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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...Nachdem auch seine alkoholkranke Lebensgefährtin in finanzielle Schwierigkeiten geriet, entschloss sich der Angeklagte erneut dazu, eine Bank zu überfallen. 3 2. Der Angeklagte ging wieder nach dem gewohnten Muster vor. 4 a) Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 305/11
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug
...September 2013 übermittelte der Kreditvermittler ein Darlehensangebot an die L-Bank sowie eine Finanzierungsanfrage an die A. AG über jeweils 400.000 €. Beide lehnten indes den begehrten Kredit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Sie habe von dem Zeugen H. keine an ihren individuellen Verhältnissen und Anlagezielen orientierte Beratung und insbesondere auch keine ordnungsgemäße Aufklärung über die personellen Verflechtungen zwischen den Fondsbetreibern und den Verantwortlichen der finanzierenden Bank, über die Werthaltigkeit, Sicherheit und die realistischen Renditeaussichten der Kapitalanlage erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/10
2011-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers im Wege der Einziehungsermächtigung
...(im Folgenden: Schuldner) von der beklagten Bank die Auszahlung von Beträgen, die am 31. Oktober und 30. November 2007 im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens von dem Girokonto des Schuldners abgebucht worden sind. 2 Der Schuldner, Inhaber der Firma A. O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 391/09
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...-Bank GmbH. Die Nachzahlung von rund 6700 DM wurde ebenfalls dorthin gezahlt. An die Beigeladene zu 2 wurden monatlich 897,76 DM der Rentenleistung überwiesen. Seit August 2014 erhält die Klägerin die Altersrente vollständig ausgezahlt. 3 Im Juni 2000 begehrte die Klägerin die Zahlung der gesamten Rentenleistung auf ein Konto bei der Bank H. in Israel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 450/14 B
2016-09-28
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen
.... , der als Vermittler der Darlehensverträge gegenüber der Bank auftrat - eine Täuschungshandlung begangen, indem ihnen jeweils mit ihrem Wissen und Wollen Kaufverträge über Wohnungen zugrunde gelegt wurden, die einen überhöhten Kaufpreis auswiesen, der niemals von den Käufern gezahlt werden sollte und auch niemals gezahlt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 401/14
2013-04-11
BFH 7. Senat, (Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)
...Seit Januar 2009 ist er unter Beibehaltung seiner bisherigen Aufgabenbereiche Vorstandsmitglied dieser Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 172/12
2010-07-27
BFH 1. Senat, Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA
...Ob der Vergleich, den X mit der Z-Bank geschlossen hat, auch für die Klägerin einen Vorteil bewirkt hat, wie dieser gegebenenfalls zu bemessen ist und ob dieser als Teil der Gegenleistung für die Übertragung des Geschäftsanteils beurteilt werden kann, obwohl er im Vertrag über den Erwerb des Geschäftsanteils nicht als Gegenleistung aufgeführt ist, ist vornehmlich der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/10
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...Er täuschte den Geschädigten über den Verbleib des Geldes und brach dann den Kontakt ab. 3 Um das Geld anlegen zu können, gebrauchte der Angeklagte gegenüber seiner Schweizer Bank eine manipulierte notarielle Urkunde über einen Grundstücksverkauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/09
2011-10-06
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...2010 - (fehlende Zuverlässigkeit - UA S. 9 ff.) als auch die in § 2b Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 KWG 2006, § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 KWG 2010 normierte Tatbestandsalternative (Beeinträchtigung einer wirksamen Aufsicht durch die Struktur des Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz - UA S. 16 f.) die von den Klägern angegriffene Untersagung des Erwerbs der Beteiligung an der N-Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/11
2011-02-23
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
...NV: Die Frage, inwieweit gerichtliche Urteile normierte Aufbewahrungsfristen in Frage stellen dürfen, hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das FG keine Aufbewahrungsfristen in Frage gestellt, sondern lediglich die Auffassung vertreten hat, im Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens gegen den Kläger seien die für Banken geltenden handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen hinsichtlich der Kontounterlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 126/10
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
...Der Angeklagte setzte sein Vorhaben in einer Filiale der Deutschen Bank in gleicher Weise fort, wobei er seine Forderung noch damit unterstrich, dass er eine Hand in der Jackentasche ausstreckte, um den Eindruck entstehen zu lassen, er sei bewaffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/10
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
...Die Beklagten haben die sie treffende Darlegungslast für das Vorhandensein von Gesellschaftsschulden, von denen sie Befreiung verlangen, nicht "offensichtlich übersehen", sondern haben ihr genügt, und das Berufungsgericht hat den dazu gehaltenen Vortrag gewürdigt. 4 Nachdem die Beklagten erstinstanzlich ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber den Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 31/09
2013-12-04
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Visa- und Mastercards ohne Garantiefunktion bei der konkreten Transaktion
...Hierzu setzte er vier verschiedene Kreditkarten ("Visa- und Mastercard") ein, die er nach den Geschäftsbedingungen der Lufthansa AG jeweils mit 750,-- € belasten konnte. 3 Bei den Kreditkarten handelte es sich um von ukrainischen Banken ausgestellte, auf den Namen des Angeklagten lautende und mit seiner Unterschrift versehene Karten, auf deren Magnetstreifen falsche Daten gespeichert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 2/13
2010-10-28
BFH 8. Senat, Schwer wiegender Rechtsfehler
...Auf einem Konto der Gesellschaft wurden zwischen August 1990 und Juli 1992 auf eine arabische Bank gezogene Schecks in Höhe von insgesamt … DM gutgeschrieben. Von dem Konto ließ sich der Kläger … DM in bar auszahlen (1991: … DM; 1992: … DM; 1993: … DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 84/10
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene Anlagezinsen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 19. September 1988 eine Beteiligung an der F. KG (im Folgenden: Fonds) im Nennwert von 30.000 DM zuzüglich 5% Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 418/13
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Mit ihrer Klage trug die Klägerin vor, sie habe nichts mit der angeblichen Abhebung des Geldes am Geldautomaten der Bank in Kroatien zu tun gehabt. Wie ihr bekannt sei, werde die Rente Anfang des laufenden Monats ausbezahlt. Sie habe vermutet, dass die Rente auch nach dem Tod ihrer Mutter weiter gezahlt werde und dass eine Person das Geld vom Konto abheben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2016-07-27
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
...Oktober 2012 bewilligte die N-Bank mit Bescheid vom 15. November 2012 die Förderung des Projekts „Bürgerarbeit“ durch ESF-Mittel in Höhe von 50 vH der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014. Zuvor hatte das Jobcenter des Beklagten mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 545/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/11
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Zivilsenat II ZR 152/10 Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/10