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Urteile für Bauaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle
...Dezember 2005 auf. 4 Mit der Behauptung, der Bungalow habe von Anfang an eine Hauswasseranlage, einen Stromanschluss und eine Abwasserentsorgung gehabt, im Jahr 1984 sei eine Veranda angebaut worden und von Oktober 1989 bis Juli 1990 habe er - mit Einverständnis seiner Ehefrau - aufgrund einer Genehmigung der Staatlichen Bauaufsicht Anbauten in massiver Bauweise errichtet, welche zu einer Gesamtfläche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 242/10
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge mangelnder Kenntnis des Bauleiters
...Dass die Beklagte aufgrund der ihr obliegenden Bauaufsicht für die danach gebotene Sicherung des Arbeiters Sch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/13
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Vermutung für die Billigung eines Schwarzbaus
...Die Billigung staatlicher Stellen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG erfordert aber nach der Rechtsprechung des Senats nicht, dass die in der DDR zuständigen Organe der Bauaufsicht Kenntnis von dem Bauwerk erlangt hatten und dennoch fünf Jahre nicht eingeschritten sind. Die Frist beginnt vielmehr mit der Fertigstellung des Gebäudes (Senat, Urt. v. 3. Juli 2009, V ZR 220/08, WuM 2009, 530, 531)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/10
2017-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung
...Die Beklagte, die Mängel am Bauwerk reklamiert, hat sich - erfolglos - hilfsweise wegen nicht fachgerechter Bauaufsicht und Bauplanung auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. 8 a) Das ohne Erfolg geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht erhöht die Beschwer nicht, weil der Beklagten dadurch keine Ansprüche rechtskräftig aberkannt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/17
2010-05-20
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
...Im Streitjahr war der Kläger an 113 Arbeitstagen in China --dort Bauaufsicht führend in einem sog. Joint-Venture-Unternehmen, an dem sein Arbeitgeber beteiligt war-- tätig. Das FA hat den auf die Tätigkeit in China entfallenden Arbeitslohn in die inländische Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen und im Übrigen die Einkommensteuer unter Anwendung des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/08
2013-07-10
BVerwG 8. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
...Diese Planungsbefugnis der Baumeister besteht neben der Planungsbefugnis der österreichischen Architekten. 21 Für das Revisionsverfahren ist damit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig, ob der Begriff des Architekten im Sinne von Art. 10 Buchst. c der Richtlinie voraussetzt, dass der Migrant im Herkunftsmitgliedstaat über die technischen Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/12
2015-11-16
BVerwG 10. Senat, Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt
...Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG ist dahin auszulegen, dass der Begriff "Architekt" im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/15
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Denn für einen Planungsfehler (fehlende Fugen) hafteten die Beklagten, für Fehler bei der Ausführung hafteten sie dagegen mangels Beauftragung mit der Bauaufsicht nicht. 16 Diese Angriffe vermögen die vom Berufungsgericht zutreffend getroffene Feststellung der Verantwortlichkeit der Beklagten für die in Rede stehenden Mängel nicht in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2015-01-22
BFH 4. Senat, (Gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit einer Einschiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vorliegen eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns bzw. Aufgabegewinns nach §§ 16, 34 EStG)
...Als spätestes Lieferdatum wurde der … September 2004 vereinbart. 3 Am … 2001 beauftragte die Klägerin die X-KG mit der Bauaufsicht über das Schiff und vereinbarte mit ihr eine Gegenleistung in Höhe von … US-$....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/12
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...Darin wurde dem Finanzamt H. als Grundlage seiner Entscheidung über die Erteilung der verbindlichen Auskunft u.a. mitgeteilt, dass die Konzeption und die Bauaufsicht des bestellten Schiffs Teil der Bereederungstätigkeit seien, zu der sich die T. H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2016-10-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
...Vertragsbestandteile waren u.a. die Bauzeichnungen und die "Technical Specifications". 4 Im Dezember 2004 schloss die Klägerin mit der B-Bank Verträge über die Bauzeitfinanzierung sowie über die Endfinanzierung und mit der C-KG einen Vertrag über die Durchführung der Bauaufsicht sowie einen Bereederungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/13
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...Bauaufsicht und Abnahme Die Gewässerwarte übernehmen bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Bauaufsicht und die Abnahme nach Beendigung der Maßnahme. Abrechnung Die Gewässerwarte prüfen bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Rechnungen auf rechnerische und sachliche Richtigkeit und leiten diese zur Vornahme der Zahlung und Buchung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 702/12
2010-04-19
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
...Nach dem Kaufvertrag oblag der Klägerin weiterhin die Bauaufsicht, wofür ein gesondert ausgewiesenes Entgelt zu entrichten war. Die Kaufpreiszahlung, die auf den Tag der Infahrtsetzung des Schiffes fällig gestellt wurde, sollte durch die Übernahme der Zwischenfinanzierungskredite erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 38/09
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
...September 1989 erteilte die staatliche Bauaufsicht beim Rat der Gemeinde eine Zustimmung zur Errichtung einer massiven Gartenlaube, woraufhin Herr R. das Grundstück mit einem Bungalow, einer Toilette und einer Garage bebaute. 3 Durch Vereinbarung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/13
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...Ingebrauchnahme der baulichen Anlage ist der Bauaufsicht eine Bescheinigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlage vorzulegen. Zuständig ist Herr Bezirksschornsteinfeger D. [der Beklagte], (…)." 4 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Die Prüfingenieure für Baustatik erhielten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht eine Vergütung nach Maßgabe der Baugebührenverordnung (BauGVO) vom 9. April 1992 (GVBl. Thüringen S. 116). Die Vergütung der Prüfingenieure für Baustatik schuldete nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung ausschließlich die Bauaufsichtsbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2014-04-03
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Der Finanzierung wurde ein Baupreis von insgesamt 61.000.000 US-$ zu Grunde gelegt, der sich zusammensetzte aus 54.500.000 US-$ Baukosten zuzüglich Bauzeitzinsen, Erstausrüstung und Bauaufsicht. Bei der Endfinanzierung war als Alternative auch eine Fondsfinanzierung vorgesehen. In einem (separaten) Schreiben der A-Bank vom ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/10
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...aus dem von ihm geführten Konto insgesamt 14.802 €, woraus sich ein negativer Saldo ergab. 4 Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, diese zu verurteilen, ihn von dem nach Beendigung der Verwaltung Ende Februar 2008 verbliebenen Negativsaldo in Höhe von 6.130,71 € zzgl. danach entstehender Zinsen und Bankgebühren freizustellen und an ihn eine Sondervergütung von 342,42 € für die Übernahme der Bauaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 197/10
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
...Würden besonders schadensträchtige Baumaßnahmen nicht überprüft, so sei dies den Fallgestaltungen gleichzustellen, in denen überhaupt keine Bauaufsicht erfolgt sei. Der Beklagte zu 1) habe dem Auftraggeber offenbaren müssen, dass er seinen Bauüberwachungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. II. 7 Das hält der rechtlichen Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/08
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten
...Halle auf den Betonfußboden der 2,68 m tiefer liegenden unteren Ebene gefallen und hat sich schwerste Verletzungen zugezogen. 10 b) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte zu 2 ihm gegenüber R. obliegende Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. 11 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den mit der örtlichen Bauaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 47/13