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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Revision - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie beanstandet die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht. 2 Die Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, nahmen im September 2009 bei der im Ausgangsverfahren beklagten Bank ein zu verzinsendes Verbraucherdarlehen auf, für das die Bank ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 900 € erhob, das in den Bruttokreditbetrag (30.900 €) eingerechnet war und bei der im Jahr 2009 erfolgten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/14
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Deswegen decke sich der Kreis seiner Pflichten mit dem Umfang der Verpflichtungen, die die Beklagte als finanzierende Bank zu erfüllen habe. Deren Haftung ergebe sich zwar nicht aus dem Gesichtspunkt eines institutionellen Zusammenwirkens, da dem Kreditvermittler die Vertretungsmacht gefehlt habe, eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen der G. und der Beklagten zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Nach der Satzung des BVV muß die Bank als Mitgliedsunternehmen alle Mitarbeiter beim Verein zur Versicherung anmelden; Ausnahmen sind in der Satzung geregelt. Die Bank trägt 2/3 der Beiträge zum BVV. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Nach der Satzung des BVV muß die Bank als Mitgliedsunternehmen alle Mitarbeiter beim Verein zur Versicherung anmelden; Ausnahmen sind in der Satzung geregelt. Die Bank trägt 2/3 der Beiträge zum BVV. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Auf Verlangen des Beklagten buchte die Bank der Schuldnerin Lastschrifteinzüge im Gesamtbetrag von 65.181,06 € zurück, welche die Klägerin für den Zeitraum vom 27. Mai bis zum 31. Juli 2008 veranlasst hatte. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 258/12
2014-04-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value (nachfolgend: Fonds)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 477/12
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung seitens eines Mitarbeiters eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen
...Ausschluß der Anlageberatung Die ... bank erfüllt lediglich ihre gesetzlichen Aufklärungs- und Erkundigungspflichten und führt Aufträge aus. Die ... bank spricht weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren aus noch bietet die Bank Beratungsleistungen." 4 In der der A. AG eingeräumten Transaktionsvollmacht vom gleichen Tag heißt es weiter: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/12
2012-05-15
BAG 3. Senat
...der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Nachdem die Kläger X in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren, pfändete die A-Bank die Mieteinnahmen der Kläger X und zog sie in voller Höhe ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2010-11-16
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug oder Betrug: Täuschung über die Verwendung des vom Inhaber einer Arztpraxis zwecks privaten Immobilienerwerbs aufgenommenen Kredits; Anforderungen an vorsätzliches Handeln
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Nachdem die Angeklagte, eine freiberuflich tätige Ärztin, in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und Versuche, bei Banken Kredite zu erlangen, fehlschlugen, entschloss sie sich auf Vorschlag eines Finanzvermittlers, Darlehen zum Erwerb von Immobilien aufzunehmen, deren Valuta die geschuldeten Kaufpreise übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 502/10
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
...Bank AG (im Folgenden: Bank) als Versicherungsnehmerin einen Gruppenversicherungsvertrag, dem Verbraucher, welche mit der Bank einen Darlehensvertrag schließen, durch Ankreuzen eines Textfeldes im Darlehensantrag und Unterzeichnung einer Beitrittserklärung als versicherte Personen beitreten können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/13
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
...Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008. 2 Die Beklagte ist Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG entstanden. Sie gehört zur H-Group (H-Gruppe). Diese besteht aus der H Holding AG, der Beklagten und der DE BANK plc, Dublin (Irland) sowie deren Tochtergesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 636/11
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...In der Gesamtheit würden sich die Vergleichszeichen bereits angesichts des in der angegriffenen Marke vorhandenen Wortes „Bank“ sowie deren grafischen Ausgestaltung in jeder Hinsicht hinreichend deutlich unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
...in gleichbleibenden Jahresraten von 20.000 DM zu zahlen. 3 Wie beantragt berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts (in einem vorläufigen und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Feststellungsbescheid) die abgezinste Bürgschaftsverpflichtung von 154.900 DM. 4 Der Kläger zahlte bis Ende 2003 insgesamt 60.000 DM an die Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/12
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...Im Streitjahr 2001 betrieb die Klägerin eine im Herbst 1998 gegründete orthopädische Facharztpraxis als Einzelunternehmen, aus der sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt. 3 Zur Finanzierung der Praxis nahm sie im September 1998 ein Darlehen bei einer Bank auf (Darlehen 1 in Höhe von 170.000 DM). Darüber hinaus räumte ihr die Bank eine Kreditlinie von 150.000 DM ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, kontoführende Bank der insolventen T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 36/10
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, kontoführende Bank des insolventen Unternehmens Auto B., Inhaber S. K., St. (nachfolgend: Schuldner), verlangt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.719,47 €, die die Beklagte am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 320/09
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16