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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung
...Denn zu diesem Stichtag wurde er auf dem nach A16 bewerteten strittigen Dienstposten und damit auf einem Dienstposten verwendet, dessen Besoldungshöhe durch Beförderung/Einweisung noch nicht erreicht worden war. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des Vortrags des Bundesministers der Verteidigung, dass mit Zustimmung des Referates P II 1 der Vorlagetermin 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/13
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - ggf. auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Danach hat nur die für die zu besetzende Stelle am besten geeignete Bewerberin oder der am besten geeignete Bewerber einen Anspruch auf Einstellung oder Beförderung, sobald und solange sich der öffentliche Arbeitgeber im Rahmen seiner Organisationsgewalt - wie hier - dafür entschieden hat, verfügbare Stellen im Wege der Bewerberauswahl zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/10
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsgrundsätze
...Januar 1998, wonach die beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldaten truppendienstlich dem BMVg unterstellt bleiben, was insbesondere die Disziplinargewalt sowie sonstige statusbezogene Personalangelegenheiten (wie Ernennung, Beförderung, Versetzung, Dienstzeitverlängerung und Pensionierung) umfasst (vgl. bereits die diesbezüglichen Feststellungen im Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/11
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
...III. 36 Nach diesen Maßstäben wird die Beschwerdeführerin durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht in ihren Rechten verletzt. 37 Die Wahlvorschlagsbögen enthielten in Bezug auf die Beschwerdeführerin selbst sowie den Beigeladenen unter anderem Angaben zu der Dienststellung, den Ergebnissen der juristischen Staatsprüfungen, den Beförderungen, der bisherigen beruflichen Tätigkeit, der wissenschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2453/15
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...September 2013 ist eine Beförderung zum Stabsfeldwebel frühestens zum... 2020 möglich. 2 Seinen Dienst trat er im ... bei der ... in ... an. Es folgten Versetzungen zu verschiedenen Einheiten von ... in ... sowie ... zur Schule ... in ... und zum ... zur ... in ... . Nach einer Umstrukturierung gehört der Soldat als ...feldwebel seit ... der ... in ... an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Die Kosten wurden wie folgt beziffert: - Beförderungs-/Reisekosten 797,19 € - Unterbringung im Polizeigewahrsam 11 346,75 € - Verpflegung im Polizeigewahrsam 1 346,85 € - Begleitperson nach Frankfurt/Main 186,00 € - Kosten für Passbeschaffung 88,00 € - Flugkosten für Polizeivollzugsbeamte von Frankfurt nach Amman 2 326,54 € - Reisekosten für Polizeivollzugsbeamte 23,04 € - Personalkosten für Polizeivollzugsbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2015-12-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung
...liegt eine - vorliegend wohl nur in Betracht kommende - unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. des Geschlechts und der sexuellen Identität, eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. 19 Im Hinblick auf eine - insbesondere bei einer Einstellung und Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 421/14
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Die bis zur Aushändigung jeder einzelnen Sendung an den jeweiligen Empfänger zu erbringenden Einzelleistungen von der Abholung und Beförderung von Brief- oder Paketsendungen bis hin zu deren Ablieferung beim Empfänger sind für sich und in ihrer Abfolge in den Vergabeunterlagen konkret und erschöpfend beschrieben. 41 b) Soweit die Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung der Qualitäts-Unterkriterien schriftlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
.... … § 3 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist 1. das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen; 2. das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur; dazu zählen insbesondere die Planung, der Bau, die Unterhaltung sowie die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme; 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2011-05-11
BVerwG 6. Senat, Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
...Dieselbe Person, die sie bisher lediglich dienstlich beurteilt habe, entscheide jetzt auch über Beförderungen, Abordnungen, Einstellungen, Verlängerung befristeter Arbeitsverträge sowie die Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/10
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...Die Beförderung der Arzneimittel nach Ungarn und von dort zurück nach Deutschland verstößt auch nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG, da die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG erfüllt sind. 16 a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung, Genehmigung oder Registrierung unterliegen, in den Geltungsbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/13
2012-04-26
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil
...Die Entscheidung hat nach Auffassung des erkennenden Senats auch zu berücksichtigen, dass nach Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG aufteilungspflichtige Reiseleistungen in der Praxis häufig vorkommen, wie das Beispiel einer in der Gemeinschaft erfolgenden Beförderung zu einem außerhalb der Gemeinschaft liegenden Reiseziel zeigt (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/11
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung zur Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen bei der Beförderung zum Leitenden Angestellten oder der Einstellung solcher Angestellten betrifft eine andere Sachlage. Eine Arbeitgeberkündigung in der Wartezeit vor Einräumung einer Stellung iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...November 2015) bis zur erstmaligen Beförderung des Verfahrens (24. Mai 2017), also vom achtzehnmonatigen Untätigkeitszeitraum, ist der zweiwöchige Zeitraum abzuziehen, in dem dem Soldaten gem. § 100 Satz 1 WDO Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Anschuldigungsschrift (bis zum 3. Dezember 2015) zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2018-11-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
...Im Jahr 2000 ernannte der Kläger sie zur Kreisrechtsrätin, es folgten Beförderungen zur Kreisoberrechtsrätin (2002), zur Kreisrechtsdirektorin (2004), zur Leitenden Kreisrechtsdirektorin (2006) und schließlich als solche in ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 (2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/17
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...elektrisch; Füllmaschinen; Fußantriebe für Nähmaschinen; Futterpressen; Galvanisierungsgeräte; Garbenbinder [Maschinen]; gasbetriebene Schneidbrenner; Gaufriermaschinen; Gebläse; Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport von Gasen; Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport von Getreide; Gehäuse für Maschinen und Motoren; Gemüseraspelmaschinen; Geräte und Vorrichtungen zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2014-01-29
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)-- dienen (vgl. dazu EuGH-Urteil --Danfoss und AstraZeneca-- in Slg. 2008, I-9549, UR 2009, 60, Rz 57; zur unentgeltlichen Beförderung vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/12
2014-07-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...So könne ein Berufsunteroffizier, der in die Laufbahn eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes gewechselt sei, nach seiner Beförderung zum Leutnant nicht mehr degradiert werden, während er bei Beibehaltung seines früheren Status beispielsweise als Oberfeldwebel noch degradiert werden könne. B. 25 Die Vorlagen sind unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11