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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 182/16
2012-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem ihr nachteiligen Rechtsgeschäft; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, die frühere B. bank AG, und die U. SpA (im Folgenden: U. ), die damals ca. 94% des Grundkapitals der Beklagten hielt, vereinbarten am 12. September 2006 die Übertragung des Osteuropageschäfts der Beklagten. Die U. kaufte Aktien der Bank A. AG für 12,5 Milliarden € und der J. C. Bank HVB U. für 83 Millionen € von der Beklagten, die Bank A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/11
2017-10-17
BGH 11. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem Vormonat
...Denn die Klägerin habe noch im Mai vollständig über das nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO aus dem Monat April übertragene Guthaben verfügt. 10 Die Verwendung der Bankkarte stelle einen Zahlungsauftrag des Bank-kunden an den Zahlungsdienstleister, also die Bank, dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 419/15
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...Ich habe das Online-banking der Bank angeklickt. Die Maske hat sich wie gewohnt aufgemacht. Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff auf Online-banking der Bank hätte. Danach kam eine Anweisung zehn Tan-Nummern einzugeben. Die Felder waren nicht von 1 bis 10 durchnummeriert, sondern kreuz und quer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008. 2 Die Beklagte entstand Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG. Sie gehört zur H-Group (H-Gruppe). Diese besteht aus der H Holding AG, der Beklagten, der DE BANK plc, Dublin (Irland) sowie deren Tochtergesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 8/12
2011-06-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit Privatkunden bei dem Abschluss von Darlehensverträgen Formulare, die unter anderem folgende Klausel enthalten: "1 Darlehenskosten, Rückzahlung ……… 1.4 Sonstige Kosten: Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/10
2015-02-10
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
...Konto eingeräumte Dispositionskredit im Zuge der Umwandlung meines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto gestrichen und die von der Bank ausgegebene [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/13
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Die Bank erwartet, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts München in den nächsten Instanzen aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass die Bank bei der Entscheidung bleibt, keine Versorgungszusagen zu erteilen, und die im Intranet kommunizierten Informationsveranstaltungen wie angekündigt stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Bank erwartet, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts München in den nächsten Instanzen aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass die Bank bei der Entscheidung bleibt, keine Versorgungszusagen zu erteilen, und die im Intranet kommunizierten Informationsveranstaltungen wie angekündigt stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Bank erwartet, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts München in den nächsten Instanzen aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass die Bank bei der Entscheidung bleibt, keine Versorgungszusagen zu erteilen, und die im Intranet kommunizierten Informationsveranstaltungen wie angekündigt stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Bank erwartet, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts München in den nächsten Instanzen aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass die Bank bei der Entscheidung bleibt, keine Versorgungszusagen zu erteilen, und die im Intranet kommunizierten Informationsveranstaltungen wie angekündigt stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2012-05-15
BAG 3. Senat
...der Bank geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...Träger der Bank sind die Freie Hansestadt Bremen, die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - und der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (§ 3 Abs. 1 des Staatsvertrages). Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst die Freie Hansestadt Bremen, die kreisfreien Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg und Wilhelmshaven sowie einige Landkreise in Niedersachsen (§ 5 Abs. 1 des Staatsvertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG unterliegt, nicht zugerechnet werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Eine kreditgebende Bank sei bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen zur Risikoaufklärung verpflichtet. Dies sei etwa der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer habe und dies auch erkennen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...Dies sei unverständlich und nicht zu erwarten gewesen, weil mit dieser Bank aus Sicherheitsgründen eine Vereinbarung bestanden habe, dass bei einer fehlenden Kontodeckung eine telefonische Mitteilung an die Kanzlei erfolgen solle, damit durch Überweisung von anderen Konten ein Ausgleich erfolgen könne. 5 Das Verfahren der telefonischen Verständigung durch die Banken sei vor langen Jahren vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Die Anforderung einer Zustimmung durch das Kreditinstitut kann unter Umständen dazu führen, dass inländische Kunden, deren Vermögen von der Anzeigepflicht betroffen ist, kein Konto oder Depot bei der Zweigstelle in Österreich, sondern bei österreichischen Banken oder bei in Österreich ansässigen Tochterunternehmen von inländischen Banken eröffnen, weil Letztere nicht der Anzeigepflicht nach § 33 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist
...Zivilsenat XI ZR 158/10 Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 158/10
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2004 ging dessen Anteil auf die Mutter des Klägers über. 3 Bereits im Jahr 1999 hatten zwei Brüder des Klägers (D und E) eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der A-GmbH gegenüber einer Bank übernommen. Zum 31. Dezember 2003 beliefen sich die Verbindlichkeiten der A-GmbH gegenüber der Bank auf 207.921,83 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/15
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...Bank, einen Bundesschatzbrief sowie einen ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/10