29

Urteile für Bauaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Straße her bestehende Zugang für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen nicht ausreiche und sich die Bauaufsicht daher vorbehalte, das Überfahrrecht über das Flurstück 570/28 zu Gunsten des Flurstücks 570/25 notfalls auch zwangsweise gegenüber dem Kläger und seiner Tochter durchzusetzen. 8 Mit Anwaltsschriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/12
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...Die vor und bei der Bauausführung erforderlichen Architektenleistungen einschließlich der Bauleitung und Bauaufsicht erbrachte die Planungsbüro S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Dazu machte ihnen E Vorschläge einschließlich einer Kalkulation für die finanzierende Bank. 2 Die GmbH beauftragte den selbständig tätigen Bauleiter Z, der seit vielen Jahren Geschäftspartner der GmbH war, mit der Bauaufsicht für den Rohbau....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2016-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
...B. geltend gemacht, für die angeführten Mängel der am Bauwerk installierten Anlagen (Lüftung und Elektroinstallation) sei der Beklagte sowohl unter dem Gesichtspunkt von Planungsmängeln als auch unter dem Gesichtspunkt von Mängeln in der Bauaufsicht verantwortlich. 24 Das Berufungsgericht hat insoweit überhaupt keine Feststellungen zu Mängeln des Ingenieurwerks, die zu den vom Kläger angeführten Mängeln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/15
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
...Juli 2005, Klage gegen die Beklagte mit dem Antrag erhoben, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden einschließlich etwaiger Wertminderung der Kläranlage zu ersetzen, die durch mangelhafte Planung und Bauaufsicht entstanden sind. Im Hinblick auf das anhängige selbständige Beweisverfahren hat das Landgericht mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/12
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Die von den sachkundigen Personen gefertigten Nachweise und Prüfbescheinigungen sind an den Bauherrn auszustellen (Allgeier/Rickenberg aaO § 59 Rn. 4) und von diesem sodann nach Maßgabe von § 60 Abs. 3, § 65 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 74 Abs. 2 Satz 3 und 4 HBO 2002 der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. 17 cc) Die Tätigkeit des Sachverständigen ist hiernach nicht (mehr) Teil der präventiven hoheitlichen Bauaufsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit als Wegewart
...Bauaufsicht über eigene und fremde Baustellen im öffentlichen Grund • Einweisung des Firmenpersonals bei eigenen Baustellen • Überwachung von Instandsetzungsmaßnahmen der Bauhofmitarbeiter • Fachabstimmung mit Bau- und Leitungsfirmen und anderen Behörden (Ortstermine) • Überwachung der Auflagen und technischen Wiederherstellung bei Baustellen Dritter (Leitungsverwaltungen etc.) im öffentlichen Grund...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 374/10
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs
...Danach beträgt die Pauschale 2 % der Auftragssumme für die Kosten der Entwurfsbearbeitung und 1 % für Kosten der Bauaufsicht. Nur Letztere sind dem Kläger infolge seiner Pflicht zur Beaufsichtigung der von ihm beauftragten Ingenieurbüros entstanden; die weiteren Kosten sind hingegen bei diesen angefallen und bereits in den abgerechneten Aufwendungen für die Kampfmittelbeprobung enthalten. 65 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/11
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Februar 1980 gestattete der damalige staatliche Verwalter des Grundstücks ihnen, dieses mit einem Wochenendhaus zu bebauen. 1981 errichteten sie mit staatlicher Genehmigung auf dem Grundstück ein Wochenendhaus, das sie nachfolgend zu einem Einfamilienhaus umbauten. 1988 erlaubte ihnen die zuständige staatliche Bauaufsicht, einen Anbau an das bestehende Einfamilienhaus zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16