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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...Ausnahmsweise sind sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und Räume für freie Berufe zulässig. 3 Die Klägerin beantragte im März 2015, die Baugenehmigung zu ändern und die Nutzung ihrer Wohnung als Ferienwohnung zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/16
2017-01-16
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...I S. 2749) eine Baugenehmigung einschließt, mag objektiv rechtswidrig sein, wenn sie ohne vorausgehende Planung für ein Vorhaben erteilt wird, das einer verbindlichen Bauleitplanung bedarf. Gleichwohl kann eine solche Genehmigung subjektive Rechte eines Nachbarn nicht verletzen, da es ein subjektives Recht des Einzelnen auf eine Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht gibt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/16
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Ferner hat sie sich auf fortbestehende Brandschutzmängel und das Fehlen einer rechtmäßigen Baugenehmigung berufen. 12 Das Berufungsgericht hat dem Antrag auf Zahlung der restlichen Abstandssumme in Höhe von 225.116,12 € (440.288,87 DM) gegen die Beklagte zu 1 stattgegeben, außerdem hat es den (Feststellungs-)Anträgen teilweise stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
...Grundlage dafür war eine Baugenehmigung vom 5. Mai 2000 über "Modernisierung (straßenseitig) des Wohngebäudes, Neubau von Balkonen (hofseitig), Neubau von Gauben, Ausbau Dachgeschoss". Ein schriftlicher Werkvertrag existierte nach Angaben der Klägerin nicht, ebenso wenig Kostenvoranschläge oder Rechnungen mit detaillierten Aufstellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/09
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Die Ausführungen der Kläger zum fehlenden zeitlichen Zusammenhang der Zuwendung an die J-gGmbH mit dem Grundstücksverkauf überzeugen schon deshalb nicht, weil das Grundstück für den Kläger erst dann "wertvoll" geworden ist, als feststand, dass er es nach seinen Vorstellungen bebauen konnte, also die Baugenehmigung vorlag (der Kläger hatte ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, falls seine Bauvoranfrage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2012-04-18
BFH 10. Senat, Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel - Reichweite eines Feststellungsbescheids - Vom Gewinnfeststellungsbescheid unabhängige Ermittlung des Gewerbeertrags
...Die Baugenehmigung wurde am 13. Januar 1993 an die drei Veräußerer erteilt. Im Jahr 1994 wurde das neu errichtete Gebäude in 14 Wohn- und Teileigentumseinheiten aufgeteilt. 4 Das FA setzte die Einkommensteuer 1991 zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 0 DM fest. Am 13. November 1995 erhöhte das FA die Festsetzung auf 88.521 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/10
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...März 2001 veräußerte der Beklagte dieses Grundstück an den Streithelfer der Klägerin, der es mit einem Wohnhaus bebaute und die Errichtung eines Carports beabsichtigt, wofür eine entsprechende Baugenehmigung vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
...Ausgeglichen werden sollen demnach nur diejenigen Risiken, die den Erwerb des unbelasteten Eigentums am Baugrundstück sowie die Beschaffung der für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen, insbesondere der Baugenehmigung, betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09
2012-10-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen - Klageänderung - Prozessurteil anstelle Sachurteil - keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung - Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur Dialyseversorgung - Verwaltungsakt - Ablauf der Rechtsbehelfsfrist - Begrenzung auf ein Jahr - Beteiligung - Verwaltungsverfahren - Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung für die Dialyseversorgung - Voraussetzung für...
