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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-19
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Computerbetrug: Kontoeröffnung mittels Postidentverfahren unter Einsatz eines gefälschten Personalausweises zur Abwicklung von Ankäufen
...Den Vermögensschaden hat es im Sinne einer konkreten Vermögensgefährdung bei den beiden kontoführenden Banken bereits durch die Einräumung des Dispositionskredits als eingetreten erachtet. 5 Die Feststellungen tragen unter Berücksichtigung der zu den übrigen Tatvorwürfen getroffenen Feststellungen lediglich die Verurteilung wegen (gewerbsmäßiger) Urkundenfälschung, nicht aber diejenige wegen (gewerbsmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/12
2012-02-14
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...Lebensjahr vollendet hat oder c) berufs- oder erwerbsunfähig ist im Sinne der §§ 23, 24 AVG und deshalb aus den Diensten der Bank ausscheidet. ... 3) Die Pension wird auch gewährt, wenn die Bank das Anstellungsverhältnis des Vertragsinhabers nach Ablauf der Probezeit aufkündigt, ohne daß in seiner Person ein wichtiger von ihm verschuldeter Grund zur Kündigung vorgelegen hat. … 5) Die Pension beträgt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 685/09
2012-05-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: "Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) und Versammlungsfreiheit - kein Überwiegen der für Erlass der eA sprechenden Gründe im Rahmen der Folgenabwägung
...Mai 2012 vor der Deutschen Bank durchzuführen, hat unbeachtet der Frage der Zulässigkeit des Antrags keinen Erfolg. 2 Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 17/12
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
...Besondere Umstände, die den Erwerb des entsprechenden Teils der Aktien für die Gläubiger-Banken "wertvoller" und damit teurer gemacht hätten, lassen sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts jedoch nicht entnehmen. Insbesondere fehlen Feststellungen dazu, dass eine der Gläubiger-Banken durch den Erwerb von Aktien der Hotelbetriebs AG einen Mehrheitsbesitz erlangt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 106/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Besondere Umstände, die den Erwerb des entsprechenden Teils der Aktien für die Gläubiger-Banken "wertvoller" und damit teurer gemacht hätten, lassen sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts jedoch nicht entnehmen. Insbesondere fehlen Feststellungen dazu, dass eine der Gläubiger-Banken durch den Erwerb von Aktien der Hotelbetriebs AG einen Mehrheitsbesitz erlangt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 105/09
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Bonuspool Der Vorstand legt den Bonuspool für tariflich vergütete Mitarbeiter in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis der Bank fest. Bei einer planungsgemäßen Performance der Bank beinhaltet der Bonuspool mindestens die Summe der im Dezember des jeweiligen Geschäftsjahres gezahlten tariflichen Monatsgehälter aller gemäß Ziffer 2 unter diese Vereinbarung fallenden Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/10
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Bank größere Geldbeträge zu äußerst hohen Zinsen anzulegen. Er habe ihr angeboten, mit ihr Anlageverträge abzuschließen, bei denen er hohe Zinsen von bis zu 10 % zusichern könne. Sie, die Klägerin, habe daher am 15. Mai 2001 und 11. November 2004 in den als Geschäftsstelle der Beklagten gekennzeichneten Büroräumen des F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 31/12
2017-03-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft
...Bank mit einer Buchgrundschuld belastet, die zuletzt aufgrund der Zweckerklärung vom 7. Juli 2003 eine Darlehensforderung der Gläubigerin gegen die frühere Beklagte zu 1 sicherte. 3 Im Juni 2011 kündigte die S. Bank das Darlehen. Nach Insolvenzeröffnung am 6. Dezember 2011 meldete sie eine Forderung von 306.604,92 € zur Tabelle an und verlangte abgesonderte Befriedigung aus der Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/16
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Umsatzsteuer anfallen, obwohl tatsächlich im Einvernehmen aller am Bauträgermodell Beteiligter einschließlich der beklagten Bank wesentlich höhere Vertriebsprovisionen an den Vertrieb geflossen seien. 13 Der als Zeuge vernommene Vermittler habe angegeben, gegenüber Kunden stets nur die Bearbeitungsgebühr von 3,42% brutto offen gelegt, jedoch nicht erwähnt zu haben, was der Vertrieb über die Außenprovision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/11
