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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts im Rahmen der Amtsermittlung
...Beweiserhebungen von Amts wegen - etwa die Einholung von Auskünften der betroffenen Gläubiger oder von den kontoführenden Banken - waren nicht veranlasst. Der Kläger wäre schon im Widerrufsverfahren gemäß § 32 Satz 1 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG gehalten gewesen, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere ihm bekannte Tatsachen und Beweismittel mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/11
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...(fortan: Schuldner) eröffnete bei der beklagten Bank im August 2011 ein Pfändungsschutzkonto. Zwischen dem 8. Juli 2011 und dem 28. November 2011 ließen verschiedene Gläubiger des Schuldners der Beklagten insgesamt sieben Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bezüglich der Ansprüche des Schuldners zustellen. Ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Beklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/17
2015-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADAPTOR1" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Zahl „1“ enthält als solche noch keine Wertaussage, Qualitätseinstufung oder Größenangabe (vgl. insoweit auch BPatG, 33 W (pat) 82/01 - BANK ONE; ähnlich BPatG, 25 W (pat) 48/01 - IT-ONE; BPatG, 29 W (pat) 223/99 - Team One)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/13
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Zivilsenat XI ZR 69/18 Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 69/18
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten
.... , in Banken und Sparkassen in Deutschland Skimming-Technik zu installieren, um so die Kartendaten der jeweiligen Kunden auszulesen und zu speichern. Dem Angeklagten P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 197/15
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPBilanz" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Wenn das vorliegende Zeichen für Dienstleistungen des Immobilienwesens geschützt ist, mag zwar die Gefahr bestehen, dass das Zeichen auch Schutz für Finanzdienstleistungen beansprucht, weil diese den geschützten Dienstleistungen des Immobilienwesens ähnlich seien (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 544 (Nr. 32)BANK 24)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 50/10
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Belastung mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit
...Ebenso wenig kann aus der allgemeinen Aussage des Klägers hergeleitet werden, aufgrund seiner Erkrankung und der bisherigen Arbeitslosigkeit sei in keiner Weise vorhersehbar gewesen, wie lange er noch auf die Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein würde, und er sei nicht in der Lage gewesen, ein entsprechendes Darlehensvolumen abzuschätzen und diesbezüglich bei seiner Bank vorstellig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 R
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fashion Tower" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Anlagenkonvolut, 1: Büro Tower, Bank Tower; event tower, Car Tower; Bowling Tower; Cinetower; vgl. auch: Modeturm). 22 Entsprechend der von der Anmelderin in ihrem Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/12
2016-05-25
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany
...Zunächst betrifft das Verfahren keine Klage gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation, sondern einen Zivilprozess zwischen einer verfolgten Jüdin und einer deutschen Bank, die seit den 30er Jahren ein Wertpapierdepot auf den Namen der Klägerin führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/15
2012-01-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EY" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine nationale Marke für das nachfolgende Verzeichnis von Dienstleistungen beantragt: 3 Klasse 36: 4 Vermögensverwaltung; Finanzdienstleistungen; finanzielle Beratung; Nachforschung über Vermögensverhältnisse für Inkassogeschäfte; finanzielle Insolvenzberatung; Insolvenzverwaltung (finanzielle Geschäftsabwicklung); Investmentgeschäfte; finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/11
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass die Aufstellung nach einer Einsichtnahme in die beim Kläger befindlichen Bank- und Kassenunterlagen gefertigt wurde. Dies hat auch das Berufungsgericht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
...Zwischen Mitte Januar und Mitte Oktober 2005 zahlte der Kläger in Teilbeträgen insgesamt 17.400 € bei einer Bank in Deutschland ein, die die Beträge an ihre Muttergesellschaft in der Türkei überwies. Die Beträge wurden dann vor Ort jeweils an einen der beiden Söhne des Klägers ausgezahlt. Neben den beiden Söhnen lebt auch noch die Tochter des Klägers in derselben Ortschaft in der Türkei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/09
2013-06-13
BFH 10. Senat, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Januar 2002 einen Betrag von xxx.xxx € hiervon auf sein auch betrieblich genutztes Konto bei der X-Bank ein. Den Restbetrag von xx.xxx € verwendete er für einen betrieblichen Sortenankauf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12
2015-02-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil und Entscheidung über den Einspruch im Betragsverfahren
...Die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen, der Kläger habe als mehrfacher Grundeigentümer gewusst, wie aufwändig notarielle Kaufverträge ausgestaltet seien und wie sehr die kreditgebenden Banken auf eine ausreichende Wertsicherung achteten, sind vorliegend ohne Aussagekraft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 90/14
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
...Der Kläger ist nicht - wie eine Bank - als Kreditgeber tätig geworden und hielt - mehr zufällig - auch noch einige Aktien der Schuldnerin - wie es der Situation entsprochen hätte, die den Senat veranlasst hat, für die Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzregeln nach altem Recht grundsätzlich einen Aktienbesitz von mindestens 25 % zu verlangen (BGHZ 90, 381, 388 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 60/09
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINCENT MOTEGA/Montego" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- bzw. Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die sogar behindernde, rufausbeutende oder verwässernde Wirkung haben können, aber nicht zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, erfasst § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 MarkenG nicht (EuGH GRUR 1998, 387, Nr. 18 - Sabél/Puma; BGH GRUR 2002, 544 - Bank 24). 52 Eine derartige Verwechslungsgefahr setzt zwingend voraus, dass die Widersprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/14
2012-06-19
BFH 7. Senat, Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
...Anforderung eines polizeilichen Führungszeugnisses von Bewerbern für sicherheitsrelevante Tätigkeitsbereiche aufgeführt ist, so handelt es sich lediglich um eines mehrerer Beispiele infrage kommender Sicherheitsvorkehrungen, woraus nicht gefolgert werden kann, die Leitlinie schließe andere Sicherheitsüberprüfungen aus. 21 Es ist auch nicht sachwidrig, dass das HZA die Überprüfung von Konteninhabern durch Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/11
2015-11-11
BFH 1. Senat, Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
...Dezember 2005 trafen die Klägerin und S eine "Vereinbarung zur Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten", nach welcher ein Gehaltsanteil auf ein auf den Namen der Klägerin bei einer schweizerischen Bank geführtes Investmentkonto abgeführt werden konnte, dessen Guthaben zur Finanzierung eines vorgezogenen Ruhestandes oder zur Altersversorgung des S dienen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/15
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG
...Die Antragsgegnerin, eine Bank, ist auf die Gewährung mittel- und langfristiger Kredite zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft spezialisiert. Ihr Vorstand entschied im Geschäftsjahr 2001/2002, in Geldmarktpapiere zu investieren, die mit US-amerikanischen Konsumentenkrediten besichert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/10
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts
...Die Schuldnerin hat zur Erfüllung des Kaufvertrags durch die finanzierende Bank 43.000,00 € an die Beklagte gezahlt. Diese Zahlung erfolgte ohne Rechtsgrund, da der Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/11