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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...kann vor der Erteilung/Aushändigung der Urkunde die Personenbeförderung nicht aufnehmen, ohne das Risiko zu laufen, sich einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b PBefG auszusetzen, da er gegen die die ihm in § 17 Abs. 4 PBefG auferlegten Nachweis- und Mitführenspflichten verstößt. 15 Die nach § 2 PBefG erforderliche Genehmigung für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/16
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Der auf das Auswahljahr 2015 bezogene Antrag ist zulässig. 21 Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der nach Nr. 932 ZDv 20/7 bzw. nunmehr nach Nr. 1027 ZDv A-1340/49 ("Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten") für das Antragsbegehren maßgebliche Zulassungstermin 1. Oktober 2015 bereits verstrichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
...Dezember 2006 die Beförderung der Klägerin zur Controllerin. Die Klägerin wurde in die Entgeltgruppe 10 Stufe 1 höhergruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/09
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...elektronische Plattformen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung und Information in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen; Sammeln, Speichern, Verarbeiten von Daten und Nachrichten; Klasse 37: Installation und Wartung von Computer-Hardware; Klasse 38: Telekommunikation; Sammeln, Liefern und Befördern von Nachrichten und Informationen aller Art; Informationsübertragung und -beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt
...Weil der Kläger dazu nichts vorgetragen habe, könne nicht festgestellt werden, ob die nacheheliche Beförderung einen Karrieresprung darstelle oder ob und in welchem Umfang diese Entwicklung bereits während der Ehe angelegt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/09
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Seine Beförderung zum Bootsmann war im Dezember 2000 erfolgt, sodass eine Beförderung zum Stabsbootsmann nach Nr. 128 der ZDv 20/7 frühestens zum 1. Januar 2017 möglich wäre. 3 Nach Abschluss seines Grundwehrdienstes wurde der Soldat auf mehreren Fregatten eingesetzt. Er durchlief die Ausbildung zum Stabsdienstmaat, Stabsdienstbootsmann und Rechnungsführer und wurde entsprechend eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
...Februar 2018 - 1 WDS-VR 12.17 - hat der Senat einen Antrag des Antragstellers abgelehnt, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Beförderung der Beigeladenen und ihre Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 bis zu dem Abschluss des vorliegenden Verfahrens und einer erneuten Auswahlentscheidung zu unterlassen. 15 Mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/18
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Gemäß § 145 Abs 1 S 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 69 Abs 5 SGB IX Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr iS des § 147 Abs 1 SGB IX....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
...In dem dort entschiedenen Fall hatte das Luftverkehrsunternehmen mehrere Flüge an mehreren, einem bereits beendeten Streik nachfolgenden Tagen umorganisiert und dem Kläger die Beförderung verweigert, weil es an seiner Stelle einen von dem Streik betroffenen Fluggast befördern wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/13
2010-10-14
BGH 10a. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges
...Es bedarf jedoch konkreten Vortrags dazu, aufgrund welcher Umstände es zu der Annullierung gekommen ist, welche Auswirkungen dies auf die nachfolgend geplanten Flüge gehabt hat und welche Möglichkeiten zur Verfügung standen, um diese Folgen zu verhindern. 27 Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob der Vortrag der Klägerin, das für die Beförderung vorgesehene Flugzeug habe in Amsterdam nicht starten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 15/10
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Zur Begründung hat es ausgeführt: 10 Es könne nicht festgestellt werden, dass der Schaden an dem Transportgut in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung durch die Streithelferin eingetreten sei. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass das Transportgut beim Beladen des Fahrzeugs der Streithelferin am 22. August 2008 eine ausreichende Vorkühlung aufgewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2014-01-16
BFH 4. Senat, Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
...Zum einen sei Erstjahr im Sinne dieser Vorschrift erst das Jahr, in dem erstmals die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt seien, d.h. in dem das Schiff überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sei und zur Beförderung im internationalen Verkehr eingesetzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/13
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...Referenzgruppenbildung genannt worden waren. 21 Maßgeblich für die Qualifikation als dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO ist danach vor allem die Erwägung, dass die Bildung der - grundsätzlich statischen - Referenzgruppe und die Zuteilung eines Rangplatzes hierin die künftige berufliche Entwicklung des freigestellten Personalratsmitglieds und seine Chancen auf eine höherwertige Verwendung und Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...und körperliche Sendungen zur Übergabe an die Briefbeförderung; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Sendungsverfolgung durch elektronische Standortbestimmung der Waren und Güter sowie weitere unterstützende logistische Dienstleistungen wie die systematische Verknüpfung von Waren und Informationsströmen; Briefdienst-, Frachtdienst-, Kurierdienstleistungen; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2012-09-26
BVerwG 2. Senat
...Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (vgl. zur Besetzung von Beförderungsdienstposten, deren Innehabung Voraussetzung für eine spätere Beförderung ist: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265; BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 75/10
2013-01-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEO" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen für Landfahrzeuge); Steuergeräte und deren Anlagen (Maschinenteile) für Maschinen, Kraftmaschinen und Motoren; Belüftungsmaschinen für Flugzeuge; Abdeckungen (Maschinenteil) für Fahrzeugkraftmaschinen; Triebwerksgondeln; Teile für die zuvor genannten Waren und Zubehör, soweit in Klasse 7 enthalten. 6 Klasse 12: 7 Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/11
2011-01-13
BFH 5. Senat, Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" - Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs - Tauschähnlicher Umsatz
...Danach bestimmt sich der Ort der Leistung für verschiedene Dienstleistungen auf dem Gebiet der Abfallbehandlung --wie das Einsammeln, das Sortieren, die Beförderung, die Lagerung, die Bearbeitung, die Wiederverwertung und die eigentliche Beseitigung-- gemäß Art. 9 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/09
2015-07-22
BFH 5. Senat, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beginn des Versandes oder der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/14
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...Er weist ergänzend darauf hin, dass er sich parallel auf einen Oberstabsfeldwebel-Dienstposten beworben habe, ferner seine Beförderung und die Schadlosstellung für den Fall beantragt habe, dass er in der Vergangenheit zu Unrecht bei förderlichen Verwendungsentscheidungen entweder nicht mitbetrachtet worden oder nicht zum Zuge gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kurierfahrten; Abwicklung von Zahlungsvorgängen als Teil des Handeltreibens
...Auch eine Einbindung in eine gleichberechtigt verabredete, arbeitsteilige Durchführung des Umsatzgeschäfts kann für die Annahme von Mittäterschaft sprechen, auch wenn die konkrete Tätigkeit in diesem Rahmen auf die Beförderung von Drogen, Kaufgeld oder Verkaufserlös beschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/15