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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-28
BFH 4. Senat, Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft
.... € an die J-AG und an die K-Bank. 9 In einer Ergänzungsbilanz für die A-GmbH zum 15. Dezember 2005 aktivierte die Klägerin einen "Ausgleichsposten aus Anschaffungskosten des angewachsenen Kommanditanteils" in Höhe von ... € und passivierte in gleicher Höhe einen "Zugang aufgrund Anwachsung"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/15
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, (Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: Verantwortlichkeit für den Inhalt)
...Beschwerdewert: 132.076 € I. 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines mit ihr geschlossenen Fremdwährungsdarlehens. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. November 2015, zugestellt am 25. November 2015, abgewiesen. Dagegen hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers, eine unter anderem aus den Rechtsanwälten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/16
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...(fortan: Schuldnerin) führte bei der beklagten Bank ein Girokonto. Mit Schreiben vom 14. Juni 2002 räumte diese ihr einen Überziehungskredit von 5.000 € ein. Ab März 2005 ließ die Beklagte keine Verfügung mehr über das Girokonto zu; ausgenommen waren Belastungen mit eigenen Forderungen. Das Konto stand zum 20. März 2005 mit 3.281,78 € im Soll. Am 23. März 2005 wurden dem Konto 239,99 € und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/11
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und...
...Dezember 2007 bei der X-Bank einen Kontokorrentkredit in Höhe von ... Mio. € auf. Am selben Tag erwarb sie ... Unzen Gold (Preis pro Unze Gold: 559,06 €) und nahm hierfür einen Kontokorrentkredit in Höhe von ... € in Anspruch. Das Gold wurde in den Räumlichkeiten der X-Bank verwahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/14
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Bezüge Der Mitarbeiter erhält folgende Bezüge, durch die zugleich Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung abgegolten sind: a) Gehalt Ein Bruttomonatsgehalt von EUR 4.200,00 … b) Variable Vergütung Eine Gratifikation, die im Ermessen der Bank steht und jährlich im Frühjahr für das vorangegangene Kalenderjahr von der Bank neu festgelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 747/10
2011-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
...Zivilsenat XI ZR 306/10 Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...November 1981 bei der H Bank eG beschäftigt. Die H Bank eG wurde am 1. Januar 1999 auf die Beklagte verschmolzen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit Ablauf des 30. Juni 2010. 3 Die Beklagte hat ihren Mitarbeitern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der V P eG vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 69/12
2013-12-10
BFH 4. Senat, Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
...In diesem Zusammenhang garantierte die X-Bank den Investoren zumindest die Rückzahlung der erbrachten Kommanditeinlage. 3 Neben seiner Beteiligung an der D-KG war der Antragsteller zuvor bereits an drei anderen (geschlossenen) Medienfonds beteiligt, und zwar - seit dem Jahr 1999 an der A-KG mit einer Einlage in Höhe von 150.000 DM - seit dem Jahr 2000 an der B-KG mit einer Einlage in Höhe von 300.000...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 63/13
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...Für Banken, die ständig mit Treuhandaufträgen an Notare zu tun haben, besteht spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalles Veranlassung, sich über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen zu informieren. Auf die von ihrer Streithelferin geführte Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung
...Zivilsenat XI ZR 261/10 Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/10
2010-08-26
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag
...Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der Inhaber eines (Wertpapier-)Depots und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen und dementsprechend derjenige ist, der nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/10
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...In dem Zusammenhang sei erwähnt worden, dass die bei den Banken oder der Bank bestehenden Verbindlichkeiten durch Lebensversicherungen abgesichert seien. Die Lebensversicherungen seien in der Regel an die Bank abgetreten. Daraus habe er auf den ersten Blick entnommen, dass der Nachlass nicht überschuldet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16
2016-09-22
BFH 4. Senat, Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
...Ihre eigene Haftung darf die AG jedoch nicht beschränken." 4 Für die Übernahme der unbeschränkten Haftung und der Vermögensverwaltung erhielt die AG einen Betrag von 1.000 € jährlich. 5 Im Dezember 2002 eröffnete die Klägerin bei der Y-Bank ein Wertpapierverrechnungskonto und ein Depotkonto....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/13
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines molekularbiologische Sachverständigengutachtens wegen Bedeutungslosigkeit
...September 2012 einen Antrag auf Einholung eines molekularbiologischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine bei einer Zeugin aufgefundene und sichergestellte Hose, die nach Ansicht der Strafkammer einer der Täter des Überfalls in den Räumen der Bank angehabt habe, niemals von dem Angeklagten getragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/13
2016-11-23
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzahl
...Gegen die bisherige Rechtsprechung können in Fällen wie dem vorliegenden aus folgenden Gründen Bedenken bestehen: 4 Die Zahlungskarte und die zugehörige Geheimzahl sind ein personalisiertes Zahlungsauthentifizierungsinstrument, das von dem Bankkunden im Rahmen der Bestimmungen des zugrunde liegenden Bankkartenvertrags (§ 675j Abs. 1 Satz 4 BGB) dazu eingesetzt werden kann, der Bank einen Zahlungsauftrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 464/16
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Finanzunternehmerische Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG))
...Die Wertpapiere (der Bestand zweier Wertpapierdepots bei einer Bank mit einem Wert von ca. 1,5 Mio. €) waren im Zuge einer Kapitalerhöhung durch Einbringung des Einzelunternehmens des Alleingesellschafters aufgrund des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2003 (Gesellschafterbeschluss vom … 2004) in das Vermögen der Klägerin gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/12
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...Zivilsenat XI ZR 260/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto 1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/12
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
...Der Ehemann (E) der seit 1983 verheirateten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eröffnete im Jahr 1984 bei einer Schweizer Bank (B) ein auf ihn allein lautendes Konto und Depot (Konto/Depot E). Der Vermögensstand auf dem Konto/Depot E betrug zum 5. April 2005 ... €. Die Klägerin besaß eine Vollmacht für das Konto/Depot E. 2 Am 5. April 2005/24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2011-02-22
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Lastschriftbetrags in Anspruch, den sie im Einzugsermächtigungsverfahren zunächst eingezogen und nach einem Widerruf durch den über das Vermögen der Kontoinhaberin bestellten Insolvenzverwalter zurückgebucht hat. 2 Die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/09
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...Da. veranlasste zudem die Übermittlung eines gefälschten Kontoauszugs der bank an das Amtsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15