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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Da die Höhe des geldwerten Vorteils folglich nicht feststand, durfte das FG hieraus auch keine Schlussfolgerungen für das Fehlen oder Vorliegen von Arbeitslohn ziehen. 38 f) Soweit das FG seine Entscheidung darauf gestützt hat, dass die Y-GmbH ein eigenes Interesse an der Veräußerung des Geschäftsanteils an der X-GmbH gehabt habe, weil sie damit den Wünschen der kreditgebenden Banken entsprochen habe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Soweit die Klägerin in den Vorinstanzen gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, was auch im Tatbestand des Berufungsurteils aufgegriffen worden ist, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. auf der einen und der Gewerkschaft Handel, Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 523/15
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Letztere hatte sich dazu mehrerer Tochtergesellschaften bedient, darunter auch der L-Bank. An den Fondsgesellschaften wurden Treuhandkommanditisten beteiligt, die sowohl im eigenen Namen als auch für noch zu werbende Treugeber Gesellschaftsanteile hielten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/15
2012-03-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fotoprinz/PRINZ" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2002, 544, 545 - BANK 24 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/10
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
....), hat das Berufungsgericht zu Recht die feststehende Belastung des Klägers mit Zinsansprüchen der Bank als Schaden berücksichtigt, ohne darauf abzustellen, in welcher Höhe diese Zinszahlungen bereits vom Kläger geleistet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...Ausgenommen hiervon sind Leistungen aus der Zusatzpensionsversicherung des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, sofern diese Versicherung von der Helaba fortgeführt wird." § 5 Abs. 1 Unterabs. 6: "Auf die Fristen des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in seiner jeweiligen Fassung werden Vordienstzeiten nicht angerechnet." § 5 Abs. 2: "Den im Dienst der Helaba...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/16
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
...Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht, dass die Entnahme das Vermögen der Schuldnerin nicht betroffen hätte. 16 Der Beklagte war zwar als Vollrechtsinhaber des von ihm eingerichteten Anderkontos allein der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531 Rn. 7; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...in die Finanzwelt das wichtigste Kapital“ (Anlage 1). 36 - „Rapide verliert die Citygroup an der Wall Street das wichtigste Kapital: Vertrauen“ (Anlage 2). 37 - „araneo setzt das Kapital „Vertrauen“ gezielt ein (Anlage 3). 38 - „Das größte Kapital: Vertrauen“ (Anlage 4). 39 - „… STEPcom setzt das Kapital „Vertrauen“ gezielt ein …“ (Anlage 5). 40 - „Vertrauen ist schließlich das größte Kapital der Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 88/10
2014-05-06
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
...Die Stadt zahlte die empfangene Zuwendung an die Klägerin in den Streitjahren 2002, 2003 und 2004 jeweils in Teilbeträgen in Höhe von … €, … € und … € aus. 4 Die Klägerin behandelte diese Beträge zunächst als Ertragszuschuss und unterwarf sie in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre der Umsatzsteuer. 5 Mit Bescheid der B-Bank vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 4/14
2014-05-07
BFH 6. Senat, Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
...Ein drittes Exemplar erhält die depotführende Bank; auf diesem Exemplar wird der Notar mitunterzeichnen. Mit seiner Unterschrift kommt der Treuhandvertrag zwischen ihm und dem Treugeber ohne weiteres zustande. _____________ ..., den ... Sept. 1997 Ort, Datum". 6 Der Vertrag ist von den Vertragsparteien und dem Notar unterzeichnet. 7 Die Aktie wurde seit dem ... August 1997 an der Börse gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/12
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
...Nicht der Kläger, sondern allein die kreditgewährende Bank hatte zu entscheiden, ob sie bei Kenntnis des Risikos vor der Aufhebung der Beschlagnahme den Kläger anweist, über den von ihr finanzierten Teil des Kaufpreises zu verfügen. Mit Recht weist der Beklagte darauf hin, dass andernfalls die dem Treugeber zustehende Entscheidungskompetenz in die Hände des Notars gelegt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2013-01-15
BFH 8. Senat, Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
...Juni 2007 II R 66/06, BFH/NV 2007, 2057). 29 (2) Zum anderen hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Häufigkeit der Steuerhinterziehung in der Gruppe der enttarnten Kunden bei der Prüfung einer möglichen Steuerhinterziehung durch nicht enttarnte Kunden der Bank mangels Möglichkeit weiterer entsprechender tatsächlicher Feststellungen unberücksichtigt gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/10
2012-07-19
BFH 10. Senat, Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen Steuerinländer
...., trat für eine Vielzahl weiterer "Briefkastengesellschaften" als Anteilseignerin, Geschäftsführerin und Domizilgeberin in Erscheinung. 3 Im März 1990 richtete der Kläger bei einer inländischen Bank mehrere Bankkonten und Wertpapierdepots auf den Namen der Ltd. ein. Nach den Feststellungen des FG war er der alleinige Verfügungsbefugte über diese Konten und Depots....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 88/11
2011-07-07
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
...Dezember 2008 C-488/07, Royal Bank of Scotland, Slg. 2008, I-10409; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/10
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
...der der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden Sicherungsvereinbarung abgibt, wobei nicht geklärt werden muss, ob sie insoweit eine getroffene Sicherungsvereinbarung wiedergibt oder lediglich ihrem Verständnis von der Sicherungsvereinbarung Ausdruck verleihen will. 23 Die Schuldnerin hat wiederholt darauf hingewiesen, es sei selbstverständlich und im Kreditgewerbe üblich, dass die finanzierende Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/09
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens
...Hinsichtlich seiner Unterschrift bei der Bank hat er ohne weitere Begründung erklärt, seiner Ansicht nach noch keinen verbindlichen Kreditantrag gestellt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/09
2012-09-26
BVerwG 8. Senat, Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein
...Seine alteingesessene Kanzlei vertrete seit langem mittelständische Unternehmen und führe Systemprüfungen von Banken durch, habe aber keine Mandanten aus der Fußballbranche. Außerdem sei der Kläger in der Gesellschaft nicht im operativen Geschäft tätig und kümmere sich nicht um die Vergabe von Aufträgen an Dienstleister....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/12
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Soweit die Klägerin angegeben habe, dass sie aus persönlichen und beruflichen Gründen auf die ständige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen gewesen sei, um mit diesem beispielsweise zur Arbeit, zur Bank oder zu Abfallcontainern zu fahren, sei nicht ersichtlich, dass insofern ein Ausweichen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Herbeirufen eines Taxis/Gütertaxis zu einem solchen erheblichen Mehraufwand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen der Beklagten im Hinblick auf Indizien für die fehlende Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für die Anlageentscheidung des Klägers
...Weiter heißt es in diesem Prospektabschnitt: "Eigenkapitalvermittlung und Agio Für die Beschaffung des Eigenkapitals sowie die dafür erforderlichen Marketingmaßnahmen erhält die Bank 9% auf das von ihr zu platzierende Beteiligungskapital von DM 138.000.000,-....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/12
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Ferner betreibt er in diesem Betrieb ein eigenes Tanklager, die Außenstelle einer Bank sowie eine Fahrradvermietung. 2 Darüber hinaus erzielt der Kläger Einkünfte aus einer im Streitjahr 2005 auf dem Dach seines Betriebsgebäudes installierten Photovoltaikanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10