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 384/11
2010-04-13
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Die durch die (teilweise) Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Lücke im Vertrag ist durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen; ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Bankkunden nach § 316 BGB kommt ebenso wenig in Betracht wie ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank nach § 315 Abs. 1 BGB . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/09
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger und die beklagte Bank streiten im Revisionsverfahren noch darüber, dass die Beklagte eine Kontoverfügung der Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos ausgeführt hat. 2 Der Kläger und die Streithelferin, seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau, eröffneten am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 30/16
2010-05-20
BFH 4. Senat, Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
...Das Grundstück war mit Grundschulden zugunsten der V-Bank in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. DM belastet. 3 3. Mit Vertrag vom 20. Dezember 1999 übertrug die Komplementärin ihren Grundstücksanteil unentgeltlich je zur Hälfte auf die beiden Kommanditistinnen. Diese übernahmen zwar die Grundschulden und unterwarfen sich gegenüber der V-Bank insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/08
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...Deshalb konnte die Bank bis zum 14. Mai 2007 über das anfangs vorhandene Guthaben hinaus 15.781,19 € an das Finanzamt H. auskehren. Bereits am 26. Januar 2007 hatte das Finanzamt W. wegen Steuerrückständen der Schuldnerin in Höhe von 36.688,11 € eine Pfändung desselben Kontos verfügt. Nachdem die Pfändung des Finanzamts H. vollständig bedient war, zahlte die Bank zwischen dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2010-02-17
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
...Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/08
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld durch den Ersteher
...Die den Grundschulden zugrunde liegenden Zweckbestimmungserklärungen lauten auszugsweise wie folgt: "Zur Sicherung aller Ansprüche der Bank aus diesem Darlehensverhältnis (…) dienen die der Bank am Beleihungsobjekt zu verschaffenden Grundschulden (…) Die Ansprüche auf Rückgewähr dieser Grundschuld sind darauf beschränkt, dass von der Bank ausschließlich die Löschung der Grundschuld verlangt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/10
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Er hatte bei einer Bank im eigenen Namen ein Konto eingerichtet, über das er den Zahlungsverkehr für die Beklagte abwickelte. 2 Die Wohnungseigentümer beschlossen auf einer Versammlung im Oktober 2007, die in gutachterlichen Stellungnahmen vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen - u.a. die teilweise Freilegung der Kelleraußenwand, die Anbringung einer Sperrschicht und einer Wärmedämmung - kurzfristig durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 197/10
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags
...Bei den Zahlungsfristen nach § 47 Abs. 3 MarkenG, Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG, § 3 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG sei nach der unangefochtenen deutschen Rechtsdogmatik davon auszugehen, dass bei Überweisung eines Geldbetrages die Zahlungsfrist gewahrt sei, wenn der Überweisungsauftrag noch innerhalb der Zahlungsfrist bei der beauftragten Bank eingegangen und dort eine ausreichende Deckung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/11
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
...Von Rechts wegen 1 Die klagende (Schuldner-)Bank macht gegen die Beklagte (Gläubigerin) Bereicherungsansprüche geltend, nachdem der sie als Streithelfer unterstützende Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer Kundin, der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 328/09
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...Sein Dienstvertrag wurde durch die Bank im Jahr ... ordentlich mit Wirkung zum ... gekündigt. Im Rahmen der für diesen Zeitpunkt geplanten Fusion mit einer anderen Bank sollte der Kläger anschließend eine Vorstandsposition in der ... erhalten. 2 Z forderte mit Bescheid vom ... die ... auf, den Kläger mangels fachlicher Eignung als Vorstandsmitglied abzuberufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15