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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BFH 9. Senat, Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
...Im Erdgeschoss des Objekts Z-Straße in A befindet sich ein 29 qm großes Zimmer; es ist büromäßig ausgestattet mit Schreibtisch und Regalen, Telefon, Fax und Kopierer und dient insbesondere der Aufbewahrung sämtlicher Bank-, Versicherungs-, Vermietungs- und Steuerunterlagen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/14
2017-10-11
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999
...Das Gleiche gilt für die Rechtsanwaltskosten für die Vergleichsverhandlungen mit der Bank, die in gleicher Weise als mit den Zinsen zusammenhängende Aufwendungen nach der Veräußerung des Objekts nicht abziehbar sind. 17 2. Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Senats in BFH/NV 2014, 834 berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/17
2012-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft
...Zu den im Deutschen lexikalisch nachweisbaren Wörtern desselben Stammes zählen die „Primel“ als die erste Blume des Frühlings, die „Prime Rate“ als der Zinssatz, den in den USA Banken für ihre Kredite berechnen und der die Funktion eines Leitzinses hat, die „Primetime“, die beste und günstigste Zeit für Fernsehsendungen, der „Primeur“, ein junger, kurz nach der Gärung abgefüllter französischer Rotwein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/10
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...KG). 2 Das Grundstück ist mit einer Grundschuld über 13.000.000 € zugunsten einer Bank belastet, die im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung auf die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Gläubigerin) verschmolzen wurde. Am 24. Februar 2014 stellte die Gläubigerin der GmbH & Co. KG die Vollstreckungsunterlagen zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zu. Zwei Tage später, am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/15
2015-03-24
BFH 10. Senat, Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts
...und "Kann eine Anpassung eines ursprünglich bearbeiteten Sanierungskonzeptes bei Besserung der wirtschaftlichen Situation nach Erstellung des Sanierungskonzeptes erfolgen, so dass die Sanierung auch mit geringeren Forderungsverzichten und anderen Sanierungsbeiträgen der betroffenen Banken gelingen kann?"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/14
2016-04-19
BGH 5. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Bedingter Tötungsvorsatz bei konkreter Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen
...Sie wollten die Geschädigte ruhigstellen und dazu zwingen, den Aufbewahrungsort von Wertgegenständen und des Schlüssels zu einem Wandtresor sowie die PIN für die zu ihrem Girokonto gehörenden Bank- und Kreditkarten preiszugeben. Nachdem dies gelungen war, knebelte der Angeklagte sie mit einem Tuch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 498/15
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Wenn das vorliegende Zeichen für Dienstleistungen des Immobilienwesens geschützt ist, mag zwar die Gefahr bestehen, dass das Zeichen auch Schutz für Finanzdienstleistungen beansprucht, weil diese den geschützten Dienstleistungen des Immobilienwesens ähnlich seien (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 544 (Nr. 32)BANK 24)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 48/10
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Das Fahrzeug war seitens des Klägers zunächst über die Volkswagen Bank finanziert worden. Nach einem vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs auf 39.000 € brutto (32.733,10 € netto), der Restwert auf 18.000 € und die geschätzten Reparaturkosten auf 23.549,54 € brutto (19.789,35 € netto)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
....- bank (TCMB) mit einem Wert von 20 000 DM erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/09 R
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
...Aus der von den Klägern als Beleg angeführten MFI-Zinsstatistik für das Neugeschäft der deutschen Banken - Wohnungsbaukredite an private Haushalte (siehe unter www.bundesbank.de) ergebe sich, dass der durchschnittliche Effektivzinssatz im Mai 2004 als dem maßgeblichen Monat des Vertragsschlusses für Kredite mit einer Zinsfestschreibung von bis zu zehn Jahren bei 4,91% p.a. und damit nur geringfügig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2015-05-13