...Das Bundesverwaltungsgericht wendet nicht nur im unmittelbaren Grenznachbarschaftsverhältnis die Jahresfrist des § 58 Abs 2 VwGO an, wenn der Nachbar von einer Baugenehmigung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl BVerwGE 78, 85, 89 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/11 R
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau
...Auf Grund einer Baugenehmigung vom 8. Mai 1968 zu „Aufstockung, Werterhaltung und Teilabbruch“ wurde u. a. die Holzveranda samt Fundament vollständig abgerissen und durch einen Massivbau aus Mauerwerk mit massivem neuen Fundament und Betondecke ersetzt. Die Arbeiten insgesamt waren 1970 abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/15
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...März 2005 einen Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung gestellt habe. 7 Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts geltend. Das FG habe die Voraussetzungen für die Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung verkannt. Er, der Kläger, habe --wie sich aus objektiven tatsächlichen Umständen ergebe-- die Absicht der Ersatzbeschaffung nicht aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2013-09-05
BFH 11. Senat, Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001
...Bauanträgen, Baugenehmigungen oder Bauanzeigen-- feststehenden baulichen Gesichtspunkten, sondern nach den durch Stellwänden oder größeren Pflanzen abgegrenzten Teilbereichen, was --wie bei der Aufteilung nach Gerätestandflächen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 234, 542, BStBl II 2012, 77, Rz 25 ff.; in BFH/NV 2012, 803, Rz 20)-- den Anforderungen an ein objektiv nachprüfbares Aufteilungsverfahren auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/10
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...Hierfür sowie für eine Sanierung des Hauses gebe es keine Baugenehmigung; es bestehe auch kein Nachweis der Bewohnbarkeit. Weitere Kosten würden für die Bildung von Sondereigentum als Voraussetzung einer Veräußerbarkeit des Anteils des Antragsgegners entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Die Behauptung des Beklagten, der Auftrag sei jedenfalls konkludent erteilt worden, indem die Klägerin die Statik bei der Bauordnungsbehörde eingereicht habe, um eine Baugenehmigung zu erhalten, hat das Berufungsgericht nach § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. 21 Diese Zurückweisung ist verfahrensfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2017-09-28
BFH 4. Senat, Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
...Die Klägerin musste auf dem Erbbaugrundstück spätestens 18 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung ein konkret bezeichnetes Bauwerk errichtet haben (§ 4 ErbbauR-Vertrag). Es war vereinbart, dass für den Fall des Erlöschens des Erbbaurechts durch Zeitablauf die Stadt E der Klägerin eine Entschädigung von ... DM (= ... €) zu leisten hatte (§ 9 ErbbauR-Vertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...September 2010 um keine Baugenehmigung, sondern um eine Genehmigungsfreistellung gemäß § 62 SächsBO. Im Zusammenhang mit § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB reicht aber eine bauaufsichtliche Zustimmung, die die Bebauung freigibt (BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 <179>; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/15
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...Im streitgegenständlichen Abschnitt grenzen auf der östlichen Straßenseite u.a. mehrere zum Gebiet der Stadt V. gehörende Grundstücke an den E.weg an, die teils bebaut, teils unbebaut sind, wobei weitere Baugenehmigungen erteilt sind. Weiter östlich dieser Grundstücke verläuft in einem Einschnitt die Eisenbahnstrecke Kassel-Warburg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/09
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...Juni 2005 einer Baugenehmigung gemäß §§ 29 ff. des Baugesetzbuchs und ab dem 1. Juli 2005 einer Betriebsgenehmigung gemäß §§ 4 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Beide Genehmigungen sind anlagenbezogen und erlöschen grundsätzlich mit der Entfernung der Anlage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2011-01-19
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
...Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine erweiternde Auslegung des Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB dahingehend, dass auf fremdem Grund und Boden Gebäude errichtet werden dürfen, deren Nutzungszweck nicht dem Inhalt des Nutzungsrechts entspricht. 18 bb) Vorliegend wäre für den - unterstellten - Fall des Untergangs des ursprünglichen, gemäß der vor dem Beitritt erteilten Baugenehmigung als Stall...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen
...Juni 2005 einer Baugenehmigung gemäß §§ 29 ff. des Baugesetzbuchs und ab dem 1. Juli 2005 einer Betriebsgenehmigung gemäß §§ 4 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Beide Genehmigungen sind anlagenbezogen und erlöschen grundsätzlich mit der Entfernung der Anlage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/09