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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...Die beklagte Bank verwendet gegenüber Privatkunden "Bedingungen für geduldete Überziehungen ..." (im Folgenden: Bedingungen), die u.a. folgende Klauseln enthalten: "5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50% p. a. (Stand August 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/15
2011-07-05
BAG 1. Senat, Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
...Die Höhe des Total Incentive Award orientiert sich am geschäftlichen Ergebnis der Bank und des Einsatzbereiches sowie an der Leistung und der Verantwortung von Herrn L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/10
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Sie nahm jedoch bei einer Bank ein Darlehen auf, das mit 10 Mio. DM valutierte und durch eine an dem Grundstück bestellte Grundschuld gesichert war. Die D. AG bezahlte deshalb schließlich 5.675.000 € an die Bank, damit diese im Gegenzug die Löschung der Grundschuld an dem Grundstück bewilligte. 2 Nach Eigenantrag vom 18. Dezember 2006 ordnete das Insolvenzgericht am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2014-09-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - Zweipersonenhaushalt - unangemessene Größe - Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung - Verwertbarkeit - fehlende Feststellungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte
...Von dem erzielbaren Verkaufspreis für die ETW seien nicht nur die Kredite, sondern auch die Vorfälligkeitsentschädigung, die sie - die Klägerin - bei Ablösung der Kredite an die Bank zahlen müsse, abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/13 R
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener Steuervorteilein der Vorinstanz
...Zivilsenat XI ZR 42/13 Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener Steuervorteilein der Vorinstanz Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/13
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Tatsachenfeststellungen vorliegend nicht gegeben. 35 (aa) Soweit das Landesarbeitsgericht im Berufungsurteil gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. auf der einen und der Gewerkschaft Handel, Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 520/15
2011-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners
...-Bank in M. (im Folgenden: Zedentin). Sie und die Schuldner als künftige Eigentümer unterwarfen sich in Ziffer 2. der Urkunde "wegen aller Ansprüche an Kapital, Zinsen und Nebenleistung, welche der Gläubigerin aus der Grundschuld zustehen, der sofortigen Zwangsvollstreckung in das mit der Grundschuld belastete Eigentum" ("dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 89/10
2015-11-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte
.... § 21 Abs. 1 FinDAG) - eine aufsichtsunterworfene Bank aufgefordert, ein Vorstandsmitglied wegen vermeintlich mangelnder fachlicher Eignung abzuberufen. Die Bank kam dem nach und löste das Beschäftigungsverhältnis fristlos auf. Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. September 2001 stellte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtswidrigkeit des Abberufungsverlangens fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 355/12
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft: Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen Niederschrift von Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit; Gesamtnichtigkeit eines Beschlusses über mehrere Satzungsänderungen
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 8 - Kirch/Deutsche Bank). 22 (1) Wenn erst nach der Beschlussfeststellung Widersprüche „gesammelt“ werden, ist zwar grundsätzlich eine Zuordnung von Erklärungen bzw. Widersprüchen zum Beschlussgegenstand erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/14
2017-04-13
BFH 4. Senat, Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
...US-$. 5 % des Kaufpreises waren als Sicherheit bei der X-Bank zu hinterlegen. Die restlichen 95 % waren bei Übergabe zu zahlen. Bei Ablieferung des Schiffs wurde ein bereits im April 2005 zugesagtes Schiffshypothekendarlehen in Höhe von ... US-$ in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/14
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre
.... , der ihn schon früher als Angestellter einer Bank in Vermögensangelegenheiten betreut hatte. Die Anlagen entwickelten sich nicht erwartungsgemäß. 3 Der Kläger verlangt von der Beklagten u.a. Schadensersatz in Form der Rückabwicklung der Beteiligungen, "Freistellung" von weiteren finanziellen Nachteilen sowie Feststellung des Annahmeverzugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 498/16
2014-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dokumentation von Investments, Vermögensnachfolgeplanung, Vermögenscontrolling, Überwachung der Umsetzung von Anlagestrategien; Erteilung von Finanzauskünften; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds und Versicherungen; Investmentgeschäfte; finanzielle Schätzungen; Erstellen von Steuergutachten und –schätzungen; Vermögensverwaltung; Vermittlung finanzieller Dienstleistungen Dritter insbesondere von Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/14
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH
...alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. 2 Im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bei der GmbH für die Jahre 2003 bis 2005 stellte der Prüfer im April 2007 fest, dass eine spanische Firma ihr von der GmbH in Rechnung gestellte Beträge in Höhe von insgesamt 64.986 € nicht auf das in den Rechnungen angegebene Bankkonto der GmbH, sondern auf das gemeinsame Konto der Kläger bei einer anderen Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/12
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2007 von der KG die vereinbarte Vergütung von 900.000 € und legte den Betrag als Festgeld bei einer Bank an, die die vertraglich vorgesehene Bürgschaft zugunsten des Vermieters ausreichte. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), davon aus, dass die Klägerin aufgrund der Vereinbarung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...Dezember 2027 ablaufenden Kapitallebensversicherungsvertrag abgesichert, welcher an die finanzierende Bank abgetreten war. Der Jahresbetrag der von der Klägerin geschuldeten Versicherungsprämien war im Darlehensvertrag unter den Darlehenskonditionen aufgeführt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...Ersichtlich hat das Berufungsgericht das Klägervorbringen nur deshalb als streitig dargestellt, weil die Beklagte, wie sich aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt, weiter vorgetragen hat, sie sei nahezu fassungslos gewesen, als sie in der Bank erfahren habe, dass der Kläger seinen Sparbrief geteilt habe und ihr eine Hälfte zuwenden wolle, und der Kläger habe nach dem Bankbesuch geäußert, er habe ihr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...Februar 2010 aus dem - nach wie vor bestehenden - nummernmäßig bestimmten gemeinsamen Konto der Parteien bei der Deutschen Bank AG zuzustimmen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
...Er begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Avalprovisionen in Höhe von 316.136,74 €, welche die Schuldnerin anteilig für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt hat. 2 Die Beklagte war Mitglied eines Sicherheitenpoolvertrages mit Banken und Kreditversicherern, deren Mitglieder sich verpflichtet hatten, der Schuldnerin aufgrund jeweils gesonderter Vereinbarung eigenständige Avallinien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 17/10
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
...Beide Rechtsanwälte, welche auf dem Gebiet des Banken- und Kapitalmarktrechts wie auch auf dem Gebiet des Vertragsrechts spezialisiert seien, seien zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund des vertraglich vereinbarten qualifizierten Rangrücktritts der Tatbestand des erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts nicht erfüllt sei. Dieser Vortrag sei von der Klägerin in der Folge nicht bestritten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 424/16
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Selbst wenn sie die Kontoauszüge --was wenig lebensnah wäre-- vernichtet haben sollten, hätten sie zu diesem Zeitpunkt ohne Weiteres Zweitausdrucke von ihrer Bank erhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14