BFH 1. Senat, Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
...Im Übrigen hat das FG die Schätzung nicht darauf und auch nicht auf eine Wiedereinschleusung der Schwarzeinnahmen in den Wirtschaftskreislauf mittels Darlehen einer ausländischen Bank gestützt. Grundlagen für die Schätzung der nicht erfassten Betriebseinnahmen waren die Unvollständigkeit der vorgelegten Buchhaltungsunterlagen (u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/14
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Bezeichnung Steuerkaufmann ist in gleicher Weise aufgebaut wie andere Berufsbezeichnungen, die aus dem Wort Kaufmann als Hinweis auf insbesondere wirtschaftliche Kernkompetenzen und einer vorangestellten fachlichen Einordnung wie beispielsweise bei Büro-, Bank-, Industrie-, Werbekaufmann gebildet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2010-01-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold Passion" – sprach- und branchenüblich gebildeter Sachbegriff – keine Unterscheidungskraft
.... - Stichwort: Passion = die starke, leidenschaftliche Neigung zu etwas; leidenschaftliche Hingabe) werden in der inländischen Werbesprache seit langem zur Produktwerbung eingesetzt, wobei das entsprechende Produktspektrum nahezu unbegrenzt ist und von Büchern, Modeartikeln und Parfüms, über Kaffeeautomaten und Getränke, bis hin zu Pkw´s, Baumaschinen oder Dienstleistungen von Banken reicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/09
2018-02-06
BFH 9. Senat, Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
...Das ausgelieferte Gold befindet sich im Eigentum der Kläger und wird im Depot einer Bank verwahrt. Eine Veräußerung des gelieferten physischen Goldes hat nicht stattgefunden. 23 bb) Eine andere Beurteilung folgt nicht aus dem Urteil des Senats vom 24. Januar 2012 IX R 62/10 (BFHE 236, 362, BStBl II 2012, 564)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/17
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür
...Gleichzeitig unterschrieb er in den Geschäftsräumen des Unternehmers, der seine Produkte mit einer "0%-Finanzierung" bewarb, auf einem dort bereitliegenden Formular der beklagten Bank unter dem Datum des 1. März 2011 einen Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrages, den die Beklagte am 21. Juni 2011 annahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/13
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
...Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungen durch gleichzeitige Abgabe der Überweisungsträger bei der Bank oder in anderer Weise in hinreichend kurzer zeitlicher Abfolge auf Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge auf verschiedene Bankkonten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/16
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eine Bank, die auch Zwangsversteigerungen in Grundstücke betreibt. Am 7. Februar 2008 gab in einer von ihr wegen einer notleidenden Kreditforderung betriebenen Zwangsversteigerung eine in ihrem Auftrag handelnde Frau Sch. vor dem Amtsgericht Augsburg ein Gebot ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren
...Bank, in Brügelmann, BauGB, Stand Februar 2014, § 11 Rn. 53 f.). 10 b) Die Nachzahlungsverpflichtung verstößt gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift müssen die in einem städtebaulichen Vertrag vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/17
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
...Mai 2012 um 10.09 Uhr bei Gericht eingegangenem Telefax teilte der Beteiligte zu 4, der am Vortag mit den Schuldnern einen Pachtvertrag über die Grundstücke geschlossen hatte, dem Vollstreckungsgericht unter Beifügung einer Überweisungsbestätigung seiner Bank mit, dass er an die Gläubigerin zur Ablösung ihres Rechts aus Abteilung III Nr. 1 einen Betrag von 43.401,89 € gezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/12
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
...Seinem vorgefassten Tatplan entsprechend veräußerte der Angeklagte, der eine Rückgabe nie beabsichtigt hatte, die so erlangten Vermögenswerte bei Juwelieren und einer Bank und verbrauchte die hierbei erzielten Erlöse für seinen luxuriösen Lebensstil (Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgründe). 5 In ähnlicher Weise gelang es dem Angeklagten im Februar 2015, die Geschädigte G. mit unwahren Tatsachenbehauptungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 41/17