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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...Juli 2010 unter der Nummer 30 2010 029 760 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 39: Gewerbsmäßige Beförderung von Briefen, Paketen und briefähnlichen Sendungen; Transportwesen. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/14
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Lebensjahres nicht mehr als Pilot von Flugzeugen bei der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden, es sei denn: (1) er ist Mitglied einer Flugbesatzung, die aus mehreren Piloten besteht, und (2) die anderen Piloten haben das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet. (b) 65 Jahre Der Inhaber einer Lizenz darf nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 112/08
2012-01-26
BFH 7. Senat, (Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - Zweckbetrieb nach § 66 AO)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt gewerbsmäßig u.a. den Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen sowie die Beförderung von Ärzteteams. Der Beigeladene hat in den Jahren 2004 und 2005 gleichartige Leistungen erbracht und in den darüber ausgestellten Rechnungen zumindest teilweise einen ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/11
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft
...betragen hat. 16 aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beförderungsvorgänge auf den beiden Teilstrecken als zwei getrennte Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen sind. 17 Flug im Sinne der Verordnung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Luftbeförderungsvorgang, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 138/15
2014-11-27
BVerwG 2. Senat, Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge
...Dabei liege der Verdacht nahe, dass sich die Zahl dieser Spitzenbeurteilungen an der Anzahl der vorgesehenen Beförderungen orientiere. 8 Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 23./30. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2013 die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin zum Stichtag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 10/13
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Die Klage ist in der gebotenen Auslegung als Elementenfeststellungsklage - nach der Beförderung des Klägers zum Abteilungsleiter zuletzt gerichtet auf die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-Scooter" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Computerhardware und -programme), Computerperipheriegeräte, Taschenrechner; gespeicherte und herunterladbare Computerprogramme und -software, insbesondere Datensammlungen in elektronischer Form; Feuerlöschgeräte; Unterhaltungsgeräte und Videospielgeräte als Zusatz-geräte für externen Bildschirm oder Monitor; elektronische Publikationen [herunterladbar]; herunterladbare Bilddateien; 4 Klasse 12: 5 Fahrzeuge zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/12
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Senat XI B 89/13 (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) NV: Nimmt ein FG bei einem Reihengeschäft bezüglich der Frage, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, eine Gesamtwürdigung anhand aller Umstände des Einzelfalls vor, ist die Revision nicht wegen Divergenz zuzulassen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
...Dem liege der Gedanke zugrunde, dass der Dienstherr aufgrund der Organisations- und Personalhoheit bei der Besetzung einer frei werdenden Stelle stets ein Wahlrecht zwischen den Personalmaßnahmen der Beförderung einerseits und der Umsetzung oder Versetzung eines statusgleichen Beschäftigten andererseits habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
2011-10-10
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
...Abgesehen davon, dass dies schon im Ausgangspunkt unzutreffend ist, denn § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) verlangt als Belegnachweis in Beförderungsfällen --also bei einer nach den Angaben des Klägers im Streitfall angeblich erfolgten Beförderung durch den Abnehmer-- den Nachweis durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand in das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
2015-10-28
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu "normalen" LKW
...KraftStG sind Fahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Betriebseinrichtungen von Schaustellergeschäften oder von deren Teilen geeignet und bestimmt sind (Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3 Rz 116)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/13
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
...Februar 2008 für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 3 Klasse 35: Werbung; 4 Klasse 39: Vermietung von Fahrzeugen aller Art, insbesondere von Transportfahrzeugen“ 5 eingetragenen farbigen Bildmarke 307 52 116 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 Gemäß §§ 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 113/10
2016-03-09
BFH 3. Senat, Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung
...Das FG war unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 der Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) der Ansicht, die Ausbildung des S habe mit dessen Beförderung zum Leutnant geendet. 5 Gegen den Beschluss des FG wendet sich die Antragstellerin mit der vom FG zugelassenen Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 146/15
2017-09-05
BFH 4. Senat, Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Zweifel an der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO werden damit nicht schon deshalb begründet, wenn feststeht, dass die Beförderung des Verwaltungsakts --hier der Einspruchsentscheidung-- erst am Tag nach der Aufgabe zur Post --hier nach der Aufgabe an den privaten Postdienstleister-- erfolgt. Diese durchaus übliche Verzögerung wird gerade von der Dreitagesfiktion erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 82/16
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift
...Solche Maßgaben ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere aus Kapitel 12 der "Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" vom 27. März 2002 (ZDv 20/7, hier anzuwenden in der Fassung des Neudrucks Januar 2008) sowie aus der genannten Auswahlrichtlinie vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/13
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Der frühere Soldat hat nicht nur als Vorgesetzter Straftaten begangen und seinen Untergebenen wiederholt ein schlechtes Beispiel gegeben, sondern auch etwa in der Mitte seines auf insgesamt neun Jahre angelegten Dienstverhältnisses - alsbald nach seiner Beförderung zum Stabsunteroffizier - schwer versagt. 49 g) Entgegen dem Berufungsvorbringen des früheren Soldaten ist für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2010-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...Juli 2009 zur Beförderung zum Oberleutnant angestanden. 4 Der Soldat war seit dem 7. Februar 2008 bei der 5. bzw. 7./...bataillon ... in G. als IT-Offizier sowie Zugführer in der Allgemeinen Grundausbildung im Einsatz, bevor er ab dem 20. September 2008 zur 7./...bataillon ... in E. kommandiert wurde, wo er als Zugführer in der Allgemeinen Grundausbildung und als Ausbildungsoffizier tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/09
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009 aufzuheben, soweit die Markenanmeldung zu-rückgewiesen worden ist. 14 Sie hat im Amtsverfahren die Ansicht vertreten, die Bedeutung des Anmeldezeichens "die Sonne betreffende, zur Sonne gehörende Beförderung" ergebe keine verständliche Aussage. Auch die Bedeutung "die Sonne betreffende oder zur Sonne gehörende Werbung bzw. Absatzförderung" bleibe unklar und verschwommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2007 geändertes Warenverzeichnis): 4 Klasse 12: Fahrzeuge, ausgenommen Omnibusse; Apparate zur Beförderung auf dem Lande in der Luft oder auf dem Wasser, ausgenommen Omnibusse. 5 Mit Vertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 45 ff.). 19 Maßgeblich für die Qualifikation als dienstliche Maßnahme ist vor allem die Erwägung, dass die Bildung der - grundsätzlich statischen - Referenzgruppe und die Zuteilung eines Rangplatzes hierin die künftige berufliche Entwicklung des freigestellten Soldaten und seine Chancen auf eine höherwertige Verwendung und Beförderung weitgehend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16