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Urteile für Baurecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BVerwG 4. Senat, Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit
...Da sie die Erschließung nicht allein aus eigenen Mitteln tragen könne, werde weiteres Baurecht nur geschaffen, wenn sich die Bauwilligen vertraglich zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichteten. In der Folgezeit schloss die Beklagte mit einer Reihe von Interessenten (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/10
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...Dezember 2002 - VII ZB 14/02, Baurecht 2003, 575 = NZBau 2003, 216 = ZfBR 2003, 257)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/07
2012-03-20
BVerwG 4. Senat, Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...Die vom Gesetzgeber bezweckte Klarstellung (BTDrucks 13/7589 S. 13), dass ein Ausgleich nicht erforderlich ist, soweit die Eingriffe bereits zulässig waren, bewirkt eine Freistellung für bisher baulich - auf der Grundlage eines Bebauungsplans oder nach Maßgabe des § 34 oder § 35 BauGB - nutzbare Flächen und verpflichtet zum Ausgleich nur insoweit, als zusätzliche und damit neu geschaffene Baurechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/11
2014-01-16
BVerwG 4. Senat, Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB; Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...Zulässig errichtet sei ein Wohngebäude, wenn die bauliche Anlage einschließlich ihrer Nutzung dem materiellen Baurecht entsprochen habe oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung für diese Nutzung erteilt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/13
2010-05-31
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung
...Die Antragsgegnerin habe hierbei jedoch berücksichtigt, dass die vorgeschlagene Wendeanlage auf dem benachbarten Feldgrundstück Flurstück 186 zu Lasten eines privaten Grundstücks außerhalb des Plangebiets realisiert werden müsste, obwohl dies durch den Bebauungsplan weder ein Baurecht erhalte noch durch den Kiesweg erschlossen werde; auch sei die vorgeschlagene alternative Lösung nicht kostengünstiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/10
2016-07-12
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab
...März 2016 nicht entschieden werden kann, ist die Antragstellerin zur Abwendung des Verlusts ihres Baurechts darauf angewiesen, dass der Senat im Eilverfahren zu ihren Gunsten entscheidet. Ohne Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 13/16
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...Juli 2015, § 634a Rn. 171 f. unter Aufgabe von Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 143; Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 1607; Messerschmidt/Voit-Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 634a Rn. 38; Kohler, BauR 2003, 1804, 1813; a.A. OLG Schleswig, BauR 2012, 815, 821 f., juris Rn. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/14
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung
...März 1968 - VII ZR 84/67, BGHZ 50, 25, 30; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 5. Teil Rn. 95)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 34/11
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks
...., Exkurs II Rn. 9, S. 222; Wolff in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 1 BauFordSiG Rn. 88; Hammacher, NZBau 2011, 713, 714; Kainz in: Kuffer/Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 3. Aufl., 2. Kapitel Teil D Rn. 165). Diese fand hier nach dem 1. Januar 2009 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/11
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...Wohngebäudes bereits dann, wenn es in einer erheblich über den in der Geruchsimmissions-Richtlinie genannten Werten vorbelasteten Umgebung verwirklicht werden soll, und zwar selbst dann, wenn durch das Vorhaben die bestehende Belastung nicht erhöht, sondern sogar leicht gesenkt werde, ist mit Bundesrecht unvereinbar. 10 Das Gebot der Rücksichtnahme ist kein generelles Rechtsprinzip des öffentlichen Baurechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der Auftragskalkulation bei Leistungsänderung; Heranziehung von Bezugspositionen
...September 1972 - VII ZR 37/72, BauR 1972, 381), was allerdings nicht ausschließt, dass sich die Mehr- und Minderkosten infolge einer Leistungsänderung auch in anderen Positionen ergeben können (Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 12 Rn. 537; Reister, Nachträge beim Bauvertrag, 2. Aufl., Kap. V. 4.3.1; Sundermeier in Würfele/Gralla, Nachtragsmanagement, Rn. 1326)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/12
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
...beabsichtigte Verwendung des Wirtschaftsguts nach dessen Entnahme und damit aus privater Veranlassung und freiwillig getroffen worden ist) und --bejahendenfalls-- 18 (2) ob es ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. von § 42 der Abgabenordnung ist, wenn eine Gemeinde und ein Land- und Forstwirt über zwei zum Betriebsvermögen gehörende Grundstücke, für die bereits ohne Bebauungsplan ein Baurecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...ist der vom Antragsteller erneut gestellte Antrag auf Durchführung eines weiteren selbständigen Beweisverfahrens gegen den gleichen Antragsgegner unzulässig, wenn über den gleichen Beweisgegenstand bereits ein anderes Beweisverfahren am gleichen oder an einem anderen Gericht anhängig ist (OLG Köln, VersR 1992, 1152; OLG Hamm, BauR 1988, 762 = ZfBR 1987, 202; Weise, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 126/09
2012-05-16
BAG 10. Senat, Bürgenhaftung - Bauträger
...Der Bauträger tritt im Regelfall im eigenen Namen auf, sodass Vertragspartner des Bauunternehmers der Bauträger selbst und nicht der Erwerber wird (Werner/Pastor/Müller Baurecht von A-Z 6. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 190/11
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
...An demselben Tag schlossen die Parteien einen städtebaulichen Vertrag, in welchem die Beklagte den Klägern gegen Zahlung von 800.000 DM für die Herstellung neuer Verkehrswege die Ausweisung neuer Baurechte in einem Gewerbegebiet zusagte. 2 Die auf Rückauflassung der verkauften Grundstücke gerichtete Klage ist in erster Instanz abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/09
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR)
...Dieser habe im Gegenteil ständig neue Versuche unternommen, das Grundstück --u.a. durch Einflussnahme auf das Bebauungsplanverfahren zur Herstellung eines höherwertigen Baurechts und durch Beauftragung mehrerer gewerblicher Vermittler-- zu vermarkten. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des FA, mit der es die Zulassung der Revision wegen Divergenz begehrt. 9 Der Kläger hält die Beschwerde für unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/11
2019-03-06
BGH 7. Zivilsenat
...Der Senat weist daraufhin, dass die Feststellung, welches die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind, vom Gericht regelmäßig nur aufgrund sachverständiger Beratung getroffen werden kann (vgl. hierzu etwa Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 6. Teil Rn. 33 f. m.w.N.). Pamp Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 303/16
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung
...., § 13 VOB/B Rn. 6; Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 317 f.; Sienz, BauR 2002, 181, 184 f.; Jordan, Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag, 2015, S. 133 ff., 178; Fuchs in Englert/Motzke/Wirth, Baukommentar, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 235/15
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...., § 13 VOB/B Rn. 6; Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 317 f.; Sienz, BauR 2002, 181, 184 f.; Jordan, Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag, 2015, S. 133 ff., 178; Fuchs in Englert/Motzke/Wirth, Baukommentar, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/15
2017-11-14
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
....; Kniffka in Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 35; Messerschmidt/ Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 633 BGB Rn. 32; vgl. zum gesetzlichen Werkvertragsrecht auch BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/14