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Urteile für BaFin

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Wertschöpfung aus dem Einsatz der Anlagemittel zur Finanzierung der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sind (Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 427), selbst wenn eine risikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) und damit als "zufällige Risikomischung" anzusehen ist (Rundschreiben 14/2008 der BaFin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Wertschöpfung aus dem Einsatz der Anlagemittel zur Finanzierung der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sind (Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 427), selbst wenn eine risikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) und damit als "zufällige Risikomischung" anzusehen ist (Rundschreiben 14/2008 der BaFin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09
2010-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis
...Eine entsprechende Ad-hoc-Mitteilung sandte die Musterbeklagte an die Geschäftsführungen der Börsen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorab um 10.02 Uhr, um 10.32 Uhr wurde die Ad-hoc-Mitteilung in der Meldungsdatenbank der Deutschen Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/09
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...Januar 2010 wurde ihr von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Betreiben eines Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG untersagt. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 3.530,39 € nebst Zinsen sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 569/13
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Gleiches gelte für eine bei den Vermittlern eingeholte Selbstauskunft und die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin). Indem die Beklagte sich insbesondere nicht über die Höhe der anfallenden Gebühren informiert habe, habe sie bewusst die Augen vor dem drohenden Verlust der Kunden verschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
.... § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG. 3....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
...Wertschöpfung aus dem Einsatz der Anlagemittel zur Finanzierung der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sind (Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 427), selbst wenn eine risikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) und damit als "zufällige Risikomischung" anzusehen ist (Rundschreiben 14/2008 der BaFin...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/09
2013-07-23
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft
...Dass sie eine bankrechtliche Erlaubnis voraussetzen, vertritt soweit ersichtlich weder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch die Rechtsprechung - abgesehen vom Landgericht im vorliegenden Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/12
2018-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt
...L 335/1) in nationales Recht in §§ 23-32 VAG getroffenen Regelungen zur Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen und die hierzu in Rundschreiben an die Versicherungswirtschaft gemachten Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 12 Zwar kann die fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts durch arbeitsrechtlich relevante Regelungen zur Auslegung der Rechtslage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/17
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat
...17 "Da die Verfahrensweise der A. offenkundig darauf abzielt, die eigenen Versicherungsnehmer unter bewusster Umgehung der anwaltlichen Bevollmächtigten irrezuführen und zum Verzicht auf vertraglich zustehende Rechte und Leistungsansprüche zu bewegen, haben wir für eine Vielzahl weiterer Versicherungsnehmer der A. eine Verbraucherbeschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/18
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ansprüche eines Aktionärs gegen den Bieter nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots bei unangemessener Gegenleistung und pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung eines Kontrollerwerbs oder der Vorlage eines Pflichtangebots; Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung
...Zwar prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) das Übernahmeangebot des Bieters. Dafür stehen ihr jedoch nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, Satz 3 WpÜG nur zehn bis fünfzehn Werktage zur Verfügung, und der Prüfmaßstab ist nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG ein "offensichtlicher" Gesetzesverstoß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/12
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...Oktober 2011 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 KWG die Abwicklung der Klägerin an, die sich seitdem in Liquidation befindet. Im März 2012 stellte die Beklagte ihre Ratenzahlungen ein und widerrief ihre Beteiligungs- und Beitrittserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...Gleiches gelte für eine bei den Vermittlern eingeholte Selbstauskunft und die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin). Indem die Beklagte sich insbesondere nicht über die Höhe der anfallenden Gebühren informiert habe, habe sie bewusst die Augen vor dem drohenden Verlust der Kunden verschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
...I S. 2518; im Folgenden: KWG a.F.) bedurfte derjenige, der im Inland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen wollte, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin). Das Berufungsgericht hat jedoch keine hinreichenden Feststellungen getroffen, dass die N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 166/11
2012-05-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
...AG während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Übernahmeangebots betrug 30,26 € je Aktie. 4 Zeitgleich - und damit vor Genehmigung des Angebots durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und vor dem Beginn der Annahmefrist für das Angebot - ließ sich die N. ausweislich der Angebotsunterlage von vier Großaktionären mit Beteiligungsquoten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
...Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, NZG 2014, 379, 381)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/14
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Wertschöpfung aus dem Einsatz der Anlagemittel zur Finanzierung der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sind (Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 427), selbst wenn eine risikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) und damit als "zufällige Risikomischung" anzusehen ist (Rundschreiben 14/2008 der BaFin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, (Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...Juni 2010 der BaFin unter AT 5 Abs. 2). Das kommt - wie in vom Senat entschiedenen Parallelfällen (aaO Rn. 37 und Senatsurteil vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25) - auch hier in Betracht. Das Berufungsgericht hat sich damit - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig -nicht befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 313/12
2013-11-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...Juni 2010 der BaFin unter AT 5 Abs. 2). Das kommt - wie in dem vom Senat entschiedenen Parallelfall (aaO Rn. 37) - auch hier in Betracht. Das Berufungsgericht hat sich damit - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht befasst. Es wird, nachdem die Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag hatten, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 312/12
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung seitens eines Mitarbeiters eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen
...Denn die Beklagte habe vor Abschluss der Ermittlungen der BaFin und der sich daran anschließenden verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung die Depotkunden nicht warnen müssen. Auch die Gesamtschau der festgestellten und dahingestellten Umstände trage nicht die Feststellung, der Beklagten sei eine tiefgreifende allgemeine Unseriosität der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/12