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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Als seine Ehefrau ihm gegen 16.00 Uhr begegnete, beschimpfte der erheblich alkoholisierte Beschuldigte sie als „Schlampe" und dass sie mit anderen Männern schlafe, und folgte ihr auf ihrem Weg zur Bank. Hierbei passierte er den Biergarten eines Spielcenters, in dem sich die Gäste unterhielten und lachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/15
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – teilweise Auferlegung der Kosten aus Billigkeitsgründen
...BGH WRP 2002, 534, 536 – BIG; BGH GRUR 1999, 587, 589 – Cefallone; BGH WRP 2002, 537, 541 – BANK 24), sind nicht ersichtlich. 28 ee) Mangels der Gefahr einer Fehlzuordnung der jüngeren Marke zu der Widerspruchsmarke scheidet daher eine Markenähnlichkeit ungeachtet der Grade der Warenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke mithin aus. 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 271/09
2013-03-05
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel - Abschnittsbesteuerung - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dies ergebe sich neben dem bei allen Wohnungen an den Bauträger zu entrichtenden um die Geschäftsbesorgungsgebühren erhöhten Kaufpreis aus der hundertprozentigen Fremdfinanzierung der Immobilien zum damaligen Zinsniveau und den mit den Banken vereinbarten Tilgungsraten. 9 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Kläger Verfahrensmängel und begehren die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 121/11
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge mit einem Geltungsbereich für Einzelhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...März 2005 erklärt: „Das Geld kommt … von der Bank zu ihnen. Und das kommt von der A GmbH bzw. S GmbH. Sie ist unumschränkt in alle Verträge eingetreten, die mit entsprechenden Mitarbeitern … geschlossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...Er soll als Kundenberater einer Schweizer Bank sogenannte nicht-deklarierte Konten für US-amerikanische Kunden eröffnet und betreut haben, um den Kunden dabei zu helfen, ihr Vermögen und ihre Einkünfte vor dem IRS zu verbergen und dadurch Einkommensteuer zu hinterziehen, strafbar als Verschwörung zum Betrug der US-amerikanischen Steuerbehörde, zur Hinterziehung von Einkommensteuer und zum Einreichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2018-06-27
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
...Seit 1995 führten die Eheleute bei einer Luxemburger Tochtergesellschaft der X-Bank ein Nummernkonto und -depot als Oder-Konto. Die entsprechenden Konto- und Depotauszüge wurden postlagernd an eine Stelle in Luxemburg übermittelt. Die Eheleute beauftragten einen luxemburgischen Vermögensverwalter und erteilten ihm Empfangsvollmacht für Mitteilungen der Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...März 2005 erklärt: „Das Geld kommt … von der Bank zu ihnen. Und es kommt von der A GmbH bzw. S GmbH. Sie ist unumschränkt in alle Verträge eingetreten, die mit entsprechenden Mitarbeitern … geschlossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Eine solche isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ist im Markenrecht nach ständiger Rechtsprechung zulässig (BPatGE 10, 311 (LS, 312) - Choco Flakes/Choco-Wach; BPatGE 34, 99 (101); BPatGE 46, 71 (73) - Token & Medaillen; BPatG 33 W (pat) 74/06 - Net Bank netgic; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, Bd. I, 2. Aufl., § 63 Rd. 11; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch: Anwendbarkeit deutschen Sachrechts wegen Behandlung des im Inland niedergelassenen Versicherungsmaklers als Mittelsperson
....; Schnyder, Europäisches Banken- und Versicherungsrecht, 2005 S. 207; Stehl, Die Überwindung der Inkohärenz des Internationalen Privatrechts der Bank- und Versicherungsverträge, 2008 S. 149; Uebel aaO S. 41; Perner, IPRax 2009, 218, 221)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 80/15
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...Juli 2014 habe die Klägerin den Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen erklärt, um eine Eingangsbestätigung sowie Mitteilung der Salden der Darlehen gebeten und zugleich rechtliche "Schritte zur Durchsetzung des Widerrufs gegen die Bank" angekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Soweit die Klägerin in den Vorinstanzen gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, was auch im Tatbestand des Berufungsurteils aufgegriffen worden ist, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. auf der einen und der Gewerkschaft Handel, Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/15
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg
...Das baden-württembergische Studiengebührenrecht gewährt Studienbewerbern und Studierenden nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 LHGebG BW einen Anspruch gegen die L-Bank als Förderbank des Landes auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens zur Finanzierung der Studiengebühren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/09
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Letztere hatte sich dazu mehrerer Tochtergesellschaften bedient, darunter auch der L-Bank. An den Fondsgesellschaften wurden Treuhandkommanditisten beteiligt, die sowohl im eigenen Namen als auch für noch zu werbende Treugeber Gesellschaftsanteile hielten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/14
2018-03-01
BFH 4. Senat, Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
...Festgestellt hat das FG allerdings lediglich, dass die Klägerin den Vorgang "per Bank € an Kapital 12.000 € und gebundene Kapitalrücklage €" bzw. als "Bank € an Einlage stiller Gesellschafter 12.000 € und Kapitalrücklage €" gebucht habe. In der Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/15
2015-08-12
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin
...In den Streitjahren unterhielt die Klägerin bei der X-Bank (Bank) u.a. zwei Bankkonten mit den Nummern ... und ..., die in allen eBay-Konten, auch denen des Ehemannes der Klägerin, als Bankverbindung gespeichert waren. 7 Aufgrund dieser Ermittlungen erließ das FA am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/13
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit
...März 2017, 25 W (pat) 11/15 – EBD Evangelische Bank Deutschlands; Beschluss vom 27. März 2017, 25 W (pat) 10/15 – EB Evangelische Bank; Beschluss vom 9. Dezember 2015, 29 W (pat) 526/13 – GRM Gastro Relationship Management; Beschluss vom 3. Dezember 2015, 30 W (pat) 521/14 – OE OrganicEnergy)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Letztere hatte sich dazu mehrerer Tochtergesellschaften bedient, darunter auch der L-Bank. An den Fondsgesellschaften wurden Treuhandkommanditisten beteiligt, die sowohl im eigenen Namen als auch für noch zu werbende Treugeber Gesellschaftsanteile hielten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/14
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Die Vielfalt der für die Außenmöblierung produzierten Bänke sei zudem derart groß, dass eine Zuordnung zum städtischen oder ländlichen Bereich nicht möglich sei (Anlage B 1, Bl. 30 GA). Der Begriff "urban" weise nicht auf einen konkreten Stil hin, er werde in vielfältiger Weise gebraucht und u. a. mit "modern" gleichgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...März 2015 - C-672/13 [ECLI:EU:C:2015:185], OTP Bank Nyrt - Rn. 40). 40 bb) Schwieriger zu beurteilen ist die Frage, ob die Förderung des beigeladenen Sportvereines europarechtlich als Begünstigung eines wirtschaftlichen Unternehmens anzusehen ist. Dabei ist der Begriff des Unternehmens im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV weit zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15