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Urteile für BaFin

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Frist für die Ausübung des Aktionärsrechts zur Annahme eines Übernahmeangebots
...Die Fristverlängerung in § 39c Satz 2 WpÜG betrifft nur den Fall, dass der Bieter seine Pflicht nicht erfüllt, gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 WpÜG das Erreichen der 95 %igen Beteiligungshöhe unverzüglich zu veröffentlichen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu melden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/11
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...Eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) erteilte Erlaubnis als grenzüberschreitender Dienstleister nach § 53b KWG war der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Gleiches gelte für eine bei dem Vermittler eingeholte Selbstauskunft und die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/08
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...Gleiches gelte für eine bei den Vermittlern eingeholte Selbstauskunft und die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin). Indem die Beklagte sich insbesondere nicht über die Höhe der anfallenden Gebühren informiert habe, habe sie bewusst die Augen vor dem drohenden Verlust der Kunden verschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 350/08
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung
...I. 6. des BAFin-Auslegungsschreibens zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des "Investmentvermögens" - Q 31-Wp 2137- 2013/0006 - vom 14. Juni 2013, geändert am 9. März 2015, veröffentlicht auf www.bafin.de; vgl. weiter Köndgen/Schmies in Schimansky/Bunte/Lwowsky Bankrechts-Handbuch 5. Aufl. § 113 Rn. 76; Eckhold/Balzer in Assmann/Schütze Handbuch des Kapitalanlagerechts 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/16
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...Zivilsenat III ZB 59/13 Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/13
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Ergänzend hätte die Staatsanwaltschaft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 24c Abs. 3 Nr. 2 KWG um Auskünfte aus der Kontenabrufdatei ersuchen und auf dieser Grundlage gemäß § 161 Abs. 1 StPO die einzelnen Kreditinstitute um Informationen über die Kontoumsätze der K... GmbH bitten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2010 zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. März 2014 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Soweit das Berufungsgericht den Inhalt der Endgültigen Bedingungen der streitgegenständlichen Zertifikate auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter www.bafin.de nach der Wertpapierkennnummer der Zertifikate WKN A0TVK2 recherchiert und als offenkundige Tatsache im Sinne von § 291 ZPO behandelt hat, ohne diese Bedingungen zu den Akten zu nehmen, verfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2018-07-25
BGH 2. Strafsenat
...November 2012 zu einer Warnmeldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich der Aktien der A. gekommen war, in der Anlegern zur Vorsicht geraten und der Verdacht einer möglichen Marktmanipulation geäußert wurde, gingen die Angeklagten dazu über, Anteilsscheine der A. über das Callcenter im außerbörslichen Verkauf anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/16
2014-11-26
BVerwG 10. Senat
...Dem Widerspruch der Klägerin half die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2011 insoweit ab, als der Jahresbeitragsbescheid einen höheren Betrag als 312 722,67 € festgesetzt hatte; im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. August 2012 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 50/14
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens
...., dort S. 34, 51; Emittentenleitfaden der BaFin (4. Aufl. [Stand: 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/14
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2011 zurück. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2011 zurück. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Anwaltsgerichtshof habe die Bestimmungen des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) zur Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen und die auf dieser Grundlage erlassenen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie deren Umsetzung durch den Arbeitgeber der Beigeladenen nicht berücksichtigt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...„Finanzen“ einstellen, weil sie beispielsweise in den bekannten Begriffen „FinTech“ für Finanztechnologie oder „BaFin“ für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthalten ist. Auch das Wort „Invest“ mag im Sinn des englischen Verbs „investieren“ oder als Kurzform für Investitionen wohl bekannt sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Die Regeln für „Organismen“ wie OGAW, SICAV, WpHG und BaFin untersagten es, dass sich eine Investmentgesellschaft als Makler betätige. Eine OGAW sei auch nicht mit einer Bank gleichzusetzen. Es gebe daher keine Überschneidungen zwischen den zu vergleichenden Dienstleistungen. Es bestehe auch kein Ergänzungsverhältnis, insbesondere sei die eine nicht unverzichtbar für die andere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
...Senat 8 C 20/10 Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig 1. Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen stellen umlagefähige Kosten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 FinDAG, § 5 Satz 1 FinDAGKostV dar, die von den beaufsichtigten Unternehmen und Instituten zu tragen sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/10
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der Auskunftsverweigerungsgründe in die Verhandlungsniederschrift
...W. und H. wegen des Verdachts der Verletzung aktienrechtlicher Publizitätspflichten und Marktmanipulationen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/12
2011-12-13
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
...Juli 2007 kam es zu einem Krisentreffen unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als dem größten Aktionär der Beklagten, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Deutschen Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums, an dessen Ende die Einrichtung eines sog. Rettungsschirmes zugunsten der Beklagten stand. Am Montag, den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/10