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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Dabei gab er an, das Fahrzeug über die Audi Bank finanzieren zu wollen. Der Beklagte richtete sodann im Namen der Klägerin für Herrn B eine Darlehensanfrage an die Audi Bank. Diese teilte unter dem 8. Mai 2014 mit, dass sie dem Kunden das Fahrzeug gerne finanziere. In dem Schreiben der Audi Bank vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2011-12-22
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
...Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/10
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
...Bank GmbH (nachfolgend G. Bank) finanzierte. Zu deren Gunsten bestellte er in notarieller Urkunde vom 1. März 2005 eine Grundschuld über 75.100 € zuzüglich Nebenleistungen und Zinsen an der Wohnung und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/17
2015-04-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede - bereite Mittel - Verteilzeitraum - Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung
...Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahme seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) ist eine Einkommensverwendung und mindert nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/14 R
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Für eine Bank war am Gesamterbbaurecht eine Grundschuld mit einem Nennwert in Höhe von 45.000.000 DM bestellt und ins Grundbuch eingetragen worden, welche nach Teilung des Erbbaurechts auf sämtlichen Wohnungs- und Teilerbbaurechten lastete. 3 Über das Vermögen der Verkäuferin wurde 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Geschäftsgutachten und Geschäftsplänen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche Zwecke und Werbezwecke; Auswertung, Verwertung und Bereitstellung von Daten in Computerdatenbanken; Recherche in Computerdatenbanken; Werbung; Marketing; Gestaltung von Unternehmenspräsentationen, Marketingkonzepten und Druckschriften; 6 Klasse 36: 7 Finanzwesen; Vermögensberatung; Anlageberatung; Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung I. 1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gemäß § 100g, § 100b StPO. 2 1. a)Die Beschwerdeführerin zu 2) ist ein Unternehmen, das eine Vielzahl von IT-Dienstleistungen für Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...Die Bank hat jedoch an deren Stelle ein Pfandrecht an dem neu entstandenen Anspruch der Schuldnerin aus § 667 BGB gemäß Nr. 14 AGB-Banken erworben (vgl. Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., AGB-Banken Rn. 295)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13
2016-04-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis praktischer Erfahrungen; Fallbegriff und selbstständige Anerkennung oder Höhergewichtung von Mandaten über mehrere Instanzen
...Bundesgerichtshof 2016-04-27 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 3/16 Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis praktischer Erfahrungen; Fallbegriff und selbstständige Anerkennung oder Höhergewichtung von Mandaten über mehrere Instanzen Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/16
2017-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...„generalmanager“. 30 Nur in Alleinstellung bezeichnet es in beiden Sprachen einen hohen militärischen Rang. 31 bb) Das vom lateinischen „depositum“ und dem französischen „dépot“ abgeleitete Substantiv „Depot“ bezeichnet sowohl in der deutschen wie in der englischen Sprache 32 - einen [staatlichen] Aufbewahrungsort für größere Mengen von Gegenständen, 33 - ein Sammellager, 34 - die Abteilung einer Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/14
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Höchstbetragsbürgschaften für Verbindlichkeiten einer GmbH: Innenausgleich zwischen den bürgenden Mitgesellschaftern
...Wenn die Gesellschafter sich gleichzeitig auf der Grundlage einer gemeinsamen Absprache mit der kreditgebenden Bank für die Verpflichtungen der Gesellschaft aus einer bestimmten Rechtsbeziehung gemeinsam zu unterschiedlichen Höchstbeträgen verbürgten, brächten sie damit zum Ausdruck, dass sie auch intern in dem Verhältnis Risiken übernehmen wollten, in dem sie nach außen hafteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 81/15
2012-09-26
BFH 9. Senat, Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
...Niemand wird sie ausüben, weil jeder und damit auch der Optionsinhaber am Markt günstiger kaufen kann. 19 bb) Zur Erläuterung der Zusammenhänge folgendes Beispiel: K erwirbt im Rahmen eines Termingeschäfts (als Option) für 20.000 Euro (Optionsprämie) gegen die Bank B eine bedingte Forderung auf Lieferung von 4 Mio. einer Währung X für 100.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/09
2018-12-11
BFH 3. Senat, (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
...Im selben Monat nahm sie in ihrem Ausbildungsbetrieb, einer Bank, eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auf. 2 Mit Schreiben vom 15. März 2013 bewarb sie sich bei einem Berufskolleg --Fachschule für Wirtschaft (Fachrichtung Absatzwirtschaft)-- für das Schuljahr 2013/2014 und begann dort im September 2013 das Studium....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/18
2010-01-26
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes
...Begründet sind im Übrigen auch die Rügen, das Landgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt, dass es weitere Ermittlungen zur Entwicklung der Konten des Angeklagten A. bei der V. bank D. und bei der S. Bank bzw. des Kontos des Angeklagten M. bei der Landessparkasse O. unterlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/09
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens - hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer objektiver Bedeutung um die Hälfte - ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
...Im zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren nahmen die Beschwerdeführer eine Bausparkasse und eine Bank, die den Kauf finanziert hatten, auf Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung im Wege des Schadensersatzes in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3236/08
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
...Da der einzugsberechtigte Gläubiger zuvor keine gesicherte Rechtsposition innehat, entscheidet nach § 140 Abs. 1 InsO in dieser Hinsicht statt der Erteilung der Einzugsermächtigung die vom Schuldner seiner Bank erklärte Genehmigung (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 529; vom 4. November 2004 - IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, 56 f; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb hatte ihm eine Bank seit Jahren einen Kreditrahmen eingeräumt. 2 Im Mai 2001 zeigte die Bank dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an, dass der Kläger die Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung eines im April vereinbarten und gewährten Darlehens in Höhe von 175.000 DM verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2010-12-14
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Allein der Umstand, dass ihre Bank die Finanzierung des späteren Grundstückserwerbs durch die Klägerin von der Lastenfreiheit der Objekte abhängig gemacht hat, stellt keinen steuerrechtlich anzuerkennenden Zusammenhang zur Anschaffung der Grundstücke her. 8 dd) Zudem liegt auch keine Abweichung des FG-Urteils vom Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/10
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des Fonds auf die Kommanditisten
...Dass die Bank, die einen solchen Fonds auflegt, nicht uneigennützig handelt und ein gewährtes Darlehen zurückfordern wird, ist zudem für den Anleger offensichtlich. Naheliegend ist auch, dass die Bank dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Schuldner in Anspruch nehmen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/13
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
...Bank - wie auch andere Banken anteilsmäßig - das Vorhaben finanzieren wollten (UA S. 6). Da entsprechende Subventionen nach dem Investitionszulagengesetz die Subvention erst ermöglichen sollen, wäre es sinnwidrig, auf eine von Anfang an gesicherte Finanzierung abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/12