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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...Zu berücksichtigen sei ferner, dass es sich bei der Generalstabsausbildung nicht bloß um die Vermittlung bestimmter Inhalte und Qualifikationen handele, sondern die Teilnahme de facto Voraussetzung zur Besetzung bestimmter Funktionen und damit zur Beförderung bestimmter Dienstgrade darstelle. Es handele sich gleichsam um die "Eintrittskarte" in die Spitzendienstgrade der Streitkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
...Die Beklagte ist nicht Adressatin der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr. 17 a) Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 PBefG dem Personenbeförderungsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/17
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...September 2004 mit der Beförderung eines Pakets, das Schmuckwaren im Wert von 11.713,17 € enthielt, zu einem in den Niederlanden ansässigen Empfänger, bei dem es nicht ankam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2010-12-09
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme
...Soweit es sich dabei um Beförderungsleistungen und die Abgabe von Mahlzeiten handelt, sind die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung hierzu zu berücksichtigen. 29 a) Nach dem EuGH-Urteil Fillibeck in Slg. 1997, I-5577 Rdnr. 19 unterliegen Leistungen eines Arbeitgebers für die Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/10
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bezug auf Kraftfahrzeuge, insbesondere über Minitel und über das Internet; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Kraftfahrzeuge; Keine der vorstehend genannten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bereich Rohstoffe und weiterhin keine der vorstehend genannten Waren im Zusammenhang mit den Bereichen Energie, Transport und Emissionen, ausgenommen in Bezug auf Straßenfahrzeuge oder andere Formen der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2018-02-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaceChip" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...automatischen Geschwindigkeitsregelung von Fahrzeugen; codierte Schlüssel; Apparate, Instrumente und Kabel für Strom; Kabel und Leitungen; Verbindungskabel; Kabel für die Datenübertragung; Druckverlustanzeiger [automatisch] für Fahrzeugreifen; Kilometerzähler, Apparate zum Aufzeichnen von Entfernungen; elektronische globale Ortungssysteme; GPS-Geräte; GPS-Navigationsgeräte; Klasse 12: Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/16
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Lebensjahres nicht mehr als Pilot von Flugzeugen bei der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden, es sei denn: (1) er ist Mitglied einer Flugbesatzung, die aus mehreren Piloten besteht und (2) die anderen Piloten haben das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet. (b) 65 Jahre: Der Inhaber einer Lizenz darf nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/08
2017-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
.... § 920 Abs. 2 ZPO). 17 Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Dotierung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/17
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr einen durch besondere Umstände geprägten Einzelfall entschieden, in dem es die Verladestationen des von der Klägerin betriebenen Sylt Shuttles in Niebüll und in Westerland, die die Klägerin selbst in ihrer Beschwerdebegründung wegen der ihnen zukommenden Funktion der Sache nach als einzigartig beschreibt, in Bezug auf die Beförderung von Reisenden, die ein Kraftfahrzeug...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/14
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung eines Boten mit dem Einwurf der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten
...Ein Verschulden allein des Boten H. bei der Beförderung des Briefes ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht anzulasten (BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 7). 14 3. Die angefochtene Entscheidung ist somit aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 14/09
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
....>; 110, 353 <365>). 8 Zum hergebrachten, das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis des Beamten in seinen Kernelementen prägenden und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsatz der Beamtenversorgung gehört, das Ruhegehalt unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen aus dem letzten Amt zu berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/09
2012-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft
...Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden (oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird), wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 11/11
2012-06-22
BFH 7. Senat, Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein
...Denn erstreckt sich die Verwendererlaubnis nur auf den Bezug und die Verwendung von bereits vergälltem Branntwein, kann eine zweckgerechte Verwendung von unvergällten oder unzureichend vergällten Erzeugnissen nach ihrer Entfernung aus dem Steuerlager nicht mehr gewährleistet werden, so dass insoweit kein Grund ersichtlich ist, das Steueraussetzungsverfahren auch auf die Beförderung zu erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 218/11
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mon Bijou" – keine Unterscheidungskraft – unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses - Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen - Art der Ware bleibt unberührt
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Mon Bijou 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12: 4 „Fahrzeuge und Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser, insbesondere Boote, Schwimmplattformen, Hausboote, Tretboote, Schwimmstege, Floße, Schwimmkörper/Pontons, Pontonboote; Teile und Bestandteile sowie Zubehör...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/09
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden (oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird), wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 78/11
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung roots & wings für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 41, 44 und 45, nämlich: 2 „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Unternehmensberatung, -entwicklung; Personalmanagementberatung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/10
2014-02-05
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte
...Es genügt, wenn die Kanzleiangestellte, die kurz vor Ablauf einer Frist mit der Beförderung des fristwahrenden Schriftsatzes beauftragt wird, über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/13
2014-04-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Betrieb einer "Sommerrodelbahn" - Darlegung einer Divergenz
...Nichts anderes gilt für "Sommerrodelbahnen", bei denen sich --wie im Streitfall-- die Fahrgäste in einer Metallmulde auf Räder laufenden Schlitten talwärts bewegen. 16 Gleichfalls geklärt ist auch, dass es sich bei der Abgrenzung zwischen einer Beförderung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. zu sonstigen Leistungen eigener Art um eine den BFH grundsätzlich bindende tatsächliche Würdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 16/14
2012-04-16
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH
...Aus der Anlage zur Rahmenvereinbarung ergibt sich, dass der Beteiligte seine Zuständigkeit bereits von sich aus in folgenden mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten bejaht: Beförderung, Eingruppierung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Ablehnung eines Urlaubsantrages nach § 92 BBG (= § 79a BBG a.F.), Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze, Versagung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/11
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Übermitteln von Informationen auf einer Internethomepage, Übermitteln von Internetadressen und Links in Datenbanken; elektronische Nachrichtenübermittlung, insbesondere Umsetzung nicht visueller, elektrisch oder elektronisch übertragener oder gespeicherter Nachrichten in visuell lesbaren Nachrichten und körperliche Sendungen zur Übergabe an die Briefbeförderung; 6 Klasse 39: Transportwesen, insbesondere Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13