeshauptstadt bedingt und damit standortspezifisch. 117 Zu den Regierungsflügen hat der Beklagte dargelegt: Die Beförderung von Personen aus dem politisch-parlamentarischen Bereich erfolge im Wesentlichen durch die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/10
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Das Nähere regelt nach Satz 2 ein Bundesgesetz. 3 Das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - Kriegswaffenkontrollgesetz - KWKG) regelt die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb und außerhalb des Bundesgebietes sowie die Vermittlung und den Abschluss von Verträgen über den Erwerb oder das Überlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...Eine Einflussnahme im Interesse des (verbundenen) Eisenbahnverkehrsunternehmens kann nämlich - auch ohne Weisung - von dem Arbeitnehmer selbst ausgehen, weil die Beförderung der Interessen des Eisenbahnverkehrsunternehmens zugleich in seinem eigenen persönlichen Interesse liegt. Ein "Konzernjurist" ist als Arbeitnehmer persönlich von seinem Arbeitgeber abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2018-10-16
BVerfG 2. Senat, Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten...
...Zwar dürfte die Beförderung eines Beamten oder die Übertragung eines höher als mit R 1 bewerteten Amtes an Richter in deren ersten drei Dienstjahren im Allgemeinen nicht in Betracht kommen. Möglich ist aber die Besetzung eines solchen Postens mit einem diensterfahrenen Bewerber aus dem Bundesdienst oder aus einem anderen Land....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/17
2016-08-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft - Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich - sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Leistungsbeurteilungen - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung, iÜ unbegründet - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG
...Die auswählende Behörde kann insoweit der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in den dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im (Beförderungs-)Amt ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/16
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...Insoweit hat eine mit entsprechender titularmäßiger Benennung verbundene Beförderung stattgefunden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Ebenso geht der Senat davon aus, dass nicht er, sondern B Initiator des Kräftemessens war und ihm wegen des Dienstvergehens eine konkret anstehende Beförderung entgangen ist. Diese mildernden Umstände sind jedoch nicht von solchem Gewicht, dass zum Ausgangspunkt der Bemessungserwägungen zurückzukehren ist. Denn deren Gewicht muss umso größer sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Vorhangstangen; Gardinenrollen; Raffrosetten für Gardinen; Kissen; Spender für Handtücher; Matratzen; Kopfkissen; Kleiderhaken und Kleiderbügel; Garderobenständer; Hutständer; Sprossenleitern, aus Holz oder Kunststoff; Türbeschläge; Stickrahmen; Statuen aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff; Kaminschutzschirme; Container, nicht aus Metall; Lagertanks [nicht aus Metall oder Mauerwerk], Behältnisse für die Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Durch die Ausgestaltung der Zähne werde die Kraftrichtung bestimmt, was insbesondere wichtig für die Beförderung sei, aber auch für die Inspektion sowie für die Standzeit. 62 Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt allen Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2010-01-28
BVerwG 8. Senat, Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung
...Dezember 2007 mit dem Kläger zu 2 einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe, die als wesentliche betriebliche Tätigkeit näher definierte Postdienstleistungen, insbesondere die gewerbsmäßige Beförderung von adressierten schriftlichen Mitteilungen bis zu 2 kg zwischen Absender und Empfänger, erbringen. Er gilt deutschlandweit. Der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/09
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Stattdessen demonstriere die Führungsebene des Regionalverbandes und seiner Chapter ihre Anerkennung für begangene Straftaten durch Beförderungen und die Verleihung von "Patches". Die Kläger bereiteten ihre Mitglieder logistisch auf die Begehung von Straftaten vor und unterstützten straffällige Mitglieder. Austrittswünschen werde in der Regel nicht entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Da sich das Beförderungsverbot wegen einer anstehenden Beförderung zum Hauptmann auswirke, sei von einer zusätzlichen Kürzung der Dienstbezüge abzusehen. 28 3. Gegen das Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Jedenfalls setzte die Beklagte den Kläger bis Juni 2010 ua. als Fahrer von Sonderabfalltransporten ein, für die eine Berechtigung nach der Gefahrgutverordnung Straße/Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GGVS/ADR) erforderlich ist. Im Folgenden war sein Einsatz bei solchen Transporten unstreitig rückläufig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13