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Urteile für BaFin

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-22
BVerwG 10. Senat, Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Den dagegen eingelegten Widerspruch und den im Hinblick auf die Fristversäumnis gestellten Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/14
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Dies ist bei den Paysafe-Codes der Fall (vgl. zur Paysafe-Card als E-Geld auch Allgemeinverfügung der BaFin vom 15. Januar 2014 – GW 3-K-5004-127581-2013/0001). Den Umgang mit derartigen Zahlungsmitteln regelt für die vorliegende Konstellation vorrangig das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, (Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...BaFin, Pressemitteilung vom 8. Juli 2016; Pananis, NStZ 2017, 234, 237; Klöhn/Büttner, ZIP 2016, 1801, 1806), ist nunmehr in letzterem Sinne entschieden. Der Gesetzgeber hat in den Gesetzesmaterialien zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 210/16
2016-03-15
BAG 3. Senat
.... …“ 11 Vorab hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden BaFin) unter dem 12. Juni 2003 als Aufsichtsbehörde der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
...Die bloße Kenntnis von einer Prüfung durch die BaFin sei ungenügend. 12 Die Klägerin könne sich auch nicht auf die vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Bankenhaftung bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen entwickelte Beweiserleichterung im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
.... …“ 10 Vorab hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden BaFin) unter dem 12. Juni 2003 als Aufsichtsbehörde der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde. Die PKDW setzte die laufenden Pensionskassenrenten in der Folgezeit dementsprechend herab. 11 Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
.... …“ 11 Vorab hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden BaFin) unter dem 12. Juni 2003 als Aufsichtsbehörde der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde. 12 Zum 1. November 2011 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 825/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...September 2009 - 2 BvR 852/07 - "BaFin-Umlage" - BVerfGE 124, 235 <243 f.>). 31 c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt. 32 aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...September 2009 - 2 BvR 852/07 - "BaFin-Umlage" - BVerfGE 124, 235 <243 f.>). 23 c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt. 24 aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...September 2009 - 2 BvR 852/07 - "BaFin-Umlage" - BVerfGE 124, 235 <243 f.>). 25 c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt. 26 aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
...OHG verfügten nicht über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Betrieb eines EC-Cash-Terminals. 13 Im Jahr 2009 betrug der Bilanzgewinn der U. GmbH 708.612,38 €. Darin war ein Gewinnvortrag von 704.964,99 € enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 368/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...September 2009 - 2 BvR 852/07 - "BaFin-Umlage" - BVerfGE 124, 235 <243 f.>). 30 c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt. 31 aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Dezember 2005 wurde der Rückversicherungsvertrag aufgelöst, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Zusatzvereinbarung beanstandet und die Auffassung vertreten hatte, dass es sich nicht um eine Rückversicherung handele. 8 Das Landgericht Heidelberg hat auf die von dem Musterkläger und 31 Beigeladenen gestellten Anträge eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2016-03-15
BAG 3. Senat
.... …“ 14 Vorab hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden BaFin) unter dem 12. Juni 2003 als Aufsichtsbehörde der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde. 15 Die PKDW setzte die laufenden Pensionskassenrenten in der Folgezeit dementsprechend zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...September 2009 - 2 BvR 852/07 - "BaFin-Umlage" - BVerfGE 124, 235 <243 f.>). 27 c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt. 28 aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
.... …“ 11 Vorab hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden BaFin) unter dem 12. Juni 2003 als Aufsichtsbehörde der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde. 12 Zum 31. Oktober 2007 schied die Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
.... …“ 10 Vorab hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden BaFin) unter dem 12. Juni 2003 als Aufsichtsbehörde der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde. 11 Zum 31. Dezember 2003 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 828/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...September 2009 - 2 BvR 852/07 - "BaFin-Umlage" - BVerfGE 124, 235 <243 f.>). 29 c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt. 30 aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...September 2009 - 2 BvR 852/07 - "BaFin-Umlage" - BVerfGE 124, 235 <243 f.>). 27 c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt. 28 aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/11
2016-03-15
BAG 3. Senat, Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
.... …“ 10 Vorab hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden BaFin) unter dem 12. Juni 2003 als Aufsichtsbehörde der Herabsetzung der Leistungen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass diese auf der Mitgliederversammlung beschlossen würde. 11 Zum 31. Juli 2006 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 827/14